# taz.de -- In Griechenland wird es teurer
       
       > EURO Das Parlament verabschiedet ein neues Sparpaket. Hoffnung auf
       > Konsens über neue Kredite
       
       ATHEN taz | Nach einer lautstark geführten Debatte billigte das griechische
       Parlament am späten Sonntagabend ein weiteres Sparpaket. Es sieht
       schmerzhafte Steuererhöhungen, sowie einen neuen Privatisierungsfonds vor.
       
       Herzstück der Steuerreform: Die Mehrwertsteuer wird von 23 auf 24 Prozent
       angehoben, womit sämtliche Produkte und Dienstleistungen teurer werden.
       Außerdem steigen die Steuern und Abgaben auf Heizöl, Diesel, Glücksspiele,
       Tabakprodukte und Bier. Dazu kommen neue Sondersteuern auf Pay-TV und
       Festnetztelefonanschlüsse. Mobiltelefone werden ohnehin seit Krisenbeginn
       mit einer Sondersteuer belegt. Eine umstrittene Sonderabgabe auf
       Hotelübernachtungen wird voraussichtlich auf 2018 verschoben. Dafür werden
       ab sofort Steuererleichterungen auf sämtlichen griechischen Inseln
       abgeschafft.
       
       Fast alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten im Sinne von
       Regierungschef Alexis Tsipras. Die innerparteiliche Syriza-Opposition, der
       auch Finanzminister Eukleid Tsakalotos angehört, fügte sich wortlos, und
       nur die Abgeordnete Vassiliki Katrivanou wagte es, einen Teil des
       Sparpakets abzulehnen. Daraufhin musste sie ihren Hut nehmen. „Seit (der
       Parlamentswahl im) September spüre ich jeden Tag eine andauernde
       Vormundschaft, die unsere Möglichkeiten, Politik zu gestalten und unser
       Leben zu ändern, praktisch für ungültig erklärt“, klagt die
       Menschenrechtsaktivistin in ihrem Rücktrittsschreiben über Facebook. Da
       Katrivanou ihren Parlamentssitz zurück an die Partei geben will, bleibt
       Tsipras die knappe Mehrheit von 153 Sitzen im 300-köpfigen griechischen
       Parlament.
       
       Vor allem der neue Privatisierungsfonds, der von den Gläubigern
       Griechenlands kontrolliert wird, stößt auf Bedenken. Die konservative
       Opposition spricht von einem „Ausverkauf“ des Landes und führt schweres
       Geschütz auf: Nicht mal der Versailler Vertrag hätte einen solchen Fonds
       vorgesehen – dafür kämen die Verantwortlichen vor Gericht, mahnte die
       Oppositionspolitikerin und Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis im
       Parlament. Laut griechischen Medienberichten handelt es sich um einen Fonds
       nach Vorbild der deutschen Treuhandanstalt, der für die Linkspartei Syriza
       lange Zeit wie ein rotes Tuch war und nun anscheinend doch noch zustande
       kommt.
       
       EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici lobte das Sparpaket. Er hoffe auf eine
       Einigung über die Freigabe weiterer Hilfskredite beim Treffen der
       Euro-Finanzminister am Dienstag.
       
       Jannis Papadimitriou
       
       24 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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