# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: Die Sozialisten zieren sich
       
       > Die konservative PP liegt laut Umfragen weiter vorn. Das linke
       > Unidos-Podemos-Bündnis könnte mit der PSOE koalieren – doch die will
       > nicht recht.
       
 (IMG) Bild: Bei den Rentnern können die Konservativen von der PP klar punkten
       
       MADRID taz | Wer dieser Tage durch Madrid geht, gewinnt den Eindruck, nur
       eine Partei sei im Wahlkampf für die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag:
       Unidos Podemos, das Bündnis aus Podemos und Vereinigter Linken. Überall
       hängen ihre Plakate, Parteifahnen zieren so manchen Balkon in der
       Innenstadt. Mit ihrem Slogan „Das Lächeln eines Landes“ bestimmt das
       Bündnis das Straßenbild.
       
       Die großen Parteien, die regierende konservative Partido Popular (PP) unter
       dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und die
       sozialistische PSOE von Pedro Sánchez, die jahrzehntelang das politische
       Leben des Landes prägten, setzen im Wahlkampf vor allem auf Presse, Funk
       und Fernsehen.
       
       Die Wähler stünden vor der Entscheidung „eine moderate Partei oder die
       Radikalen“ zu wählen, warnt der Regierungschef. Seine PP wird – so die
       Umfragen – mit knapp rund 28 Prozent einmal mehr stärkste Partei werden.
       Trotz vieler Korruptionsskandale kann Rajoy mit seiner Angstkampagne vor
       den „Radikalen“ die konservative Wählerschaft einmal mehr um sich scharen.
       Und das, obwohl bei den jüngeren Wählern Unidos Podemos die stärkste Partei
       ist.
       
       Bei den 50-Jährigen bis zum Rentenalter liegen Sozialisten und Konservative
       vorn. Nur die Rentner bevorzugen klar Rajoys PP. Doch genau dies bringt ihm
       Stimmen im ländlichen Raum, aus dem die jungen Menschen zum großen Teil
       abgewandert sind.
       
       Diese zweite Parlamentswahl in nur sechs Monaten war notwendig geworden,
       nachdem sich das am 20. Dezember gewählte Parlament auf keine Regierung
       einigen konnte. Erstmals saßen sich nach dem letzten Urnengang nicht wie
       bisher mit PP und PSOE zwei Blöcke gegenüber. Mit starken Fraktionen zogen
       die junge Antiausteritätspartei Podemos unter dem Politikprofessor Pablo
       Iglesias und die rechtsliberalen Ciudadanos unter Albert Rivera ins
       Parlament ein. Eine Mehrheitskoalition kam nicht zustande.
       
       Jetzt könnte sich das Blatt wenden, nachdem die vor zwei Jahren entstandene
       Podemos sich mit der Vereinigten Linken zu Unidos Podemos
       zusammengeschlossen hat. Umfragen sagen eine regierungsfähige Mehrheit für
       eine Koalition aus Unidos Podemos und Sozialisten vorher – wenn die
       Sozialisten denn wollen.
       
       Doch PSOE-Chef Sánchez hält sich bedeckt. Er steht unter dem Druck der
       Regionalführer im Parteivorstand, die Podemos aus der Regierung fernhalten
       wollen. „Pedro, wir sind nicht der Gegner, der Gegner heißt Rajoy“, erklärt
       Podemos-Chef Iglesias immer wieder und bietet der PSOE eine Koalition an.
       Erfolgreich präsentiert sich Iglesias damit als Oppositionschef und einzige
       Alternative. Er wettert gegen Korruption, verspricht eine Sozialpolitik,
       die den Krisenopfern zugute kommen soll und spricht damit einen breiten
       Teil der Bevölkerung an.
       
       23 Prozent der Spanier sind ohne Arbeit, bei jungen Menschen sind es rund
       50 Prozent. Über 22 Prozent der Spanier leben an oder unter der
       Armutsgrenze. Im Schul- und Bildungswesen wurden Milliarden gekürzt. PSOE
       und PP nahmen gemeinsam im Jahr 2011 in einem Eilverfahren auf Druck aus
       Brüssel und Berlin einen Paragrafen in die Verfassung auf, der
       Schuldentilgung den Vorrang vor Sozialabgaben gibt. Viele Wähler haben dies
       den Sozialisten nicht verziehen und wählen deshalb Unidos Podemos.
       
       24 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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