# taz.de -- Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Grüne sagen Showdown ab
       
       > Das umstrittene Gesetz wird am Freitag doch nicht behandelt. Regierung
       > und Grüne verabreden einen gesichtswahrenden Aufschub.
       
 (IMG) Bild: Im Plenum des Bundestags: Kanzlerin Merkel und Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt
       
       BERLIN taz | Die Entscheidung des Bundesrats über die Ausweitung der
       sicheren Herkunftsstaaten wird nochmals vertagt. Das Thema werde am Freitag
       nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer gesetzt, erfuhr die taz am
       Donnerstag aus Grünen-Kreisen. Jetzt soll sich der Bundesrat in seiner
       Sitzung am 23. September erneut mit der Frage beschäftigen.
       
       Eigentlich sollte der Bundesrat morgen über das Gesetz der Bundesregierung
       entscheiden, welches Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren
       Herkunftsstaaten erklärt. Doch der Bundesregierung fehlt eine Mehrheit,
       weil die meisten von Grünen mitregierten Länder das Gesetz wegen
       menschenrechtlicher Bedenken ablehnen.
       
       Eine Verhandlerrunde der Grünen hatte sich am Donnerstag noch einmal mit
       Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) getroffen, um einen Kompromiss in
       letzter Minute auszuloten. Mit am Tisch saßen Fraktionschefin Katrin
       Göring-Eckardt und wichtige Länder-Grüne, etwa Nordrhein-Westfalens
       Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann, der Schleswig-Holsteiner Robert
       Habeck oder Hessens Umweltministerin Priska Hinz.
       
       Die Grünen machten Altmaier bei dem Treffen im Kanzleramt klar, dass es
       keine Mehrheit für das Gesetz im Bundesrat geben werde. Beide Seiten
       verabredeten daraufhin, einen „Showdown“ zu vermeiden, hieß es in
       Grünen-Kreisen. Deshalb wurde vereinbart, eine Abstimmung und damit ein
       Scheitern des Gesetzes zu umgehen. Über den Sommer soll nun weiter über
       Verfahrensverbesserungen beim Asylrecht gesprochen werden.
       
       Die Grünen schlagen ein „Fast and Fair“-Verfahren vor. Jenes würde
       Asylverfahren für Menschen beschleunigen, die aus Staaten mit einer
       niedrigen Anerkennungsquote kommen. Ihnen soll dabei jedoch eine
       unabhängige Rechtsberatung gewährt werden. Die Koalition aus CDU, CSU und
       SPD will dagegen an dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten festhalten.
       Dabei wird vom Staat vermutet, dass Asylbewerber aus den betroffenen
       Staaten keinen Anspruch auf Asyl haben.
       
       7 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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