# taz.de -- Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Grüne sagen Showdown ab > Das umstrittene Gesetz wird am Freitag doch nicht behandelt. Regierung > und Grüne verabreden einen gesichtswahrenden Aufschub. (IMG) Bild: Im Plenum des Bundestags: Kanzlerin Merkel und Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt BERLIN taz | Die Entscheidung des Bundesrats über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wird nochmals vertagt. Das Thema werde am Freitag nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer gesetzt, erfuhr die taz am Donnerstag aus Grünen-Kreisen. Jetzt soll sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 23. September erneut mit der Frage beschäftigen. Eigentlich sollte der Bundesrat morgen über das Gesetz der Bundesregierung entscheiden, welches Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Doch der Bundesregierung fehlt eine Mehrheit, weil die meisten von Grünen mitregierten Länder das Gesetz wegen menschenrechtlicher Bedenken ablehnen. Eine Verhandlerrunde der Grünen hatte sich am Donnerstag noch einmal mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) getroffen, um einen Kompromiss in letzter Minute auszuloten. Mit am Tisch saßen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und wichtige Länder-Grüne, etwa Nordrhein-Westfalens Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann, der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck oder Hessens Umweltministerin Priska Hinz. Die Grünen machten Altmaier bei dem Treffen im Kanzleramt klar, dass es keine Mehrheit für das Gesetz im Bundesrat geben werde. Beide Seiten verabredeten daraufhin, einen „Showdown“ zu vermeiden, hieß es in Grünen-Kreisen. Deshalb wurde vereinbart, eine Abstimmung und damit ein Scheitern des Gesetzes zu umgehen. Über den Sommer soll nun weiter über Verfahrensverbesserungen beim Asylrecht gesprochen werden. Die Grünen schlagen ein „Fast and Fair“-Verfahren vor. Jenes würde Asylverfahren für Menschen beschleunigen, die aus Staaten mit einer niedrigen Anerkennungsquote kommen. Ihnen soll dabei jedoch eine unabhängige Rechtsberatung gewährt werden. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dagegen an dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten festhalten. Dabei wird vom Staat vermutet, dass Asylbewerber aus den betroffenen Staaten keinen Anspruch auf Asyl haben. 7 Jul 2016 ## AUTOREN (DIR) Ulrich Schulte ## TAGS (DIR) sichere Herkunftsländer (DIR) Bundesrat (DIR) Grüne (DIR) Armutsmigration (DIR) Bündnis 90/Die Grünen (DIR) Flüchtlinge (DIR) Peter Altmaier (DIR) Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti (DIR) Winfried Kretschmann (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Lesestück Recherche und Reportage ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kommentar Flucht aus Maghreb-Staaten: Gescheiterte Armutsmigration In Tunesien ist der Gedanke an Flucht längst ein Teil der Jugendkultur geworden. Die kümmert sich nur wenig um Obergrenzen und Abkommen. (DIR) Kommentar Asylvorschlag der Grünen: Spielchen mit Schutzbedürftigen Mit „Fast and Fair“ machen die Grünen der Regierung ein Angebot, das der Union gefallen müsste – ohne dabei die eigene Klientel zu verschrecken. (DIR) Asylverfahren und die Grünen: Alles wie bisher, bloß in schnell Die Grünen wollen die Maghrebstaaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen. Ihre Alternative passt ins Programm der CDU. (DIR) Streit über sichere Herkunftsstaaten: Kanzleramt schaltet auf stur Marokko, Tunesien, Algerien als sichere Herkunftsländer? Kanzleramtschef Altmaier beharrt in einem Brief an die Länder-Grünen auf dieser Einstufung. (DIR) Roma-Protest für Bleiberecht: Zuflucht in Flüchtlingskirche gesucht Rund 30 RomaaktivistInnen protestieren am Sonntag in Kreuzberg für Bleiberecht. Auch am Montag, dem Weltflüchtlingstag, finden Mahnwachen statt. (DIR) Die Grünen und sichere Herkunftsstaaten: Der Anti-Seehofer Kretschmann will weiteren „sicheren Herkunftsländern“ zustimmen. Wieder einmal setzt er den Konsens mit der Regierung über grüne Grundsätze. (DIR) Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Abstimmung wird verschoben Die Grünen äußern Bedenken gegen die Einstufung. Die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten werde mit dem Gesetz außer Acht gelassen. (DIR) Homophobie in Marokko: Schutz ist nicht in Sicht Der Bundesrat will entscheiden, ob Marokko ein sicheres Herkunftsland wird. LGBTI-Aktivisten berichten von Gewalt und staatlicher Repression.