# taz.de -- Fahrzeug-Kennzeichnung: Die blaue Plakette bleibt ein Traum
       
       > Verkehrsminister Dobrindt setzt sich durch: Es gibt keine Fahrverbote für
       > Diesel mit zu hohem Stickoxidausstoß. Das ärgert nicht nur
       > Umweltschützer.
       
 (IMG) Bild: In vielen deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten
       
       BERLIN taz | In Osnabrück hatte man sich schon auf die Blaue Plakette
       gefreut. Denn die Stadt leidet unter einer hohen Konzentration von
       Stickoxiden (NOx) in der Luft. Mit der geplanten neuen Kennzeichnung von
       Fahrzeugen, die weniger als 80 Milligramm NOx ausstoßen, hätte sie alle
       anderen Autos verbannen dürfen.
       
       Doch die Plakette ist „auf Eis gelegt“, wie Umweltstaatssekretär Jochen
       Flasbarth jetzt bestätigen musste. Das ärgert nicht nur Umweltschützer – in
       Osnabrück fühlt man sich blockiert. „Die Blaue Plakette würde unsere
       Probleme fast komplett lösen“, hatte Detlef Gerdts, Leiter des Bereichs
       Umwelt und Klimaschutz der Stadt, mehrfach erklärt, auch wenn sogar Busse
       der Stadtwerke nachgerüstet werden müssten: „Verschärfte Regelungen sind
       alternativlos.“
       
       NOx gehören neben Feinstaub und Ozon zu den gefährlichsten
       Luftschadstoffen. In zu hoher Konzentration belasten sie die Atemwege und
       verschlimmern Asthmasymptome. Auch bei Nichtasthmatikern, insbesondere
       Kindern, können sie Anfälle auslösen. Auch Herz- und Kreislauferkrankungen
       sind mögliche Folgen. In Ballungsgebieten ist der Straßenverkehr die
       Hauptquelle, vor allem Dieselautos stoßen NOx aus.
       
       Obwohl das bekannt ist, werden die EU-Grenzwerte in vielen deutschen
       Städten immer wieder überschritten – ein Grund dafür ist, dass ein Großteil
       der Diesel im Alltag mehr NOx ausstößt, als die Hersteller offiziell
       angeben. Die EU hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die
       Bundesregierung eingeleitet.
       
       ## Dobrindt opponierte gegen Hendricks Pläne
       
       Im April hatte die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern die
       Koalition deshalb aufgefordert, noch 2016 ein Regelwerk für eine Blaue
       Plakette zu erstellen. Diese sollten nur Fahrzeuge erhalten, die die
       Euro-6-Norm von weniger als 80 Milligramm NOx erfüllen, die seit September
       2015 gilt. Laut Kraftfahrtbundesamt tut das derzeit nur ein Bruchteil der
       bundesweit 14,5 Millionen Dieselfahrzeuge. Bundesverkehrsminister Alexander
       Dobrindt (CSU) opponierte jedoch – ganz im Sinne der Automobilhersteller –
       vehement gegen die Pläne von Hendricks.
       
       Mit Erfolg: Nun soll die Verkehrsministerkonferenz bis zum Herbst
       Alternativvorschläge ausarbeiten. „Wenn es ums Auto geht, kann die Lobby in
       Deutschland offenbar weiterhin alle Gesetze außer Kraft setzen“,
       kommentierte Greenpeace-Verkehrsexperte Andree Böhling.
       
       11 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Willms
       
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