# taz.de -- Grün-schwarze Koalition in BaWü: Geheimabsprachen zum Haushalt > Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg weit mehr vereinbart, als im > Koalitionsvertrag steht. Nun werden Details öffentlich. Die Opposition > ist empört. (IMG) Bild: Was bereden Sie da? Thomas Strobl und Winfried Kretschmann im Stuttgarter Landtag STUTTGART/ULM dpa | Die baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und CDU haben neben dem Koalitionsvertrag in einem Geheimdokument Milliardenausgaben vereinbart. Trotz der gespannten Finanzlage hätten sie sich ohne Information der Öffentlichkeit auf bevorzuge Projekte geeinigt, berichtete die Südwest Presse. Regierungskreise bestätigten den Bericht am Samstag. Die SPD – nach ihrer Wahlniederlage am 13. März nun in der Opposition – reagierte entsetzt. So werde die demokratische Kultur mit Füßen getreten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Ex-Bildungsminister verlangte, die Absprachen unverzüglich offenzulegen. Für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch beantragte er eine Debatte dazu. Dem Zeitungsbericht zufolge gibt es bei den Nebenabreden eine Liste mit 43 Maßnahmen, die ausdrücklich „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ sind. Demnach sollen die dort aufgeführten Projekte unabhängig von der Finanzlage des Landes bis 2021 umgesetzt werden. Von 2020 an gilt aber eine Schuldenbremse – ein Verbot neuer Kredite. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag heißt es: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt.“ In dem zwölfseitigen Geheimdokument seien konkrete Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen festgehalten – zum Beispiel für die Digitalisierung, Wohnraumförderung und Polizeiausstattung, berichtet die Zeitung weiter. Hinzu kämen Projekte, die dauerhaft finanziert werden müssten. Aus Koalitionskreisen verlautete am Samstag, dass die Regierung zu dem Ziel stehe, die „Politik auf Pump“ zu beenden. Wenn an einer Stelle Geld für wichtige Investitionen ausgegeben werde, müsse woanders gespart werden. 16 Jul 2016 ## TAGS (DIR) Grüne (DIR) Baden-Württemberg (DIR) CDU Baden-Württemberg (DIR) Flüchtlinge (DIR) Baden-Württemberg (DIR) Baden-Württemberg (DIR) Baden-Württemberg (DIR) S21 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen 2019 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen 2019 ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Schwarz-grüne Koalitionspläne: Mit Söder am Stammtisch Die Verhandlungen von CDU und Grünen werden torpediert. Markus Söder etwa will hunderttausende Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. (DIR) Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Grün-schwarzes Gemauschel Vertrauliches zum Koalitionsvertrag bereitet in Baden-Württemberg Grün-Schwarz zunehmend Probleme. Jetzt werden neue Geheimabsprachen bekannt. (DIR) Kommentar Geheimabsprachen in Ba-Wü: Mit den Werkzeugen eines Profis Kretschmann kennt sich aus im Mauscheln und gibt es offen zu. Doch er hat Misstrauen gesät, das seine jetzige Offenheit nicht zerstreuen kann. (DIR) Geheimabsprachen im Landtag Ba-Wü: „Sie müssen es halt so nehmen“ Der Lack bekommt Risse: Winfried Kretschmann kommt vor dem Landtag wegen der geheimen Nebenabrede mit dem Koalitionspartner in Bedrängnis. (DIR) Protest gegen Stuttgart 21: Da sind sie wieder Nach Berichten über Milliarden-Kostensteigerungen beim Bahnhofsprojekt gehen erstmals seit langer Zeit Tausende auf die Straße. Sie fordern: „Raus aus der Grube“. (DIR) Muslima als Landtagschefin in BaWü: Das Gesicht der Mitte Die grün-schwarze Landesregierung steht. Kein Kabinettsmitglied hat Migrationsgeschichte. Dafür gibt es eine alevitische Landtagschefin. (DIR) Neues Kabinett in Baden-Württemberg: Grün-schwarze Zangengeburt Dass die Einigung auf das grün-schwarze Kabinett schwerfiel, ist offensichtlich. Es gab Kompromisse, die inhaltlich nicht zu begründen sind. (DIR) Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Bitte recht bürgerlich Grüne und CDU einigen sich auf ein ausgeglichenes Regierungsprogramm. Ressortzuschnitt und Personalien werden am Montag bekanntgegeben.