# taz.de -- Zukunft des Flüchtlingspakts: Griechische Regierung verlangt Plan B
       
       > Was, wenn die Türkei die Vereinbarung über den Umgang mit Flüchtlingen
       > platzen lässt? Die EU müsse sich für den Fall Gedanken machen, heißt es
       > aus Athen.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge, die auf der Insel Lesbos ankommen
       
       BERLIN afp/dpa | Die griechische Regierung hat die EU zu Planungen für den
       Fall aufgerufen, dass die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lässt. Seine
       Regierung sei über das von Ankara angedrohte Scheitern der
       Flüchtlingsvereinbarung „sehr beunruhigt“, sagte Migrationsminister Yiannis
       Mouzalas der Bild. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B.“
       
       Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre
       Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, verlangte der Minister. Zugleich
       forderte Mouzalas die EU-Staaten zu mehr Einsatzbereitschaft bei der
       Aufnahme von Flüchtlingen auf: „Die Flüchtlinge müssen gleich an alle
       EU-Staaten verteilt werden – und nicht an einzelne.“
       
       Die Türkei fordert derzeit energisch die Visafreiheit für ihre Staatsbürger
       ein, die sie von der Europäischen Union im Gegenzug für den Flüchtlingspakt
       versprochen bekommen hat. Ankara verlangt nun das Ende der Visumpflicht bis
       spätestens Oktober, sonst werde das Abkommen platzen.
       
       Unter dem Mitte März geschlossenen Abkommen nimmt die Türkei seit April auf
       den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein
       besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden
       zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus
       der Türkei auf. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die übers Meer in
       Griechenland ankommen, stark gesunken.
       
       ## Kofler stellt Abkommen in Frage
       
       Nach Ansicht der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel
       Kofler, kann das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht so fortgesetzt
       werden wie bisher. „Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten
       voraus. In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch,
       wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern“, sagte die
       SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Im
       Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken“,
       betonte Kofler mit Blick auf die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in
       dem Land und forderte: „Es braucht eine Neubewertung des
       EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.“
       
       Zwar habe die Türkei viele Anstrengungen zur Versorgung der drei Millionen
       Syrer im Land unternommen. Auch sei es richtig, dass Deutschland und die EU
       sich finanziell daran beteiligten. „Vieles an dem Flüchtlingsabkommen
       funktioniert jedoch nicht“, sagte Kofler und beklagte „verschwindend
       geringe“ Zahlen von Syrern, die seit der Unterzeichnung des Abkommens im
       März legal aus der Türkei in die EU eingereist seien. Problematisch sei
       zudem die Asylantragstellung in der Türkei: „Wir wissen, dass die
       Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei
       nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber
       können auch wir nicht einfach hinwegsehen.“
       
       3 Aug 2016
       
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