# taz.de -- Jannis Papadimitriou über die Regierungsumbildung in Griechenland: Beruhigungssignale aus Athen
       
       Wer dreimal mit den Gleichen koaliert, gehört schon zum Establishment: Auf
       den griechischen Premier Alexis Tsipras trifft das absolut zu. Der
       Syriza-Politiker setzt seine Allianz mit den Rechtspopulisten nicht nur
       fort, sondern gönnt ihnen auch noch zwei zusätzliche Ressorts. Wodurch nun
       ausgerechnet ein bekennender Nationalist wie Kostas Zouraris
       Vizebildungsminister wird. Das liegt auch daran, dass Tsipras seine
       Regierungsmannschaft insgesamt vergrößert. Nicht weniger als 48 Menschen
       lassen sich derzeit in Hellas mit „Herr Minister“ oder „Frau Ministerin“
       ansprechen.
       
       Damit greift Tsipras in die Trickkiste und diszipliniert die eigene
       Fraktion durch Versprechen oder Androhung einer Kabinettsumbildung, wie es
       auch seine Vorgänger getan haben. Die Botschaft lautet: Wer schon Minister
       ist, sitzt nicht fest im Sattel; wer keinen Ministerposten hat, bekommt
       vielleicht schon morgen einen. Auch sonst signalisiert die neue
       Tsipras-Regierung, weitere Schritte in Richtung Normalisierung des
       dysfunktionalen Staatswesens zu gehen: Um das Kompetenzgerangel zu beenden,
       bekommt Migrationsminister Jannis Mouzalas ein eigenes
       Einwanderungsministerium. Der Privatisierungsgegner Skourletis verlässt das
       Energieministerium. Als neuer Wirtschaftsminister agiert der in den USA
       ausgebildete Ökonom Papadimitriou. Mit einer künftigen
       Clinton-Administration dürfte er blendend auskommen.
       
       Tsipras sendet Beruhigungssignale nach außen, hält sich aber auch andere
       Optionen offen: Sollten die Geldgeber nicht bis Jahresende
       Schuldenerleichterungen für Griechenland zustimmen, könnte er die Flucht
       nach vorn ergreifen und zu den Wahlurnen rufen. Dabei könnte er guten
       Gewissens erklären, er habe alles Erforderliche getan, um die von der EU
       geforderten Strukturreformen umzusetzen. Ob Tsipras mit dieser Taktik auch
       Griechenlands Wähler beeindrucken kann, bei denen Syriza immer unbeliebter
       wird, ist fraglich.
       
       [1][Ausland]
       
       7 Nov 2016
       
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