# taz.de -- Gambia verlässt Haager Strafgerichtshof: Wegen Verfolgung von Afrikanern
       
       > Nach Burundi und Südafrika zieht sich auch Gambia vom Internationalen
       > Strafgerichtshof zurück. Der Vorwurf: Er sei das „internationale
       > kaukasische Gericht“.
       
 (IMG) Bild: Gambias Präsident Yahya Jammeh spricht vor den Vereinten Nationen
       
       NEW YORK/DAKAR ap/afp | Nach Burundi und Südafrika will nun auch Gambia aus
       dem Internationalen Strafgerichtshof austreten. Die Entscheidung gab die
       gambische Regierung am Dienstagabend im Fernsehen bekannt. Dem IStGH warf
       sie vor, unberechtigt Afrika bei der Strafverfolgung ins Visier zu nehmen.
       Bei der Institution handele es sich um das „internationale kaukasische
       Gericht“, hieß es weiter.
       
       Gambias Informationsminister Sheriff Bojang warf dem Gericht in Den Haag
       die „Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe,
       insbesondere von Afrikanern“ vor. Die „Kriegsverbrechen“ westlicher
       Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister.
       
       Zuvor hatte Südafrika, einst unter Expräsident Nelson Mandela ein
       vehementer Unterstützer des IStGH, sich von dem Strafgerichtshof abgewendet
       und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon formal darüber informiert.
       
       Hintergrund ist ein Streit über den sudanesischen Präsidenten Omar
       al-Baschir, der vom IStGH wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der
       Krisenregion Darfur per internationalem Haftbefehl gesucht wird. Al-Baschir
       hatte im vergangenen Jahr Südafrika besucht. Als Unterzeichner des
       Rom-Statuts zur Einrichtung des Gerichtshofs hätte Südafrika Al-Baschir
       eigentlich verhaften lassen müssen.
       
       Vorvergangene Woche hatte als erstes Land Burundi seinen Austritt aus dem
       IStGH angekündigt, Präsident Pierre Nkurunziza unterzeichnete ein
       entsprechendes Gesetz. Der IStGH hatte im April nach Unruhen im Zuge von
       dessen Wiederwahl Ermittlungen angekündigt.
       
       In den sechs Fällen, die beim IStGH verhandelt oder anhängig sind, sind
       lediglich Afrikaner angeklagt. Allerdings hatte das Gericht in der
       Vergangenheit auch zu Fällen andernorts ermittelt.
       
       Die jüngste Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil die
       IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia stammt.
       
       26 Oct 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Gambia
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Burundi
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) Südafrika
 (DIR) Den Haag
 (DIR) Südafrika
 (DIR) Pierre Nkurunziza
 (DIR) Gambia
 (DIR) Gambia
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) IStGH
 (DIR) Kongo
 (DIR) Burundi
 (DIR) Burundi
 (DIR) Schwerpunkt Syrienkrieg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neuer Bürgermeister in Johannesburg: Optimisten spüren frischen Wind
       
       Der neue Bürgermeister aus der Opposition hat ein riesiges Schuldenbudget
       geerbt. Er will härter gegen Korruption vorgehen.
       
 (DIR) Mord in Burundi: Umweltminister erschossen
       
       Burundis Umweltminister Emmanuel Niyonkuru ist von einem Unbekannten
       erschossen worden. Eine Frau wurde festgenommen.
       
 (DIR) Präsidentenwahl in Gambia: Rückzug vom Rückzug als Rätsel
       
       In Gambia widerruft der abgewählte Präsident Yahya Jammeh das Eingeständnis
       seiner Niederlage. Er will von der Macht nicht lassen.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Gambia: Bleiben mit allen Mitteln
       
       Dauermachthaber Yahya Jammeh hat sich 1994 an die Spitze Gambias geputscht.
       Seitdem ist er im Amt – und denkt nicht ans Aufhören.
       
 (DIR) Afrika und der Strafgerichtshof: Klares Bekenntnis zum Weltgericht
       
       Nigeria bleibt im Strafgerichtshof und stellt sich gegen den Rivalen
       Südafrika. Der kritisiert, das Gericht urteile einseitig gegen Afrika.
       
 (DIR) Kommentar Internationale Justiz: Ein Kontinent vor dem Afrexit
       
       Afrika kehrt dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken zu. Die
       Regierenden wollen sich keine Schwäche nachsagen lassen.
       
 (DIR) Kongos Ex-Vizepräsident vor Gericht: Schlecht geschmiert
       
       Jean-Pierre Bemba und sein Verteidigerteam kauften Zeugen und regten sie zu
       Lügen an. Der Internationale Strafgerichtshof befand sie für schuldig.
       
 (DIR) Burundi und der Strafgerichtshof: Eine Regierung scheut das Licht
       
       Ermittlungen wegen politischer Gewalt soll es nicht geben. Deshalb
       verweigert Burundi die Kooperation mit dem Internationalen
       Strafgerichtshof.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: Burundis Parlament ist für Rückzug
       
       Der IStGH hatte zu Gewalttaten in dem ostafrikanischen Krisenstaat
       ermittelt. Burundi zieht sich nun zurück. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
       mahnt zur Einsicht.
       
 (DIR) Frankreich fordert Ermittlungen: Kriegsverbrechen in Syrien
       
       Frankreichs Außenminister Ayrault will, dass der Strafgerichtshof wegen
       russischer und syrischer Angriffe ermittelt.