# taz.de -- Streit um Armenien-Resolution: Geldstrafe für Hetzer > Cem Özdemir und Sevim Dagdelen sind erleichtert: Die Männer, die sie > wegen ihrer Haltung zur Armenien-Resolution beschimpft hatten, wurden > verurteilt. (IMG) Bild: Wurde wegen seiner Haltung zum Genozid an den Armeniern von einem Türken übel beschimpft: Cem Özdemir BERLIN epd | Wegen Beleidigungen und Drohungen gegen türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete infolge der Armenien-Resolution des Bundestags sind erste Urteile ergangen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro gegen einen Türken, der die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als „Hure“ beschimpft hatte, wie eine Sprecherin des Gerichts der Berliner Zeitung (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Ein weiterer Mann muss demnach 700 Euro zahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir „Hurensohn“ nannte. Im Gegenzug wurde das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt. Dagdelen begrüßte das Urteil ausdrücklich. „Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, sagte sie der Zeitung. „Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat.“ Aber es gebe auch Gewalt- und Morddrohungen, die zurückgedrängt werden müssten: „Ich behalte mir zivilrechtliche Schritte vor.“ Özdemir begrüßte, dass Beleidigungen oder sogar Bedrohungen immer mal zu Strafbefehlen führten. Aber: „Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger.“ Der Bundestag hatte im Juni eine Resolution verabschiedet, in der das brutale Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier im Ersten Weltkrieg als Völkermord verurteilt wurde. Zwischen 1915 und 1918 wurden bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Minderheiten getötet. 3 Nov 2016 ## TAGS (DIR) Völkermord Armenien (DIR) Cem Özdemir (DIR) Sevim Dagdelen (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Hate Speech (DIR) Völkermord Armenien (DIR) Völkermord Armenien (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel (DIR) Völkermord Armenien (DIR) EU-Türkei-Deal ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Ermittlungen gegen Zuckerberg: Beihilfe zur Volksverhetzung Schon lange wird Facebook dafür kritisiert, nicht genug gegen Hasskommentare zu tun. Bald könnten deshalb Ermittlungen gegen den Konzern eingeleitet werden. (DIR) Kommentar abgesagtes Gedenkkonzert: Beschämendes Verhalten Wie schon während des Völkermords 1915 opfert Deutschland die Armenier für angeblich wichtigere Interessen. (DIR) Streit um den Völkermord an Armeniern: Türkei kündigt EU-Kulturprogramm Schon wieder gibt es Streit um die Aufarbeitung des Massakers an den Armeniern. Ein deutsch-türkisches Musikprojekt verärgert die Türkei über die Maßen. (DIR) Kommentar Luftwaffenstützpunkt Incirlik: Eine einmalige Leistung Bundestagsabgeordnete haben sich zu Gehilfen Erdogans gemacht. Ihre Drohung, das Mandat zu stoppen, traf auf die Armenien-Resolution. (DIR) Bundeswehr in der Türkei: Merkel rechnet mit Besuchserlaubnis Deutschen Parlamentariern wurde zuletzt der Besuch von Soldaten im türkischen Incirlik verweigert. Die Bundeskanzlerin glaubt, dass sich das bald ändert. (DIR) Streit um Armenien-Resolution: Türkische Botschaft lobt Die Bundesregierung hat sich nochmals zur Armenien-Resolution geäußert. Armenische Interessenverbände in Deutschland kritisieren die Stellungnahme. (DIR) Streit um Armenien-Resolution: Für alle etwas dabei Um die Türkei zu besänftigen, distanziert sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages. Oder doch nicht?