# taz.de -- Finanzierung der Satirepartei: „Die Partei“ klagt gegen Bundestag
       
       > „Die Partei“ profitiert durch ein Schlupfloch von hohen Zuschüssen. Nach
       > einem Bescheid des Bundestages steht die Satirepartei vor dem Ruin.
       > Satiriker Sonneborn klagt.
       
 (IMG) Bild: Ist bald Schluss mit lustig? Der Bescheid des Bundestages könnte „Die Partei“ in den Ruin treiben
       
       BERLIN dpa | Im Streit um Zuschüsse des Bundes hat „Die Partei“ Klage gegen
       die Bundestagsverwaltung eingereicht. Der Bundestag verlangt von der
       Satirepartei rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine
       Strafzahlung von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen.
       
       „Das würde uns ruinieren“, sagte Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn
       der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den
       Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme,
       teilte eine Sprecherin mit.
       
       Hintergrund ist eine „Geld kaufen“-Aktion Ende 2014: Für einen Preis von
       105 Euro hatte die Partei 100 Euro in bar und zwei Postkarten angeboten.
       Rund 200.000 Euro Umsatz machte die Partei mit ihrer Aktion. Nach eigenen
       Angaben wollte sie so von höherer Förderung profitieren: Parteien erhalten
       für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt
       sind.
       
       Als „Die Partei“ Ende 2015 ihre Abrechnung eingereicht hatte, waren für die
       Deckelung noch die Partei-Einnahmen ausschlaggebend – die durch den
       Geldverkauf in die Höhe geschossen waren. Für das Jahr erhielt die Partei
       rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung. Ein Wirtschaftsprüfer habe den
       Rechenschaftsbericht geprüft, sagte Sonneborn. „Die Juristen sagen uns, wir
       sind im Recht.“
       
       Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert – seither ist der Gewinn und
       nicht mehr der Umsatz entscheidend. Das war auch eine Reaktion auf einen
       Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höhren Zuschüssen geführt hatte.
       
       Die Aktion der „Partei“ ist daher auch als Verballhornung der AfD zu
       verstehen. Der Slogan: „Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD
       (bei uns)!“ Die AfD verkauft nach eigenen Angaben Gold, um mehr Zuschüsse
       zu bekommen.
       
       ## Neue Regelungen erst nach Rechenschaftsbericht
       
       Politisch ist „Die Partei“ wenig bedeutend, macht aber immer wieder mit
       satirischen Aktionen auf sich aufmerksam. Regelmäßig tritt sie zu Wahlen
       an.
       
       Vorsitzender Sonneborn hat einen Sitz im Europaparlament, ansonsten sind
       Vertreter der „Partei“ vereinzelt in kommunalen Gremien vertreten. Die
       Gruppierung wurde 2004 von Redakteuren des Magazins „Titanic“ gegründet.
       
       Der Bescheid des Bundestags ging Anfang Oktober bei der Partei ein. Der
       fraktionslose Europaabgeordnete Sonneborn nannte den Bescheid
       „offensichtlich Unsinn“, er sei von Unkenntnis und Dummdreistigkeit
       geprägt. Er sei aber zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben werde,
       auch wenn „Die Partei“ dafür durch mehrere Instanzen gehen müsse, sagte
       Sonneborn.
       
       Die Rechtslage sei eindeutig: Die neuen Regelungen seien erst nach
       Einreichen des Rechenschaftsberichts erlassen worden. Die „Geld
       kaufen“-Aktion sei keinesfalls ein heimlicher Betrugsversuch gewesen – sie
       sei ja öffentlich beworben worden.
       
       Sollte die Klage allerdings scheitern, wäre die Partei ruiniert. „Außer,
       Schäuble bringt uns einen Koffer mit Schwarzgeld vorbei.“
       
       20 Nov 2016
       
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