# taz.de -- Ein letztes Aufbäumen von John Kerry kurz vor Schluss
       
       > Nahost Mit Grundsatzrede zum Nahostkonflikt erntet US-Außenminister nur
       > Spott in Israel
       
       JERUSALEM/BERLIN rtr/afp/taz | Eine Zweistaatenlösung ist nach Ansicht des
       scheidenden US-Außenministers John Kerry die einzige Möglichkeit, dauerhaft
       Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu schaffen. Diese Auffassung
       hat Kerry am Mittwoch in Washington in einer Grundsatzrede über eine
       Friedenslösung bekräftigt.
       
       In den vergangenen Tagen war es wegen der Haltung der USA im
       UN-Sicherheitsrat zu Spannungen mit Israel gekommen. Der Sicherheitsrat
       hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den
       besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert.
       14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und
       enthielten sich.
       
       Kurz vor Kerrys Rede gab die Stadtverwaltung von Jerusalem laut Aktivisten
       grünes Licht für einen umstrittenen Siedlungsneubau. Im palästinensischen
       Stadtteil Silwan im Ostteil der Stadt soll nun ein vierstöckiges Gebäude
       gebaut werden, wie die Nichtregierungsorganisation Ir Amim mitteilte. Zuvor
       hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu die Abstimmung über ein anderes
       Projekt über Hunderte neue Siedlerwohnungen im Ostteil Jerusalems
       verschoben, um die Spannungen mit den USA nicht weiter anzuheizen, wie ein
       Vertreter des Planungsausschusses von Jerusalem mitteilte.
       
       US-Außenminister Kerry wollte in seiner Rede auch auf die seiner Ansicht
       nach unberechtigte Kritik Israels am Abstimmungsverhalten der USA im
       UN-Sicherheitsrat eingehen. Die Resolution hatte zum bislang größten Krach
       zwischen Israel und den USA geführt. Premier Netanjahu hatte gesagt, es
       gebe keinen Zweifel, dass die Regierung Obamas hinter der Resolution stehe,
       sie die Formulierung mit ausgearbeitet und ihre Verabschiedung verlangt
       habe. Israel habe sogar handfeste Beweise dafür, dass die US-Regierung die
       Formulierungen zuvor mit den Palästinensern abgestimmt habe. Diese würden
       an die neue US-Regierung unter Donald Trump übergeben.
       
       Politischen Beobachtern in Washington war unklar, was Kerry mit seiner Rede
       so kurz vor dem Ende seiner Amtszeit erreichen wollte. Aus Israel
       jedenfalls erntete er schon vorab nur Spott. „Ich zerbeiße mir die
       Fingernägel in Erwartung von Kerrys Konfliktslösungsformel“, twitterte
       Israels Sicherheitsminister Gilad Erdan. „Werden 100 Jahre blutiger
       Konfrontation mit den Arabern in Israel enden, nachdem uns der
       Außenminister sagt, was wir tun sollen?“
       
       Andere Stimmen agierten etwas vorsichtiger und erinnerten daran, dass
       Israel die USA zur eigenen Sicherheit braucht – immerhin hat die
       Obama-Regierung gerade 38 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für die
       nächsten zehn Jahre bewilligt.
       
       29 Dec 2016
       
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