# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Kamerun: Boko Haram und Flucht im Erdölgebiet
> Kamerun ist ein Pulverfass: Die anglophonen Provinzen fordern
> Unabhängigkeit, im Hohen Norden konkurrieren Binnenflüchtlinge mit
> nigerianischen Flüchtlingen und Boko Haram operiert in einem Gebiet, wo
> demnächst Öl gefördert wird.
(IMG) Bild: Flüchtlinge aus Nigeria im Minawao-Lager in Kamerun
Präsident Paul Biya, seit 1982 im Amt, gilt als der afrikanische Staatschef
mit dem höchsten Einkommen. 610.000 US Dollar pro Jahr soll sein Einkommen
betragen, berichtet die Online-Plattform Africa Review, das 227-fache des
durchschnittlichen Lohnes eines Kameruners. Seit den 1980er Jahren
schwächelt die Wirtschaft Kameruns. Armut, Wirtschaftskrise, wachsende
Bevölkerung, Auslandsverschuldung, schlecht geplante Innenstädte,
Korruption sind die Stichworte.
2009 wurde die „Vision 2035“ entwickelt, mit der Kamerun zum Industrieland
mit mittleren Einkommen aufsteigen soll, eine gewagte Zukunftsprojektion.
Der große wirtschaftliche Aufschwung ist ausgeblieben, obwohl Kamerun in
der Region ein attraktives Migrationsziel ist. Seit den 1980er Jahren ist
und bleibt Auswanderung die große Hoffnung der frustrierten Jugend.
Kamerun und der Nachbarstaat Nigeria haben ein Abkommen, dass ihren Bürgern
ein visa-freies Reisen ermöglicht, aber kein Niederlassungsrecht
beinhaltet. Viele englischsprachige Kameruner versuchen daher ihr Glück im
Nachbarland Nigeria, wenn sie die Diskriminierung unerträglich finden.
Viele der frankophonen Kameruner finden Beschäftigung in den Erdölländern
Gabun und Äquatorial-Guinea. Die Abwanderung von Kamerunern wird allerdings
durch Zuwanderer aus den Nachbarländern Zentralafrikanische Republik,
Tschad, Äquatorial Guinea und Nigeria ausgeglichen.
Schlecht für die Wirtschaft ist hingegen die Abwanderung qualifizierter
Arbeitskräfte: 42,3 Prozent der laut der Internationalen Organisation für
Migration (IOM) in Europa arbeitenden 57.050 Kameruner sind hoch
qualifiziert. Laut der Kamerunischen Ärztevereinigung arbeiten 4.200
Mediziner aus Kamerun im Ausland. Diese tragen mit ihren
Heimatüberweisungen von zuletzt 167 Millionen US-Dollar (World Bank, 2008)
zu knapp einem Prozent des kamerunischen Bruttoinlandsproduktes bei.
Der letzte Bericht der Internationalen Migrationsbehörde (International
Organisation of Migration, IOM) listet 170.363 Auslandskameruner.
Beliebteste Migrationsziel in Europa ist Frankreich, mit 38.530 Kamerunern,
gefolgt von dem Ölförderland Gabun (30.216 Migranten), Nigeria (16.980) und
den Vereinigten Staaten (12.835 Migranten). Im Dezember 2015 lebten 19.800
Kameruner in Deutschland. Im gleichen Jahr wurden 964 Asylanträge gestellt,
aber kein einziger erfolgreich. Im Vergleich haben weltweit 6545 Kameruner
Asylanträge gestellt, mit einer Aufnahmequote von 23,1 Prozent.
## Vorreiter in Sachen Rückführungen
Kamerun hat keine Migrationspartnerschaft mit der EU und kein
Rücknahmeabkommen. Zurzeit wird allerdings diskutiert, ob Kamerun auf die
EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten kommen soll. Belgien und Frankreich
haben in der Vergangenheit bereits Massenabschiebungen nach Kamerun
durchgeführt.
Kamerun hat mit Frankreich (2009) und der Schweiz (2014) ein bilaterales
Migrationsabkommen geschlossen und mit Spanien (2011) eines über
Polizeikooperationen, das auch eine Klausel zur Rückführung enthält. Das
Migrations- und Entwicklungsabkommen mit Frankreich enthält auch
Vereinbarungen zur Rückführung.
In Belgien ist die kamerunische Gemeinde die drittgrößte, nach der
Demokratischen Republik Kongo und Marokko. 2010 hat Belgien begonnen, die
freiwillige Rückkehr über das europäische Projekt zur Reintegration ERIN zu
fördern. Seit 2007 führt Frontex konzertierte Rückkehroperationen nach
Kamerun durch. Kamerun selbst hat festgelegt, dass es nur drei Rückkehrer
pro Flug entgegennimmt und keine Charterflüge akzeptiert. Der Verein „No
Borders“ berichtet dennoch von einer Gruppen-Rückschiebung im März 2015 von
Madrid nach Douala und anderen Einzelabschiebungen.
Eine Studie der Universität Amsterdam berichtet, dass eine private
Sicherheitsfirma an den Flughäfen Douala und Yaoundé Dokumente für
Reisegäste nach Frankreich, Belgien, Marokko und die Türkei überprüft. Auf
Druck der französischen Regierung sei ein Gesetz erlassen worden, dass
irreguläre Ausreise als Straftat definiert. Rückkehrer und am Flughafen
Douala Zurückgewiesene würden ins nahegelegene Gefängnis New Bell Prison
gebracht und Ermittlungen wegen illegalen Grenzübertritts eingeleitet. Das
Register des Gerichts nahe des Flughafens Douala weist 50 Eintragungen von
Ermittlungen wegen illegalen Auswanderungen im Jahr 2013 nach.
## Unterversorgte Flüchtlingslager im Hohen Norden
2015 versorgte Kamerun fast eine halbe Millionen Flüchtlinge aus den
Nachbarländern. Dazu kamen noch 200.000 Binnenflüchtlinge, die vertrieben
wurden, als die nigerianische islamistische Terrormiliz Boko Haram 2014
versuchte, Gebiete in Kamerun zu erobern.
Knapp 100.000 Flüchtlinge aus Nigeria fanden Zuflucht in der Provinz „Hoher
Norden“, die an die Tschad-See Region grenzt und vom Krieg mit Boko Haram
betroffen ist. 60 bis 70 Prozent der Bewohner im dortigen Camp Minawao sind
zwischen acht und 17 Jahre alt. Immer wieder werden Nigerianer unter dem
Vorwand der Terrorunterstützung abgeschoben. Dies geschehe im Widerspruch
zur Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951, beklagt Amnesty
International. Im Jahr 2015 wurden so 2.600 Menschen nach Nigeria
verschafft.
Für 2016 kündigte Kamerun Rückführungen in größerem Ausmaß an, etwa 50.000
Nigerianer sollten gehen. NEMA, der nigerianische Katastrophenschutz, der
auch die Flüchtlinge im Nordosten versorgt, spricht von LKW-Transporten mit
jeweils 40 Flüchtlingen, die jenseits der Grenze, im nigerianischen
Bundesstaat Adamawa, ausgesetzt worden seien. Auf diese Art seien innerhalb
von vier Tagen 12.000 Nigerianer, überwiegend Frauen und Kinder,
repatriiert worden. Im Juni 2016 hatte der Hohe Flüchtlingskommissar der
Vereinten Nationen (UNHCR), ein trilaterales Abkommen mit Nigeria und
Kamerun über die Rückkehr von Flüchtlingen abgeschlossen. 80.000 Nigerianer
sollen im Rahmen dieses Abkommens zurückkehren.
Außerdem leben mindestens 250.000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen
Republik (ZAR) in Lagern im Südosten Kameruns und in den Dörfern der
Grenzgebiete. Zwischen Dezember 2013 und Oktober 2014 sind knapp 200.000
Menschen aus der ZAR in die Nachbarländer geflohen. Insgesamt sollen in der
Zentralafrikanischen Republik 20 Prozent der Bevölkerung geflohen oder
vertrieben sein, das sind etwa 850,000 Menschen. Das UNHCR beklagt, dass
nur 30 Prozent der Kosten in den Lagern gedeckt seien. In Kooperation mit
dem UNHCR werden in den Lagern biometrische Daten, wie Iris-Vermessung,
Fingerabdruck, Foto, von allen Flüchtlingen erhoben. Damit bekommen sie
einen kamerunischen Flüchtlingsausweis.
## Die Tschadsee-Region
Ein Großteil der europäischen Unterstützung für Kamerun ist humanitäre
Hilfe für die Provinz „Hoher Norden“. Hier sind die Auswirkungen des
Klimawandels sicht- und spürbar: war der Tschadsee in den 1960er Jahren
noch der viertgrößte See Afrikas, ist er heute auf ein Zwanzigstel seiner
Größe, von einst 25.000 auf 1.350 Quadratkilometer, geschrumpft. Im
Tschadsee-Bassin lebten bis vor Ausbruch des Aufstandes von Boko Haram 20
Millionen Menschen, von denen drei Millionen vertrieben wurden. Im November
2016 bahnte sich in der Region eine große Hungersnot an, da die Bauern seit
Jahren nicht mehr auf den Feldern arbeiten und die Hilfsorganisationen
finanziell und logistisch nicht in der Lage sind zu helfen.
Während die Nord-Provinzen von Kamerun an den Südosten Nigerias grenzen,
ist der „Hohe Norden“ wie eine Art Zipfelmütze oben auf Kamerun aufgesetzt,
eingeklemmt zwischen Nigeria, dem Tschadsee und Tschad. Hinter dem
Tschadsee liegt die Republik Niger, die ebenfalls von den Angriffen der
Boko Haram betroffen ist. Während der Tschadsee fast ausgetrocknet und
damit verschwunden ist, findet die lokale Bevölkerung kaum Möglichkeiten
ihren Unterhalt zu sichern, wandert ab oder flieht vor Boko Haram.
Die Republik Tschad, östlich des Sees gelegen, fand bereits in den späten
1970er Jahren Öl im Tschadsee-Bassin. Für 2013 wird eine Produktion von
jährlich 100.000 Barrel angegeben. Nigeria, im Westen des Sees hatte 2006
Konzessionen an chinesische Unternehmen vergeben, die Quellen zu
erforschen. 2015 wurden 23 Ölquellen entdeckt und eine Förderung für Ende
2016 avisiert. Die staatliche nigerianische Erdölfirma NNPC wiederholt nun
in regelmäßigen Abständen, dass die Förderung demnächst aufgenommen werde.
NNPC habe eine bislang nicht öffentlich benannte britische Firma
beauftragt.
Der Nothilfefond Afrika, der nach dem Migrationsgipfel in Valletta
aufgelegt worden ist, lässt nun auch Geld in den „Hohen Norden“ von Kamerun
fließen: humanitäre Hilfe für den UNHCR und die Flüchtlingslager sowie für
die Förderung der Beschäftigung von Binnenvertriebenen und marginalisierten
Bevölkerungsteilen. Der EU-Nothilfe-Treuhandfond für Afrika sieht 10
Millionen Euro für Programme der französischen Entwicklungsagentur ADF und
sieben Millionen für das deutsche Pendant GIZ sowie 20 Millionen für ein
Konsortium von Nichtregierungsorganisationen vor.
## Proteste im anglophonen Teil Kameruns
2016 erlebt Bamenda, die Hauptstadt der kamerunischen Nord-West-Provinz,
blutige Auseinandersetzungen. Das Militär löste Demonstrationen mit
Tränengas und Gummigeschossen auf. Lehrer und Juristen hatten seit dem
Frühjahr immer wieder gegen Diskriminierungen durch die frankophone
Mehrheit in der Regierung protestiert. Im November 2016 wurde in Bamenda
der Generalstreik ausgerufen.
Die Nord- und Süd-West-Provinzen gehörten zu Kolonialzeiten zum anglophonen
Nigeria und bekamen mit der Unabhängigkeit 1960 einen Autonomie-Status, der
im Laufe der Zeit immer mehr unterwandert wurde. Kameruns frankophoner
Präsident Paul Biya, seit 1982 im Amt, fürchtet die englischsprachige
Bevölkerung, denn von hier stammt die Opposition gegen die überwiegend
frankophone Politik und Wirtschaftselite.
Seit Jahren kreisen hier Hubschrauber am Himmel, am Boden gibt es alle
zwei, drei Kilometer Militär-Kontrollposten. Dort müssen Fahrzeuginsassen
aussteigen und zu Fuß passieren. Kein Mensch darf ohne Papiere von einem
Dorf zum nächsten fahren. Seitdem der Krieg von Boko Haram 2014 auf Kamerun
ausgeweitet wurde, sind die Kontrollen nochmals verstärkt worden. Es kann
passieren, dass Reisende eines Überlandbusses im Gänsemarsch und mit
erhobenen Händen den Kontrollposten passieren müssen. Amnesty International
berichtet von willkürlichen Verhaftungen und Verschwundenen sowie von,
manchmal tödlichen, Misshandlungen von Gefangenen. Das
Antiterrorismusgesetz vom 23. Dezember 2014 hat Grundrechte und bürgerliche
Freiheiten eingeschränkt sowie die Todesstrafe ausgeweitet.
## Europäisch-Kamerunische Kooperation
Trotz der verschärften Antiterrorgesetze und der Polizeirepression haben
Bundesrepublik und EU intensive Polizeikooperationen mit Kamerun. Interpol
hat eine Niederlassung in der Hauptstadt Yaoundé und die Polizeikräfte von
Präsident Biya nehmen an Polizeitrainings in Deutschland teil. Kamerun
partizipiert auch an den Trainings im Rahmen von Europa’s Neuer
Trainingsinitiative für ziviles Krisenmanagement (ENTRi ), sowie an
Veranstaltungen der Polizeiakademien CEPOL und EUPST und von Europas
Privatarmee EUROGENDFOR (European Gendarmerie Force).
Neben den Entwicklungshilfe-Töpfen Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) und
dem nach dem Migrationsgipfel in Valletta aufgelegten Treuhandfond Afrika
gibt es noch Fonds im Rahmen der Außenpolitik der EU. Das Hauptinstrument
ist dabei das sogenannte EU-Mittel für Stabilität und Sicherheit (IcSP),
das ein Budget von 2,3 Milliarden für Krisenvorbeugung und Krisenmanagement
in den Jahren 2014 – 2020 aufweist. Hier werden Vertrauensmaßnahmen im
„Hohen Norden“ Kameruns zwischen Bevölkerung und der Regierung als
Projekttitel genannt und mit knapp vier Millionen Euro veranschlagt. Aus
dem Budget von IcSP werden ebenfalls drei Millionen Euro für das
Flughafen-Kommunikationsprojekt (AIRCOP) zur Verfügung gestellt. Im Rahmen
von AIRCOP werden weltweit Antischmuggel-Einheiten in Flughäfen
eingerichtet, die miteinander Informationen austauschen können.
In Artikel III des Stabilitäts- und Friedensinstruments werden weitere
Aufgaben beschrieben, für die auch Kamerun Förderung erhalten kann, wie
„unvorhergesehene Wahlen und damit in Zusammenhang stehende
vertrauensbildende Maßnahmen“, Unterstützung von Friedens- und
Stabilisierungsprojekte in Grenzregionen, Reaktionen auf den
Ebola-Ausbruch, Unterstützung im Kampf gegen gewalttätigen Terrorismus und
Stärkung der Widerstandskraft von betroffenen Kommunen und Unterstützung
von Rückkehr von Flüchtlingen. 200 Millionen Euro sind für diese Aufgaben
vorgesehen, aber die Liste der in Frage kommenden Empfängerländer ist lang:
Bosnien und Herzegowina; Burkina Faso; Kamerun; ZAR; Tschad; Kongo DRC;
Guatemala; Guinea (Conakry); Irak; Libanon; Libyen; Nigeria; Somalia;
Süd-Sudan; Sudan; Syrien; Türkei; Ukraine; West Bank/Gaza; und Jemen.
Aus dem Budget der EU für Außenbeziehungen wird auch eine Beratungs- und
Dienstleistungsfirma des französischen Innenministeriums bezahlt. CIVI.POL
wurde 2001 gegründet und bietet Dienstleistungen aus dem Komplex Innere
Sicherheit, Zivilschutz und Zivilverwaltung an. CIVI.POL zählt unter
anderem Grenzschutz-Expertise, Video-Überwachung, Kampf gegen organisierte
Kriminalität, Personenschutz sowie geheimdienstliche Erkenntnisgewinnung zu
seinem Repertoire. Für Regionale Unterstützung in der Analyse,
Programmentwicklung und Ausführung der Bekämpfung von Radikalisierung im
Sahel und im Maghreb bekommt die Firma rund 1,7 Millionen Euro aus dem
Budget des Instruments für Stabilität und Frieden. CIVI.POL arbeitet dafür
nicht nur in Kamerun, sondern im gesamten Sahel und Maghreb Gebiet.
## Militärische Kooperation
Im April 2016 hat die Europäische Kommission außerdem beschlossen, 50
Millionen Euro im Rahmen der Afrika Friedensagentur (APF) für die
Unterstützung der regionalen Einsatztruppe gegen Boko Haram
bereitzustellen. Im Oktober 2016 wurde der entsprechende Vertrag
unterzeichnet. Im Februar 2015 hatten die Regierungen von Niger, Nigeria,
Kamerun, Tschad und Benin eine 8700 Mann starke Interventionsmacht
aufzustellen, nachdem die Afrikanische Union einer solchen Intervention
zugestimmt hatte. Zusätzlich zu den 7500 Soldaten, die die Afrikanische
Union bewilligt hatte, wurden noch hunderte von Polizisten und Zivilisten
entsandt, um den Aufstand von Boko Haram zu beenden.
Diese regionale Einsatztruppe (MNJTF, Multinational Joint Task Force) wird
von Benin, Niger, Nigeria, Tschad und Kamerun gestellt. Seit Gründung ihrer
Gründung hat die, den Einsatz finanzierende APF zwei Milliarden Euro von
der EU erhalten. Diese Unterstützung wird aus der europäischen
Entwicklungshilfe bezahlt, aber erst seit 2015, und nur zu fünf Prozent,
als Offizielle Entwicklungshilfe (ODA, Official Developmental Aid)
angerechnet.
Ein anderes Instrument der EU-finanzierten Afrika Friedensagentur ist die
African Standby Force (ASF), die auch 2016 immer noch fast ausschließlich
vom EDF, dem Europäischen Entwicklungsfond, finanziert wird. Die
logistische Zentrale ist in der kamerunischen Stadt Douala, während die
politische Zentrale in Addis Abeba bei der Afrikanischen Union angesiedelt
ist. Ursprünglich als regionale, afrikanische Friedenstruppe geplant,
wandelt sich die African Standby Force langsam zu einer Antiterror-Armee,
die Al-Kaida in Somalia bekämpft und nun auch gegen Boko Haram zum Einsatz
kommen soll.
## Geschichte der Konflikte
Das zweisprachige Kamerun war deutsche Kolonie von 1884 bis 1916 und
entstand aus verschiedenen Entitäten: 1960 wurde Französisch-Kamerun
unabhängig und das unter UN-Mandat stehende British-Kamerun stimmte in zwei
Volksentscheiden ein Jahr später positiv über den Beitritt zur jungen
Republik Kamerun ab. Bis heute gibt es für die 20 Prozent der Bevölkerung
im Westen englischsprachige Schulen und englischsprachige Gerichte, die auf
dem britischen Gewohnheitsrecht (Common Law) basieren. Im größeren Teil
Kameruns wird französisch gesprochen und nach französischem Zivilrecht
(Code Civil) geurteilt. Wichtige Ministerposten gehen immer an frankophone
Kameruner. Dafür ist die Opposition englischsprachig.
Auch über 50 Jahre nach der Unabhängigkeit gibt es in der Bevölkerung
Schwierigkeiten, die Grenzziehungen zu akzeptieren. Erst 2008 wurde die
Bakassi-Halbinsel, auf der Grenze zwischen Kamerun und Nigeria im Golf von
Guinea gelegen, vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (International
Court of Justice, ICJ) endgültig dem Staat Kamerun zugeordnet. Als
Ölförderregion ist dieses Stückchen des Golfs von Guinea heißbegehrt. So
reklamiert auch die gewaltlose, sezessionistische Organisation
Südkamerunischer Nationalrat (SCNC) die Bokassa-Halbinsel für sich. Die
SCNC erklärte 1999 die Unabhängigkeit Ambazonias, eines Landstrichs, der im
Prinzip das Gebiet des ehemaligen British-Cameroon umfasst.
12 Dec 2016
## AUTOREN
(DIR) Andrea Stäritz
## TAGS
(DIR) migControl
(DIR) Kamerun
(DIR) Boko Haram
(DIR) Kamerun
(DIR) Kamerun
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Proteste in Kamerun: Anglophone Region im Aufruhr
Der alte Präsident Paul Biya hat das Land nicht mehr im Griff. Ein
Schulboykott gibt der anglophonen Aufstandsbewegung Auftrieb.
(DIR) Amnesty-Bericht zu Kamerun: Mit Folter gegen Boko Haram
Bilder von Amnesty zeigen US-Soldaten in einer Anlage in Kamerun, wo
Islamisten gefoltert wurden. Die NGO fordert nun ein Ende der Hilfen.
(DIR) Protestbewegung in Kamerun: Operation Geisterstadt
Generalstreiks und Träume von Unabhängigkeit: Seit Monaten befindet sich
der anglophone Landesteil Kameruns im Aufstand.
(DIR) Bananenanbau in Kamerun: Wachstum ohne Mehrwert
Kameruns Bananenproduktion boomt. Konzerne aus den USA und Europa
profitieren. Doch viele Einheimische erhalten nur einen Hungerlohn.