# taz.de -- Nahostkonferenz in Paris: Netanjahu träumt von Großisrael
       
       > Israels Premier nennt die Gespräche in Paris abschätzig „überholt“. Und
       > setzt auf Hilfe von US-Präsident Trump und die Legalisierung der
       > Siedlungen.
       
 (IMG) Bild: Netanjahu führt eine rechts-nationalistische Regierung, die keine Zweistaatenlösung mehr will
       
       JERUSALEM taz | Völlig unterschiedlich beurteilen Israel und Palästinenser
       die Nahost-Friedenskonferenz in Paris. Hohe Politiker aus über 70 Ländern
       und Vertreter internationaler Organisationen waren am Sonntag auf Einladung
       der französischen Regierung zusammengekommen, um über Wege zur
       Wiederbelebung direkter Verhandlungen zwischen Israel und den
       Palästinensern nachzudenken.
       
       Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas begrüßte die Initiative, die
       „vielleicht die letzte Chance für die Zweistaatenlösung“ darstelle. Israels
       Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen sprach von einer „zwischen
       Frankreich und den Palästinensern abgesprochenen Farce“, deren Ziel es sei,
       „Israel Bedingungen aufzuzwingen“, an die man sich in Jerusalem keineswegs
       gebunden fühlen werde.
       
       Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault nannte es dagegen eine
       „kollektive Verantwortung“, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und
       der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wieder in Gang zu
       bringen. Zwei Staaten für zwei Völker seien die einzige Lösung, meinte
       Ayrault.
       
       Zum letzten Mal saßen israelische und palästinensische Unterhändler vor
       knapp drei Jahren gemeinsam an einem Tisch. Über Monate hatte der
       scheidende US-Außenminister John Kerry damals zwischen den Konfliktparteien
       vermittelt – und musste am Ende ergebnislos aufgeben.
       
       ## Netanjahu setzt voll auf Donald Trump
       
       Acht Jahre Präsidentschaft von Barack Obama haben den Nahen Osten einem
       Frieden nicht näher gebracht. Aus Frustration über den starrköpfigen
       Regierungschef in Jerusalem legten die USA im Dezember kein Veto ein, als
       der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, die Israels
       Siedlungspolitik scharf verurteilte und als „Haupthindernis für die Vision
       der zwei Staaten“ bezeichnete.
       
       Netanjahu, der nur direkte Verhandlungen ohne internationale Beteiligung
       akzeptiert, gab sich siegessicher. Von „letzten Zuckungen einer Welt von
       gestern“ sprach er mit Blick auf Paris. „Das Morgen sieht anders aus.“ Der
       Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am Freitag sowie die Ernennung
       des Siedlungsbefürworters David Friedman zum US-Botschafter in Israel sind
       gute Gründe für Netanjahus Zuversicht.
       
       Trumps Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu
       verlegen, signalisiert einen dramatischen Richtungswechsel im Weißen Haus.
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte in Paris vor „dem Risiko
       neuer Eskalationen“, und auch sein Amtskollege Ayrault glaubt, dass die
       Verlegung eine „Provokation mit ernsthaften Konsequenzen“ wäre.
       
       Palästinenserpräsident Abbas sagte, dass der Versuch, „die illegale
       Annexion Jerusalems zu legitimieren“, die Chancen für „einen politischen
       Prozess zunichte machen“ würde. Sollte Trump seinen Plan umsetzen, werde
       die PLO ihre „Position zur Anerkennung Israels“ überdenken.
       
       15 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Mahmud Abbas
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Präsident Trump
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) Meinungsfreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Buchverbot in Palästina: Onanie ist machbar
       
       Weil der Held eines Buches homosexuell ist, sind die palästinensischen
       Behörden in Aufruhr. Sie wollen das Werk konfiszieren.
       
 (DIR) Widerrechtliche Siedlungen in Palästina: Israel legalisiert tausende Bauten
       
       Israel hat 4.000 auf Privatland in Palästina gebaute Wohnungen rückwirkend
       legalisiert. Das verstoße gegen internationales Recht, warnt der
       Generalstaatsanwalt.
       
 (DIR) US-Botschaft in Israel: Netanjahu für Umzug nach Jerusalem
       
       Israels Regierungschef besucht bald Donald Trump. Schon jetzt fordert er,
       dass nicht nur die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
       
 (DIR) Donald Trump und Benjamin Netanjahu: Gefährliche Brüder im Geiste
       
       Israel und die USA mögen sich wieder. Doch die geplante Verlegung der
       US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem könnte Folgen haben.
       
 (DIR) Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Israel genehmigt neue Siedlungen
       
       Israel gibt grünes Licht für den Bau von 566 neuen Siedlerwohnungen in
       Ost-Jerusalem. Die Entscheidung war bis zu Trumps Amtsantritt
       herausgezögert worden.
       
 (DIR) Araber in Israel: An einem Morgen in Nazareth
       
       Dareen Tatour ist Araberin in Israel. Sie schreibt Gedichte – und wird seit
       über einem Jahr von der Polizei festgehalten. Ein Missverständnis?
       
 (DIR) Meinungsfreiheit an Berliner Universität: Peinliche Posse bei den Politologen
       
       Das Otto-Suhr-Institut scheint auf eine Schmutzkampagne rechter,
       proisraelischer Kreise hereingefallen zu sein. Es gibt Protest.
       
 (DIR) Nahost-Konferenz in Paris: Briten unterzeichnen Erklärung nicht
       
       Unter starker Kritik ist die internationale Nahost-Konferenz in Paris zu
       Ende gegangen. Großbritannien will die Abschlusserklärung nicht mittragen.
       
 (DIR) Korruptionsverdacht gegen Netanjahu: Er könnte noch kippen
       
       Der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Netanjahu und dem Herausgeber
       einer Tageszeitung, könnte der Anfang vom Ende von Israels Premier sein.
       
 (DIR) Kommentar Lkw-Anschlag in Israel: Jerusalem ist nicht Berlin
       
       Terror ist Terror ist Terror – doch wenn Israels Premier Benjamin Netanjahu
       Jerusalem mit Berlin vergleicht, entzieht er sich seiner Verantwortung.
       
 (DIR) Terroranschlag mit Lkw in Jerusalem: Palästinenser tötet vier Israelis
       
       Ein Palästinenser fährt laut Polizei „spontan“ mit einem Lkw in eine Gruppe
       von Soldaten an einem Ausflugsort in Jerusalem. Die Hamas ist begeistert.
       
 (DIR) Militärgericht in Israel: Elor Asaria ist schuldig
       
       Der damals 19-Jährige Soldat hatte einen am Boden liegenden Terroristen mit
       einem Kopfschuss getötet. Israel debattiert heftig über das Urteil.