# taz.de -- Nachfolge von Martin Schulz: EVP-Chef Weber warnt vor Wortbruch
       
       > Die Europäische Volkspartei hat eine bisher geheime Vereinbarung
       > veröffentlicht, in der die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin
       > Schulz geregelt ist.
       
 (IMG) Bild: Laut der Verinbarung sollte auf den scheidenden Martin Schulz ein konservativer Kandidat folgen
       
       BRÜSSEL dpa | Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten
       eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die
       Europäische Volkspartei veröffentlichte am Dienstag eine jahrelang
       geheimgehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für
       einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt
       haben – also jetzt. Fraktionschef Manfred Weber warnte vor Wortbruch.
       
       „Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts
       mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments
       als Institution“, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine
       Fraktion. „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle
       Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“
       
       Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der
       Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert
       worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die
       drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von
       Parlamentsposten zu. „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den
       Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der
       Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte“, heißt es in
       dem kurzen Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und
       Weber trägt.
       
       Die Sozialisten gehen trotzdem mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am
       17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass
       sonst alle drei EU-Spitzenposten – Kommissions-, Rats- und
       Parlamentspräsident – mit Konservativen besetzt wären. Die EVP beharrt als
       größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Daneben sind
       mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene
       Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.
       
       10 Jan 2017
       
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