# taz.de -- Politikwechsel in den USA: Trump macht sich an die Arbeit
       
       > Der neue US-Präsident hat mit Benjamin Netanjahu telefoniert und wird
       > bereits am Freitag Theresa May treffen. Ärger gibt es weiter um seine
       > Steuererklärung.
       
 (IMG) Bild: Angekommen im Oval Office: Schon am Freitag unterzeichnete Trump erste Anordnungen
       
       WASHINGTON/LONDON/JERUSALEM ap/rtr/dpa/afp | An seinem ersten Tag im Weißen
       Haus will der neue US-Präsident Donald Trump einen 18-Punkte-Plan
       abarbeiten. Dazu gehört unter anderem, Anordnungen zu Themen wie
       Einwanderung, Handel und nationale Sicherheit zu unterzeichnen. Für den
       Morgen steht zunächst ein Treffen mit führenden Politikern beider Parteien
       des US-Kongresses an. Am Sonntag hatte er bereits erste Punkte seiner
       künftigen Agenda festgezurrt.
       
       Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
       Netanjahu wurde ein Treffen für Anfang Februar ausgemacht. Dabei hat Trump
       dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versichert,
       Nahost-Friedensgespräche könnten lediglich direkt zwischen Israel und den
       Palästinensischen Autonomiegebieten geführt werden. Die USA würden dabei an
       Israels Seite stehen. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses sprachen sie
       zudem über „Bedrohungen durch den Iran“. Der Präsident habe bekräftigt,
       sich der Sicherheit Israels verpflichtet zu fühlen.
       
       Als voraussichtlich erste ausländische Regierungschefin seit Trumps
       Vereidigung wird die britische Premierministerin Theresa May am kommenden
       Freitag im Weißen Haus den neuen US-Präsidenten treffen und über
       Handelsfragen und die Nato sprechen. Die Zusammenkunft sei eine Chance,
       sich vertraut zu machen und „die Basis für ein produktives
       Arbeitsverhältnis zu schaffen“, teilte die britische Botschaft mit.
       
       Großbritannien muss nach seinem geplanten Austritt aus der EU mit vielen
       Staaten eigene Handelsverträge schließen, so auch mit den USA. Die
       Verhandlungen könnten aber schwierig werden, weil Trump sich während des
       Wahlkampfs für Zollschranken zum Schutz heimischer Firmen ausgesprochen
       hat. Zuvor will May am Donnerstag auf der strategischen Konferenz der
       republikanischen Kongressabgeordneten in Philadelphia mit den
       Parlamentariern sprechen.
       
       ## Neue Verhandlungen über das Nafta-Abkommen
       
       Im Weiteren kündigte der US-Präsident an, den kanadischen Premier Justin
       Trudeau sowie Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto zügig treffen zu wollen.
       Trump strebt baldige Neuverhandlungen mit Kanada und Mexiko über das
       Nordamerika-Handelsabkommen Nafta an. Im Wahlkampf hatte Trump in Aussicht
       gestellt, bessere Bedingungen für die USA zu erzielen. Ihm geht es vor
       allem darum, die Verlagerung heimischer Arbeitsplätze nach Mexiko zu
       verhindern.
       
       Am Montag soll zudem der Senatsausschuss für außenpolitische Beziehungen
       über die Personalie Rex Tillerson abstimmen. Die Chancen auf das
       US-Außenministeramt haben sich für den Kandidaten verbessert. Als Chef des
       Ölkonzerns Exxon Mobil hatte Tillerson viele Handelsbeziehungen zu Russland
       gepflegt. Bei der Nominierung für das Amt hatte Trump gerade das als
       positives Merkmal hervorgehoben.
       
       „Auch wenn wir noch immer Bedenken über vergangene Vereinbarungen mit der
       russischen Regierung und Wladimir Putin haben, glauben wir, dass Herr
       Tillerson ein wirkungsvoller Verfechter amerikanischer Interessen sein
       kann“, teilten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham am Sonntag mit.
       Die beiden Republikaner gelten in ihrer Partei als einflussreich.
       
       Bei der Vereidigung seiner Berater schwor Trump diese am Sonntag auf
       Zusammenhalt ein. Mit dem Glauben aneinander und dem Glauben an Gott sei
       der Job zu schaffen, sagte er. „Wir werden beweisen, dass dieser Moment ein
       Moment ist, der der Geschichte wert ist.“ Er denke, dies sei vermutlich ein
       großer Moment in der Geschichte.
       
       ## „Alternative Fakten“
       
       Am Wochenende hatte die Berichterstattung über Trumps Amtseinführung für
       neuerliche Medienschelte seitens des Pressesprechers von Trump geführt.
       Seine Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Fernsehsender NBC am Sonntag,
       die von Trumps Sprecher zur Verfügung gestellten Daten zu Teilnehmerzahlen
       an der Vereidigung seien „alternative Fakten“. „Es gibt tatsächlich keinen
       Weg, um Menschenmassen zahlenmäßig festzulegen. Wir alle wissen das. Sie
       können so viel über mich lachen, wie Sie wollen.“ Medien hatten berichtet,
       bei Trumps Amtseinführung seien weniger Besucher anwesend gewesen als bei
       der von Obama.
       
       Zudem erklärte Conway bei ABC, Trump werde weiterhin nicht seine
       Steuererklärung offenlegen. Sie glaube nicht, dass sich die Amerikaner
       darum sorgten – sie hätten ihn schließlich trotzdem gewählt. Trump ist nach
       Angaben des Fernsehsenders CNN der einzige Präsidentschaftskandidat der
       großen Parteien seit 1972, der seine Steuererklärung nicht publik gemacht
       hat.
       
       In einer jüngsten Umfrage von Washington Post und ABC befinden 74 Prozent
       der Amerikaner, dass Trump seine Steuerunterlagen veröffentlichen sollte.
       Außerdem haben bislang mehr als 200.000 Menschen eine diesbezügliche
       Petition unterzeichnet.
       
       ## Klage wegen Auslandsgeschäften
       
       Nach dem Willen einer Gruppe von Anwälten soll sich Trump wegen seiner
       Auslandsgeschäfte vor Gericht verantworten müssen. Die Organisation Bürger
       für Verantwortung und Ethik in Washington (Crew) will nach eigenen Angaben
       am Montag eine Klage gegen den Immobilienmilliardär einreichen. Nach
       Einschätzung der Organisation hat Trump gegen die US-Verfassung verstoßen,
       die Amtsträgern die Annahme von Geschenken oder Vergütungen ausländischer
       Regierungen untersagt.
       
       Die Organisation wirft Trump vor, über seine Auslandsgeschäfte „Geld und
       Gefälligkeiten“ von ausländischen Regierungen zu erhalten. Als Beispiele
       führt sie Zahlungen an Trumps Hotels und Golfplätze sowie Pachteinnahmen
       an. Crew-Chef Noah Bookbinder erklärte, dass sich Trump gerade wegen seiner
       Parole „Amerika zuerst“ an die Verfassungsvorschrift halten müsse. Sie
       solle nämlich sicherstellen, „dass unsere Regierungsvertreter zuerst an die
       Amerikaner denken und nicht an ausländische Regierungen“.
       
       23 Jan 2017
       
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