# taz.de -- Linken-Politiker zu Griechenland-Hilfen: „Der IWF hat zwei Gesichter“
       
       > Der Internationale Währungsfonds soll gerne aus den Finanzhilfen
       > aussteigen, meint Linken-Finanzexperte Axel Troost.
       
 (IMG) Bild: Wollen keine Kürzungen mehr, egal, unter welchem Label: RentnerInnen in Athen
       
       taz: Herr Troost, die nächste Tranche der Finanzhilfen für Griechenland
       steht auf der Kippe. Wo ist das Problem? 
       
       Axel Troost: Der Internationale Währungsfonds hält die Schuldenlast für
       nicht tragfähig und droht, sich als Geldgeber zurückzuziehen. Er fordert
       unter anderem eine Absenkung des Haushaltsziels und faktisch einen
       Schuldenschnitt. Sonst will er keine weiteren Kredite bewilligen.
       
       Das klingt doch nach einer linken Forderung. Warum wollen Sie dann, dass
       der IWF aus den Finanzhilfen aussteigt? 
       
       Der IWF hat zwei Gesichter. Die makroökonomische Abteilung ist schon lange
       zu dem Schluss gekommen, dass die volkswirtschaftlichen Auflagen gegenüber
       Griechenland destruktiv sind und negative Folgen haben. Da ist der IWF
       progressiver als die europäischen Institutionen. Zugleich verfolgt der IWF
       auf mikroökonomischer Ebene eine Politik, die noch neoliberaler ist als die
       der EZB und der Europäischen Kommission. Wir waren im Sommer mit dem
       Finanzausschuss in Griechenland. Da kamen selbst die Kolleginnen und
       Kollegen der CDU ins Schaudern, als der IWF seine Forderungen vortrug. Die
       wollten beispielsweise den Mindestlohn noch weiter absenken.
       
       Aber bei den volkswirtschaftlichen Zielen stimmen Sie mit dem IWF überein? 
       
       Zum Teil. Der von Herrn Schäuble anvisierte Primärüberschuss des Haushalts
       von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ist realitätsfern. Das schafft
       nicht mal Deutschland. Daher ist eine Absenkung auf maximal 1,5 Prozent,
       wie es der IWF fordert, durchaus sinnvoll. Allerdings bin ich gegen einen
       Schuldenschnitt. Was wir brauchen, ist eine Schuldenerleichterung. Das
       heißt, die Fortschreibung der Kredite über viel längere Zeiträume und mit
       einer viel niedrigeren Zinsrate. Dann kann man auch mit der jetzigen
       Schuldenlast Griechenlands vernünftig umgehen.
       
       Reicht das, um aus der Krise zu kommen? 
       
       Nein, man braucht natürlich sowohl öffentliche als auch private
       Investitionen. Erstere wären mit einem angepassten Haushaltsziel und einer
       Verlängerung der Schuldtitel möglich. Für private Investitionen braucht es
       vor allem Stabilität. Dazu gehört, dass die Debatte über den sogenannten
       Grexit, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, endlich aufhört.
       
       Die regierende Syriza-Partei trägt die Sparmaßnahmen trotz eines
       gegenteiligen Referendums bisher mit. Ist die Partei vor der Troika
       eingeknickt? 
       
       Nein, Syriza hat im Rahmen dessen, was möglich war, viel erreicht, um die
       Sparpolitik sozial erträglich zu gestalten. Allerdings blieb ihr auch nicht
       viel Spielraum, da sie von der Troika schlicht erpresst wurde. Im Grunde
       hält Syriza diese Politik jedoch volkswirtschaftlich und sozialpolitisch
       für falsch.
       
       Müsste man dann nicht so ehrlich sein zurückzutreten? 
       
       Aber was wäre die Alternative? Die etablierten Parteien haben Griechenland
       doch erst in die Krise geführt. Im Zweifel ist auch mir daher eine „linke
       Austeritätspolitik“ lieber als eine rechte.
       
       Gibt es überhaupt eine linke Austeritätspolitik? 
       
       Ja. Ich werde oft belächelt, wenn ich diesen Begriff benutze. Damit ist
       aber schlicht gemeint, dass Griechenland die Sparmaßnahmen aufgezwungen
       worden sind. Syriza versucht, innerhalb dieser Politik eigene Akzente zu
       setzen. Bei der Rentenreform hat man beispielsweise noch umfassendere
       Kürzungen, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurden, verhindert. Das nenne ich
       dann eine linke Austeritätspolitik.
       
       13 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Böldt
       
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