# taz.de -- Kommentar Neuwahl in Großbritannien: Mays Blankoscheck > Das Parlament gibt grünes Licht für die Neuwahl. Premier May hat damit > ihr Ziel erreicht: Die Opposition ausschalten und durchregieren. (IMG) Bild: Seine eigene Labour-Partei wird Jeremy Corbyn wohl schon bald die Tür weisen Die Briten dürfen wieder mal wählen. Am Mittwochnachmittag [1][stimmte das Unterhaus mit großer Mehrheit] für die von Premier Theresa May angestrebten Neuwahlen. Es sei zu ihrem Besten, will ihnen May weismachen- und macht sich damit völlig unglaubwürdig. Monatelang hatte sie Neuwahlen kategorisch abgelehnt, zuletzt im März. Bei einem Spaziergang in den walisischen Bergen habe sie kürzlich aber eine Eingebung gehabt: Das Land brauche Wahlen. In ihrer Rede, mit der sie dem Volk am Mittwoch ihr Wendemanöver zu erklären versuchte, führte May ihre Argumente sogleich ad absurdum. Es war eine Ich-Rede, es ging nur um sie und ihre Vision für den Brexit. Aber die kennt vermutlich nicht mal sie selbst, weil es bei Verhandlungen ja mindestens zwei Beteiligte gibt. May verlangt nichts anderes als einen Blankoscheck für diese Verhandlungen. Als Begründung gibt sie die Spaltung im Parlament und die widerspenstige Opposition an. Jemand sollte ihr erklären, dass das nun mal so ist in einer Demokratie. In Wahrheit gibt es nicht den geringsten Grund für Wahlen. Die Regierung ist in keiner Krise, es droht kein Krieg, und die Wirtschaft ist nicht am Boden. Es geht May lediglich darum, die Labour Party zu zerstören. Und die ist ihr williger Helfer. Labour-Chef Jeremy Corbyn hätte seiner Partei verordnen können, gegen Neuwahlen zu stimmen und sie dadurch zu verhindern. Er tat es aber nicht. Damit hat er sich sein eigenes Grab geschaufelt, spätestens auf dem Parteitag im Herbst wird ihn seine Partei in die Wüste schicken. Wer so mutlos agiert, hat es nicht anders verdient. Es ist gar nicht so lange her, dass das britische Parlament beschlossen hat, die Länge der Legislaturperioden festzuschreiben, damit sich keine Regierungspartei den für sie günstigsten Moment für Wahlen aussuchen kann. May hat dieses Gesetz unterlaufen. Sie erhofft sich von den Wahlen, dass abweichende Meinungen eliminiert werden. Oppositionelle Stimmen im Parlament sind ihr ein Ärgernis. Schlimmer ist jedoch, dass sie mit ihrer Taktik wohl durchkommen wird. Das ist kein gutes Zeichen für die britische Politik, und schon gar nicht für die Brexit-Verhandlungen. 19 Apr 2017 ## LINKS (DIR) [1] /Abstimmung-im-britischen-Unterhaus/!5398778/ ## AUTOREN (DIR) Ralf Sotscheck ## TAGS (DIR) Theresa May (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Jeremy Corbyn (DIR) Großbritannien (DIR) Europäische Union (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Großbritannien (DIR) Theresa May (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Schwerpunkt Brexit ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Beginn der Brexit-Verhandlungen: Die EU ist jetzt bereit Die Regierungen der verbleibenden EU-Länder haben die Kommission beauftragt, den Austritt Großbritanniens zu verhandeln. Im Juni soll es losgehen. (DIR) Großbritanniens EU-Austritt: London empört über Brexit-Rechnung „Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen“, reagierte der britische Brexit-Minister David Davis auf Berichte von Medien. Noch nennt die EU-Kommission keine Zahlen. (DIR) Nordirland kann in der EU bleiben: Friedliche Vereinigung Auf dem EU-Sondergipfel soll Nordirland offensichtlich zugesichert werden, dass es nach einem Anschluss an Irland in der EU bleiben kann. (DIR) Abstimmung im britischen Unterhaus: Große Mehrheit für Neuwahl Die vorgezogene Abstimmung ist besiegelt. Dafür votierten sogar mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Abgeordneten. Kritik gab es trotzdem. (DIR) Kommentar Neuwahl in Großbritannien: Alles neu macht die May Großbritannien könnte ein bisschen Ruhe gut vertragen. Trotzdem ist Theresa Mays Entscheidung für eine Neuwahl eine gute. (DIR) Großbritannien nach dem Brexit: Neuwahl am 8. Juni Die britische Premierministerin Theresa May kündigt die Auflösung des Parlaments an. Die Neuwahl soll in knapp zwei Monaten stattfinden. (DIR) Folgen des Brexit: Als ich mich schämte Nach dem Brexit wurde unser Autor deutscher Staatsbürger. Doch er ist immer noch Brite und seine Heimat lässt ihn nicht los. (DIR) Britischer Brexit-Brief: Der Ton wird rauer Großbritannien hat den Brexit-Brief abgegeben. Nun wittern einige EU-Interpreten des Austrittsschreibens eine versteckte Drohung.