# taz.de -- Kommentar Neuwahl in Großbritannien: Mays Blankoscheck
       
       > Das Parlament gibt grünes Licht für die Neuwahl. Premier May hat damit
       > ihr Ziel erreicht: Die Opposition ausschalten und durchregieren.
       
 (IMG) Bild: Seine eigene Labour-Partei wird Jeremy Corbyn wohl schon bald die Tür weisen
       
       Die Briten dürfen wieder mal wählen. Am Mittwochnachmittag [1][stimmte das
       Unterhaus mit großer Mehrheit] für die von Premier Theresa May angestrebten
       Neuwahlen. Es sei zu ihrem Besten, will ihnen May weismachen- und macht
       sich damit völlig unglaubwürdig. Monatelang hatte sie Neuwahlen kategorisch
       abgelehnt, zuletzt im März. Bei einem Spaziergang in den walisischen Bergen
       habe sie kürzlich aber eine Eingebung gehabt: Das Land brauche Wahlen.
       
       In ihrer Rede, mit der sie dem Volk am Mittwoch ihr Wendemanöver zu
       erklären versuchte, führte May ihre Argumente sogleich ad absurdum. Es war
       eine Ich-Rede, es ging nur um sie und ihre Vision für den Brexit. Aber die
       kennt vermutlich nicht mal sie selbst, weil es bei Verhandlungen ja
       mindestens zwei Beteiligte gibt. May verlangt nichts anderes als einen
       Blankoscheck für diese Verhandlungen. Als Begründung gibt sie die Spaltung
       im Parlament und die widerspenstige Opposition an.
       
       Jemand sollte ihr erklären, dass das nun mal so ist in einer Demokratie. In
       Wahrheit gibt es nicht den geringsten Grund für Wahlen. Die Regierung ist
       in keiner Krise, es droht kein Krieg, und die Wirtschaft ist nicht am
       Boden. Es geht May lediglich darum, die Labour Party zu zerstören. Und die
       ist ihr williger Helfer.
       
       Labour-Chef Jeremy Corbyn hätte seiner Partei verordnen können, gegen
       Neuwahlen zu stimmen und sie dadurch zu verhindern. Er tat es aber nicht.
       Damit hat er sich sein eigenes Grab geschaufelt, spätestens auf dem
       Parteitag im Herbst wird ihn seine Partei in die Wüste schicken. Wer so
       mutlos agiert, hat es nicht anders verdient.
       
       Es ist gar nicht so lange her, dass das britische Parlament beschlossen
       hat, die Länge der Legislaturperioden festzuschreiben, damit sich keine
       Regierungspartei den für sie günstigsten Moment für Wahlen aussuchen kann.
       May hat dieses Gesetz unterlaufen. Sie erhofft sich von den Wahlen, dass
       abweichende Meinungen eliminiert werden. Oppositionelle Stimmen im
       Parlament sind ihr ein Ärgernis.
       
       Schlimmer ist jedoch, dass sie mit ihrer Taktik wohl durchkommen wird. Das
       ist kein gutes Zeichen für die britische Politik, und schon gar nicht für
       die Brexit-Verhandlungen.
       
       19 Apr 2017
       
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