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# taz.de -- Gleichstellungspolitik in Deutschland: Da geht noch was

> Mit einem Manifest und Besuchen: Ein Frauenbündnis fordert die
> Parteispitzen dazu auf, sich nicht auf Manuela Schwesigs Arbeit
> auszuruhen.

(IMG) Bild: Das Bündnis will Schwesigs Errungenschaften nicht abwerten, sondern erweitern

BERLIN taz | Katja Suding wird am Donnerstag Besuch bekommen. Ein
Frauentross will bei der FDP-Politikerin in Berlin-Mitte an die Bürotür
klopfen. Das hat einen Grund: Suding ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für
die Bundestagswahl im September, es ist gut möglich, dass die Liberalen
demnächst wieder mitregieren dürfen.

Was das für Suding konkret heißt, ist noch nicht ausgemacht. Mit Gewissheit
aber lässt sich jetzt schon sagen, dass die FDP nicht in jedem Fall eine
Partei für Frauen ist. Im liberalen [1][Wahlkampfprogramm] finden sich
Vorhaben wie „Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr“,
„Innovative Kreislaufwirtschaft“, „Blaues Wachstum“, „Meerespolitik als
Zukunftsaufgabe“.

Um Frauen und ihre Chancen, genauso häufig wie Männer ganz oben in
Unternehmen, Parlamenten und Universitäten anzukommen, um gleichen Lohn für
Frauen und Männer, wenn sie dieselbe Arbeit tun, geht es nur am Rande.

Genau darum geht es aber den Frauen, die am Nachmittag bei Katja Suding vor
der Tür stehen werden: 16 Frauenverbände, die ihren eigenen Angaben zufolge
insgesamt 12,5 Millionen Frauen vertreten. Unternehmerinnen, Ärztinnen,
Juristinnen, Ingenieurinnen, Landwirtinnen, Regisseurinnen, arbeitende
Mütter, Managerinnen. Ihnen dauert das alles zu lange mit der tatsächlichen
Gleichstellung der Geschlechter – Gesetze für Frauenquoten und
Gehältertransparenz, Elternzeiten, Elterngelder und Vätermonate hin oder
her.

Da geht noch was, findet das Frauenbündnis und hat eine Art Manifest
aufgesetzt. In der „Berliner Erklärung“, so der Titel des Papiers, fordern
die Verbände unter anderem, die Frauenquote auszuweiten. Davon würden nicht
nur Frauen in den 108 Großunternehmen profitieren, wie das jetzt der Fall
ist, sondern auch jene in rund 3.500 kleineren Firmen. Wer die Quote nicht
einhält, soll Strafe zahlen.

Und weil das ja nicht nur die FDP etwas angeht, sondern auch alle anderen
Parteien, die in den Bundestag wollen, haben die Frauen ein straffes
Programm: die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) wird ebenso besucht wie der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz,
Dietmar Bartsch von der Linkspartei, die Grüne Katrin Göring-Eckardt und
Joachim Herrmann von der CSU.

Das kann man als indirekte Kritik am Quotengesetz der
Noch-Familienministerin Manuela Schwesig, SPD, werten. Als Missbilligung
des unzureichenden Transparenzgesetzes für Gehälter, das ebenfalls aus
Schwesigs Haus stammt und nur für Beschäftigte in Betrieben ab 200
Mitarbeitenden gilt. Die Gesetze waren, bevor sie beschlossen wurden,
hochumstritten; Lobbyistinnen und Schwesig haben sie gegen heftige
Widerstände vor allem aus der Wirtschaft und der Union durchgesetzt. Und
als sie endlich da waren, zeigten sich manche Befürworterinnen enttäuscht:
zu wenig Biss, kaum Sanktionen, mehr Makulatur als echter Fortschritt.

Aber so wollen die Bündnisfrauen ausdrücklich nicht verstanden werden. Die
Gesetze sind schon gut, sagt Monika Schulz-Strelow, Präsidentin des Vereins
Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR): „Aber sie gehen noch nicht weit genug.
Das muss sich jetzt ändern.“

Manuela Schwesig hat Glück. Sie muss das nämlich nicht mehr machen.
Demnächst wird sie [2][Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern] und
muss sich in der Bundespolitik nicht mehr mit blockierenden
Koalitionspartnern herumschlagen, keine neuen überzeugenden Argumente für
erweiterte Quoten und offengelegte Gehälter finden.

Übrigens: Sudings FDP lehnt eine Quote ab. „So werden Frauen zu
Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt“,
heißt es im Wahlkampfprogramm. So kann man das auch sehen.

1 Jun 2017

## LINKS

(DIR) [1] https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/05/29/20170523-schauen-wir-nicht-langer-zu.pdf
(DIR) [2] /Postenrotation-in-der-SPD/!5410153

## AUTOREN

(DIR) Simone Schmollack

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