# taz.de -- Brasiliens Präsident vor Gericht: Temer bleibt im Amt
       
       > Michel Temer wurde illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Ein
       > Gericht sprach ihn jetzt mit knapper Mehrheit frei.
       
 (IMG) Bild: Präsident Temer am Freitag in Brasilia
       
       RIO DE JANEIRO epd | Der brasilianische Präsident Michel Temer hat einen
       wichtigen juristischen Erfolg erzielt. Das Oberste Wahlgericht wies mit
       knapper Mehrheit den Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014
       zurück. Damit ist eine Annullierung der Wahl, bei der Temer als
       Stellvertreter der damals siegreichen Präsidenten Dilma Roussef antrat, vom
       Tisch.
       
       Die Richter entschieden am Freitagabend (Ortszeit) mit vier zu drei
       Stimmen, dass es bei der Wahlkampagne keinen Missbrauch von politischer
       oder wirtschaftlicher Macht gegeben habe. Eine Verurteilung hätte den Druck
       auf Temer, der wegen massiver Korruptionsvorwürfe stark angeschlagen ist,
       enorm erhöht.
       
       Temer bezeichnete das Urteil als „Signal, dass die nationalen Institutionen
       die demokratischen Spielregeln garantieren“. Er schloss einen Rücktritt
       nochmals aus und versicherte, er werde alles dafür tun, Brasilien auf den
       Wachstumspfad zurückzuführen. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten liegen
       in Umfragen nur noch im einstelligen Bereich. Die Opposition, aber auch
       zahlreiche Verbündete fordern seinen Rücktritt, nachdem Kronzeugenaussagen
       und ein Audiomitschnitt ihn Mitte Mai mit dem Korruptionsskandal um den
       halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung brachten. Die
       Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Präsidenten wegen
       Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz.
       
       Im Dezember 2014 hatte die damalige konservative Oppositionspartei PSDB die
       Wiederwahl von Rousseff angefochten. Sie warf ihrer Regierung vor, illegale
       Spenden im Rahmen des Korruptionsskandals um den halbstaatlichen Ölkonzern
       Petrobras erhalten zu haben. Zudem soll Rousseff den Regierungsapparat für
       ihre Wahlkampagne eingespannt haben. Rousseff, ihre Arbeiterpartei PT und
       Temer wiesen die Vorwürfe zurück.
       
       Die Mehrheit der Richter schloss sich ihrer Argumentation an, dass neue
       Erkenntnisse und Kronzeugenaussagen über illegale Wahlkampfspenden des
       Baukonzerns Odebrecht nicht in den Prozess einfließen dürften.
       
       10 Jun 2017
       
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