# taz.de -- Besetzte Flüchtlingsschule in Berlin: Landgericht erlaubt Räumung
       
       > Die in der Hauptmann-Schule verbliebenen Flüchtlinge dürfen geräumt
       > werden. Eine Auseinandersetzung mit der linken Szene droht.
       
 (IMG) Bild: Kann jetzt geräumt werden: die von rund 20 Geflüchteten besetzte Hauptmann-Schule
       
       BERLIN taz | Gegen die verbliebenen Besetzer in der
       Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg ist am Mittwoch
       ein Räumungstitel ergangen. Das Landgericht am Tegeler Weg gab einer
       [1][Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg] im Wesentlichen statt.
       Außer für einen Raum habe das Land Berlin als Eigentümer das Recht, die
       Herausgabe der Räumlichkeiten zu verlangen. Der Bezirk hatte gegen 24
       Männer geklagt. Bis zu 12 von ihnen sollen noch in dem Schulgebäude leben.
       
       Laut dem Gerichtsbeschluss steht den Bewohnern kein dauerhaftes Wohnrecht
       zu. Das sagte die Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte, Annette
       Gabriel, der taz. Eine schriftliche Vereinbarung mit dem Bezirk sei nur
       eine vorübergehende Einigung zur Deeskalation der damaligen Situation
       gewesen.
       
       Im Dezember 2012 wurde das damals leer stehende Schulgebäude von Hunderten
       Flüchtlingen besetzt. Viele von ihnen campierten zuvor auf dem
       Oranienplatz, um ein Bleiberecht zu erstreiten. Die meisten der Besetzer
       zogen im Sommer 2014 nach langen Debatten und einer vom Bezirk angedrohten
       polizeilichen Räumung aus. Über eine Woche hatten Hunderte Menschen gegen
       die angedrohte Räumung protestiert. Schließlich blieb lediglich eine Gruppe
       von etwa 20 Menschen im Haus.
       
       Der damalige Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) hatte am 2. Juli 2014 mit
       einigen Flüchtlingen handschriftlich einen Deal vereinbart, wonach diese
       bleiben dürften. Über die Rechtmäßigkeit dieser Vereinbarung wurde vor
       Gericht gestritten. Das Landgericht hat nun entschieden, dass es sich
       lediglich um ein zeitlich begrenztes Arrangement zwischen Bezirk und
       Flüchtlingen handle. Deswegen sei die Klage des Bezirks rechtens. Zuvor
       waren mehrere Gerichte zu einer anderen Einschätzung gekommen.
       
       ## Es geht ums Bleiberecht
       
       Ralph Monneck, einer der Anwälte der Flüchtlinge, zeigte sich gegenüber der
       taz von dem Urteil nicht überrascht, sagt jedoch: „Es ist ein politisches
       Armutszeugnis für den Bezirk, dass er nunmehr seit fast zwei Jahren
       ausschließlich versucht, die Situation auf dem Gerichtsweg zu lösen und
       sich einer politischen Lösung konsequent und fortgesetzt verweigert hat.“
       Dabei habe es laut Monneck diverse Lösungsvorschläge gegeben.
       
       Über die Bewohner sagte er: „Ihnen geht und ging es nie um die Schule als
       solches, sondern darum, mit ihrem Anliegen auf Bleiberechtperspektive
       gehört und wahrgenommen zu werden.“
       
       Wenn der Bezirk eine Sicherheitsleistung beim Gericht hinterlegt, ist das
       Urteil sofort vollstreckbar. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne)
       sagte der taz: „Wir schauen uns das schriftliche Urteil in Ruhe an, werden
       es im Bezirksamt besprechen und dann die weiteren Schritte verabreden.“ Es
       gebe „keinen Grund, die Sache zu überstürzen“, so Herrmann. Bis das Urteil
       beim Bezirk eingeht, können noch etwa zwei Wochen vergehen. Auch wurde eine
       Berufungsmöglichkeit zugelassen.
       
       Der Bezirk will in dem Haus [2][ein Flüchtlingszentrum errichten]. In dem
       freien Nordflügel sollen die Johanniter eine Gemeinschaftsunterkunft
       betreiben. Im noch besetzten Südflügel sollen verschiedene Beratungsstellen
       für Geflüchtete ihren Platz finden. An der Ohlauer Straße soll zudem ein
       Gebäude mit 140 Wohnungen, Räumen für eine Bibliothek und einer
       Fahrradtiefgarage entstehen.
       
       12 Jul 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Raeumungsklage-gegen-Fluechtlinge/!5375016/
 (DIR) [2] /Bauplaene-fuer-besetzte-Schule-in-Berlin/!5303095/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ohlauer Straße
 (DIR) Gerhart-Hauptmann-Schule
 (DIR) Friedrichshain-Kreuzberg
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Gerhart-Hauptmann-Schule
 (DIR) Afrikanische Flüchtlinge
 (DIR) Gerhart-Hauptmann-Schule
 (DIR) Gerhart-Hauptmann-Schule
 (DIR) Gerhart-Hauptmann-Schule
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Geflüchtete in besetzter Schule: Sie wollen endlich ein normales Leben
       
       Die frühere Gerhart-Hauptmann-Schule soll geräumt werden. Die Bewohner
       wissen nicht, wie es weitergehen soll. Für Samstag rufen Flüchtlinge zur
       Demo auf.
       
 (DIR) Gerhart-Hauptmann-Schule: Bezirksbürgermeisterin bleibt hart
       
       Die Nachbarschaftinitative Ohlauer Straße fordert den Verbleib der Bewohner
       in der Schule. Für Monika Herrmann ist das ausgeschlossen.
       
 (DIR) Räumungsklage gegen Flüchtlinge: Malen nach Zahlen
       
       Friedrichshain-Kreuzberg will die Bewohner aus der Schule in der Ohlauer
       Straße klagen. Doch der Bezirk weiß nicht, welche Räume sie nutzen.
       
 (DIR) Von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin: Bezirk klagt gegen die Bewohner
       
       Friedrichshain-Kreuzberg will die Geflüchteten aus der ehemaligen Schule
       klagen. Die Verhandlungen seien gescheitert, sagt die
       Bezirksbürgermeisterin.
       
 (DIR) Baupläne für besetzte Schule in Berlin: Echter Kreuzberger Mikrokosmos
       
       Trotz Quotierung für alles Mögliche stoßen die Pläne für das Wohnprojekt in
       der Hauptmann-Schule auf Kritik. Eine Bürgerbeteiligung wird nachgeholt.