# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Gute Bezirke, schlechte Bezirke
       
       > 39 Milieuschutzgebiete gibt es in Berlin, die Hälfte davon in
       > Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Aber es gibt auch Stadtteile, in
       > denen die Mieter nicht geschützt werden.
       
 (IMG) Bild: Macht ein bisschen Arbeit: Der Finanzsenator will mehr Milieuschutz in den Bezirken
       
       Die Ansage konnte man als Aufmunterung verstehen, aber auch als Kritik. Für
       die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts, sagte Finanzsenator Matthias
       Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch, brauche es auch den „politischen Willen“.
       Recht hat der Mann, denn dieser Wille ist in den zwölf Berliner Bezirken
       durchaus verschieden ausgeprägt.
       
       Das zeigt vor allem die Ausweisung von Milieuschutzgebieten, die die
       Voraussetzung dafür sind, dass ein Bezirk bei einem spekulativen Hauskauf
       an die Stelle des Käufers treten kann. 39 solcher Milieuschutzgebiete gibt
       es in Berlin, davon entfällt die Hälfte auf zwei Bezirke, zehn in Pankow
       und neun in Friedrichshain-Kreuzberg.
       
       Auf der anderen Seite der Skala stehen Charlottenburg-Wilmersdorf und
       Steglitz-Zehlendorf mit null Milieuschutzgebieten. Allerdings sollen
       demnächst in Charlottenburg-Nord zwei Gebiete ausgewiesen werden. Zwar
       liegen die Ergebnisse einer Untersuchung bereits seit Ende 2016 vor. Doch
       fehlt dem Bezirk das Personal, Bauanträge auf ihre Sozialverträglichkeit zu
       überprüfen. Erst wenn neue Stellen im Herbst besetzt seien, könne die
       förmliche Ausweisung erfolgen, so der grüne Baustadtrat Oliver
       Schruoffeneger.
       
       Noch düsterer sieht es in Steglitz-Zehlendorf aus. Zwar hat die
       schwarz-grüne Zählgemeinschaft auf Drängen der Grünen beschlossen, eine
       Untersuchung in Auftrag zu geben. Das aber nur, wenn der Senat diese
       bezahle. Was natürlich Quatsch ist, weil das der Senat nirgends macht. Will
       ein Bezirk sich selbst schützen, muss er halt in Vorleistung gehen, auch
       das gehört zum von Kollatz-Ahnen bemühten politischen Willen.
       
       Schließlich zahlte der Bezirk doch und gab die Studie in Auftrag. Die kam
       zum Ergebnis, dass es rechts und links der Schlossstraße gar nicht so
       schlimm sei. Blöd nur, dass die Studie auf den Daten des Sozialindex von
       2011 und 2013 beruht. Nun soll, auf Druck der SPD, eine neue Studie in
       Auftrag gegeben werden. „Sollte es sich erweisen, dass die Mieten seitdem
       gestiegen sind“, so der grüne BVV-Abgeordnete Sebastian Serowy, „werden wir
       dem Antrag der SPD wohl zustimmen.“ Die SPD setzt sich schon seit Längerem
       für Milieuschutzgebiete im Bezirk ein.
       
       Aber auch dort, wo es viele dieser Gebiete gibt, gilt der Satz des
       Finanzsenators. Oder was anderes soll es sein als eine politischer Wille
       (oder der Mangel an selbigem), dass in Friedrichshain-Kreuzberg sechsmal
       vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wurde, in Pankow dagegen kein einziges
       Mal?!
       
       18 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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