# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Gute Bezirke, schlechte Bezirke > 39 Milieuschutzgebiete gibt es in Berlin, die Hälfte davon in > Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Aber es gibt auch Stadtteile, in > denen die Mieter nicht geschützt werden. (IMG) Bild: Macht ein bisschen Arbeit: Der Finanzsenator will mehr Milieuschutz in den Bezirken Die Ansage konnte man als Aufmunterung verstehen, aber auch als Kritik. Für die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch, brauche es auch den „politischen Willen“. Recht hat der Mann, denn dieser Wille ist in den zwölf Berliner Bezirken durchaus verschieden ausgeprägt. Das zeigt vor allem die Ausweisung von Milieuschutzgebieten, die die Voraussetzung dafür sind, dass ein Bezirk bei einem spekulativen Hauskauf an die Stelle des Käufers treten kann. 39 solcher Milieuschutzgebiete gibt es in Berlin, davon entfällt die Hälfte auf zwei Bezirke, zehn in Pankow und neun in Friedrichshain-Kreuzberg. Auf der anderen Seite der Skala stehen Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf mit null Milieuschutzgebieten. Allerdings sollen demnächst in Charlottenburg-Nord zwei Gebiete ausgewiesen werden. Zwar liegen die Ergebnisse einer Untersuchung bereits seit Ende 2016 vor. Doch fehlt dem Bezirk das Personal, Bauanträge auf ihre Sozialverträglichkeit zu überprüfen. Erst wenn neue Stellen im Herbst besetzt seien, könne die förmliche Ausweisung erfolgen, so der grüne Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Noch düsterer sieht es in Steglitz-Zehlendorf aus. Zwar hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft auf Drängen der Grünen beschlossen, eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Das aber nur, wenn der Senat diese bezahle. Was natürlich Quatsch ist, weil das der Senat nirgends macht. Will ein Bezirk sich selbst schützen, muss er halt in Vorleistung gehen, auch das gehört zum von Kollatz-Ahnen bemühten politischen Willen. Schließlich zahlte der Bezirk doch und gab die Studie in Auftrag. Die kam zum Ergebnis, dass es rechts und links der Schlossstraße gar nicht so schlimm sei. Blöd nur, dass die Studie auf den Daten des Sozialindex von 2011 und 2013 beruht. Nun soll, auf Druck der SPD, eine neue Studie in Auftrag gegeben werden. „Sollte es sich erweisen, dass die Mieten seitdem gestiegen sind“, so der grüne BVV-Abgeordnete Sebastian Serowy, „werden wir dem Antrag der SPD wohl zustimmen.“ Die SPD setzt sich schon seit Längerem für Milieuschutzgebiete im Bezirk ein. Aber auch dort, wo es viele dieser Gebiete gibt, gilt der Satz des Finanzsenators. Oder was anderes soll es sein als eine politischer Wille (oder der Mangel an selbigem), dass in Friedrichshain-Kreuzberg sechsmal vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wurde, in Pankow dagegen kein einziges Mal?! 18 Aug 2017 ## AUTOREN (DIR) Uwe Rada ## TAGS (DIR) Milieuschutz (DIR) Matthias Kollatz-Ahnen (DIR) Steglitz (DIR) Gentrifizierung (DIR) Vorkaufsrecht (DIR) Kreuzberg (DIR) Katrin Lompscher (DIR) Florian Schmidt (DIR) Mieten ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Gentrifizierung in Berlin-Neukölln: Das Scheunentor im Schutzgebiet Im Neuköllner Norden bekommt ein Vermieter die Genehmigung, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln – dank Bundesrecht ganz legal. (DIR) Vorkaufsrecht in Xhain: Mieter gerettet Günstige Wohnungen in der Cuvrystraße wurden an einen Investor verkauft. Der weigerte sich, die Auflagen des Bezirks zu erfüllen, und ist jetzt raus. (DIR) Spekulation in Kreuzberg: Investor im Stuhlkreis Ein Käufer zweier Kreuzberger Häuser trifft die Mieterschaft. Die hofft, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausübt. (DIR) Kampf gegen Gentrifizierung in Berlin: Senat will aufmüpfige Bezirke Die Bausenatorin und der Finanzsenator wollen, das andere Bezirke dem Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg beim Vorkaufsrecht folgen. (DIR) Südliche Friedrichstadt: Spekulanten nicht erwüscht Auch rund um den Mehringplatz gibt es nun Milieuschutz. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) will, dass Investoren um Friedrichshain-Kreuzberg einen großen Bogen machen. (DIR) Neuer Berliner Häuserkampf: „Wir kaufen uns die Stadt zurück“ In Berlin-Kreuzberg soll ein Symbol des sozialen Wohnungsbaus an eine Investorengruppe verkauft werden. Nun regt sich Widerstand.