# taz.de -- Rechte in Mecklenburg-Vorpommern: Linke auf einer Todesliste
       
       > Die Polizei hat Räume zweier Verdächtiger durchsucht. Sie hielten die
       > Flüchtlingspolitik für verfehlt und wollten Menschen aus dem linken
       > Spektrum umbringen.
       
 (IMG) Bild: An anderer Stelle wird in Mecklenburg-Vorpommern gegen Nazis gefeiert, während in Ludwigslust Räume mutmaßlicher Rechtsterroristen durchsucht wurden
       
       Sie sind Personen des öffentlichen Lebens, scheinbar normale Bürger: ein
       Kommunalpolitiker und ein Polizeibeamter. Am Montagmorgen jedoch stürmten
       schwer bewaffnete Kräfte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei die
       Wohnungen der beiden Männer. Der Generalbundesanwalt hält ihnen vor, im
       Fall einer erwarteten Krise „Vertreter des politischen linken Spektrums
       festsetzen“ zu wollen und „mit ihren Waffen zu töten“.
       
       Welche Personen auf einer entsprechenden Namensliste stehen und wie lang
       diese Liste ist, wollte die Bundesanwaltschaft der taz am Montagnachmittag
       wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.
       
       Um vier Uhr morgens explodierten in Alt Bartelsdorf, einem Vorort von
       Rostock, mehrere Blendgranaten. Spezialkräfte drangen unter lautem Schreien
       und Rufen in das Wohnhaus von Jan Hendrik H. ein. Die Beamten durchsuchten
       anschließend mit Spürhunden das Gebäude sowie Grundstück und Auto des
       Verdächtigen.
       
       Dem Rechtsanwalt und Mitglied der Bürgerschaftsfraktion „Unabhängige Bürger
       für Rostock“ (UFR) hält die Bundesanwaltschaft vor, eine „schwere
       staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der andere Beschuldigte
       ist in der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig. Razzien führten die
       Spezialkräfte auch bei weiteren nicht Tatverdächtigen in Zittow, Grabow,
       Banzkow und Alt Bartelsdorf durch.
       
       ## Krisenfall als Chance, Linke zu töten
       
       „Wir sind schockiert“, sagt Malte Philipp, Fraktionsvorsitzender der UFR.
       Aus dem Wählerbündnis kommt auch Oberbürgermeister Roland Methling. In der
       Fraktion ist H. Stellvertretender Vorsitzender. Von der FDP sei er
       gekommen, sagt Philipp. Und er betont: „Er ist bei uns nicht Mitglied“.
       Mit einschlägigen Aussagen in „diese Richtung“ sei ihr Fraktionsmitglied
       aber nie aufgefallen, sagt der UFR-Vorsitzende. H. sei doch auch sehr
       wirtschaftspolitisch neoliberal eingestellt. „Wir sind wirklich überrascht
       und erschüttert“, so Philipp.
       
       Nach den bisherigen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sollen sich
       die Beschuldigten mit weiteren Personen in verschiedenen Chatgruppen
       ausgetauscht haben. Die Männer seien davon ausgegangen, dass die „verfehlte
       Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu Verarmung der privaten und
       öffentlichen Haushalte sowie zu einer Zunahme von Anschlägen und sonstigen
       Straftaten“ führen würde – „bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen
       Ordnung“.
       
       Für diesen Fall hätte sie Vorsorge treffen wollen und sich mit
       Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen
       eingedeckt. Den befürchteten Krisenfall hätten sie aber auch als Chance
       gesehen, so die Bundesanwaltschaft, Linke zu töten. Zu dieser
       Personengruppe sollen die Beschuldigten nicht bloß eine Liste mit Namen
       erstellt haben, sondern auch schon Personalien angelegt haben.
       
       Das Schweriner Innenministerium erklärte per Pressemitteilung, dass gegen
       den beschuldigten Polizeibeamten bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen
       eingeleitet worden seien. Zu den nicht tatverdächtigen Dritten gehört ein
       weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das Ministerium
       stellt dazu in einer Presseerklärung fest: „Es handelt sich um einen
       Anfangsverdacht, ein dringender Tatverdacht besteht nicht.“ Die
       Durchsuchungsmaßnahmen dienten dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu
       objektivieren, betonte die Bundesanwaltschaft.
       
       28 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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