# taz.de -- Vorläufige Ergebnisse der Wahl in Berlin: Ja zu Tegel, nein zur SPD
> Die Sozialdemokraten schneiden schwächer ab als der Koalitionspartner
> Linke. Beim Volksentscheid stimmen rund 55 Prozent für eine Offenhaltung
> des Flughafens.
(IMG) Bild: Nicht nur die Bundes-SPD, auch die Berliner SPD liegt am Boden
BERLIN (dpa, taz) | Bittere Verluste für die bisher größeren Parteien SPD
und CDU, grandiose Erfolge für die bisher kleineren Oppositionsparteien FDP
und AfD und eine mögliche Doppelklatsche für Berlins Regierenden
Bürgermeister Michael Müller (SPD): Dieses Ergebnis zeichnete sich am
Sonntagabend für die Berliner Parteien bei der Bundestagswahl nach
Auszählung von gut 40 Prozent der 2439 Wahlbezirke ab.
Die CDU behauptete sich als stärkste Kraft in Berlin – trotz herber
Verluste. Die SPD sackte mit ihrem historischen Tief von unter 18 Prozent
auf Platz 3 hinter die Linken. Die Wahl galt als erster großer
Stimmungstest für die rot-rot-grüne Koalition, die seit gut neun Monaten
die Hauptstadt regiert.
Beim parallel abgestimmten Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens
Tegel drohte der rot-rot-grünen Regierungskoalition eine Niederlage. Sie
hatte sich für eine Schließung des Stadtflughafens ausgesprochen, wenn der
neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet. Nach Auszählung von 37 Prozent der
Stimmen zeichnete sich kurz vor 22 Uhr eine Mehrheit von 55 Prozent für die
Offenhaltung ab.
Die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD wollen Tegel weiterbetreiben,
weil der BER aus ihrere Sicht bereits bei seiner Eröffnung zu klein für die
steigenden Passagierzahlen ist. Der Volksentscheid ist rechtlich nicht
bindend. Außerdem haben die beiden anderen Gesellschafter Bund und
Brandenburg auch mitzuentscheiden. Sie lehnen den Weiterbetrieb auch ab.
Für den neuen Flughafen BER gibt es bereits Ausbaupläne, allerdings noch
immer keinen Eröffnungstermin.
Regierungschef Müller bot im RBB an, mit den beiden anderen Gesellschaftern
zu reden, ob sie ihre Position überdenken wollen, wenn der Volksentscheid
positiv für die Tegel-Befürworter ausgeht. Auch könnte die Berliner
ablehnende Position juristisch nochmal überprüft werden.
Nach Auszählung von 997 Wahlbezirken verteidigte die CDU ihren Platz 1. Die
Christdemokraten verloren jedoch sogar noch geringfügig mehr (-7,2 Punkte)
als die SPD (- 6,8 Punkte) im Vergleich zu 2013.
Die SPD rutschte mit ihrem bisher schlechtesten Nachkriegsergebnis von 17,8
Prozent klar auf Platz 3 hinter die Linke mit 19,8 Prozent. Die Linke
konnte sich sogar um 1,3 Punkte verbessern. Die Grünen verloren mit 11,8
Prozent nur leicht. Sie mussten aber Platz 4 an die AfD abgeben. Die
rechtspopulistische Partei konnte sich mit 13,7 Prozent nach 4,9 Prozent in
2013 fast verdreifachen. Im Bund konnte die AfD sogar Platz 3 erobern. Vor
allem die FDP profitierte mit 8,3 Prozent (+4,7 Prozent) von dem von ihr
initiierten und vorangetriebenen Volksentscheid zu Tegel.
Die sich abzeichnenden Ergebnisse in der Hauptstadt folgen bei SPD und CDU
dem Bundestrend. Die Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor nach
ersten Hochrechnungen mit rund 33 Prozent dramatisch um die neun Punkte und
erzielte mit rund 33 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949. Die
Union gewann aber deutlich vor der SPD. Sie kam unter Kanzlerkandidat
Martin Schulz auf ein historisch schlechtes Tief von knapp über 20 Prozent.
Die Berliner SPD schnitt mit Müller an der Spitze noch schlechter ab. Linke
und Grüne erzielten dagegen deutlich bessere Ergebnisse als auf
Bundesebene. Besonders die Linken sind doppelt so stark wie auf
Bundesebene.
Die Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters zeigte sich angesichts
deutlich höherer Umfragewerte vorher enttäuscht vom Abschneiden der Union
im Bund. Andererseits habe die Partei ihre strategischen Ziele erreicht.
„Wir sind die letzte Volkspartei und gegen uns kann nicht regiert werden.“
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Eva Högl, bezeichnete das
desaströse Abschneiden ihrer Partei als „ganz bittere Niederlage“. Ganz
offensichtlich habe die SPD „die Wähler nicht überzeugen können“.
Es zeichnete sich mit rund 77 Prozent eine höhere Wahlbeteiligung ab als
2013 mit 72,5 Prozent.
24 Sep 2017
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