# taz.de -- Mehr Härte bei Angriffen auf Politiker?: „Kein Zwei-Klassen-Strafrecht“ > Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister Altenas: Kommen härtere > Strafen für Attacken auf Politiker? Das Justizministerium reagiert > reserviert. (IMG) Bild: „Der Staat muss wehrhafter sein“ – Angriffsopfer Andreas Hollstein BERLIN taz | Der Appell von Andreas Hollstein ist deutlich. Der Staat müsse wehrhafter sein, fordert der Bürgermeister von Altena, nachdem ihn am Montag [1][ein Mitbürger mit einem Messer attackierte]. Hintergrund war offenbar die liberale Flüchtlingspolitik des CDU-Mannes. Pöbeleien und Angriffe gegen Politiker seien kein Kavaliersdelikt, betont Hollstein. Die liberale Gesellschaft müsse hier früher Grenzen ziehen, auch mit „saftigen Strafen“. Den Appell stützt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Von einer „völlig neuen Dimension“ von Hasskriminalität gegen Mandats- und Amtsträger spricht Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzten, solchen Angriffen schutzlos ausgeliefert seien. „Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten.“ Landsberg fordert das Schließen von Strafbarkeitslücken, etwa mit der Ergänzung des Stalking-Paragrafen 238 im Sinne eines „Politiker-Stalkings“. Tatsächlich ist die Attacke von Altena kein Einzelfall. Rund 450 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zählte das Bundeskriminalamt in diesem Jahr allein im ersten Halbjahr. 1.800 Straftaten waren es im vergangenen Jahr. ## Heiko Maas: keine Verschärfung Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt eine Gesetzesänderung dennoch vorerst ab. Erst im Frühjahr sei der Stalking-Paragraf verschärft worden, sagte ein Sprecher der taz. Dieser schütze auch Amts- und Mandatsträger. Und dies „erheblich“ besser als zuvor. Zudem gebe es weitere strafrechtliche Vorschriften, die Hassdelikte gegen Politiker „konsequent“ verfolgen würden. Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka stimmte ein: „So abscheulich und verwerflich diese Angriffe auch sind: Ich halte es nicht für sinnvoll, für verschiedene Bevölkerungsgruppen Sonderstraftatbestände zu schaffen. Dies birgt die Gefahr eines Zwei-Klassen-Strafrechts.“ Ähnlich argumentieren die Grünen. „Einzelne Berufsgruppen durch spezielle Straftatbestände schützen zu wollen, sehe ich sehr kritisch“, so Innenexpertin Irene Mihalic. „Dass jemand angegriffen wird, weil er sich für das Gemeinwesen eingesetzt hat, kann auch nach geltendem Recht zu einer höheren Strafe führen.“ Andreas Hollstein ist bereits seit Dienstag wieder im Dienst. Er wurde bei der Attacke leicht am Hals verletzt. Der Angreifer schwieg am Mittwoch weiter zu seiner Tat. Er sitzt in U-Haft wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes. 29 Nov 2017 ## LINKS (DIR) [1] /Messerangriff-auf-Altenaer-Buergermeister/!5466503 ## AUTOREN (DIR) Konrad Litschko ## TAGS (DIR) Heiko Maas (DIR) Rechte Gewalt (DIR) Kommunalpolitik (DIR) Hassverbrechen (DIR) Hass (DIR) Asylpolitik (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Stalking ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Angriffe auf Politiker in Deutschland: Weiterhin rechtsradikale Bedrohung Im vergangenen Jahr gab es mehr als 180 Angriffe auf Politiker – nur aufgrund von deren Asylpolitik. Das BKA warnt vor weiteren Gewalttaten. (DIR) Kommentar Messerattacke von Altena: Nationale Hysterie Der Angriff auf Hollstein ist in Altena nicht die erste fremdenfeindliche Tat. Diesem Wahn mit aller Macht entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde. (DIR) Bürgermeister nach Attentat: Der Unbeugsame Nach dem Messerangriff kehrt Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein ins Rathaus zurück. Er hält an seiner liberalen Asylpolitik fest. (DIR) Messerangriff auf Altenaer Bürgermeister: „Ich mache weiter“ Der Angreifer habe sich über Flüchtlinge beschwert und zugestochen, so der Bürgermeister. Über Nacht habe er Hassmails erhalten. (DIR) Kommentar Höhere Strafe für Stalking: So schlimm wie ein Faustschlag Stalkingopfer sind oft schwer traumatisiert, doch die Täter kommen meist davon. Das derzeitige Gesetz ist eindeutig zu nachsichtig.