# taz.de -- Uganda ohne präsidiale Altersbegrenzung: Der ewige Museveni
       
       > Nach langem hin und her schafft das ugandische Parlament die
       > Altershöchstgrenze für ihren Präsidenten ab. Yoweri Museveni kann also
       > weitermachen.
       
 (IMG) Bild: Präsident Yoweri Museveni bleibt noch ein bisschen im Amt
       
       GENF/KAMPALA epd | Ugandas Parlament hat dem langjährigen Präsidenten
       Yoweri Museveni den Weg für eine weitere Amtszeit geebnet. Nach
       monatelangen teils heftigen Debatten stimmte am Mittwoch eine deutliche
       Mehrheit der Abgeordneten in namentlicher Abstimmung für die Abschaffung
       der bisherigen Altershöchstgrenze in der Verfassung. 317 Abgeordnete
       stimmten nach Angaben des Senders NTV für, 97 gegen den Antrag.
       
       Damit könnte Museveni, der das ostafrikanische Land seit rund 30 Jahren
       regiert, 2021 erneut zur Wahl antreten. Nach offiziellen Angaben ist
       Museveni dann 76 Jahre alt. Die bisherige Höchstgrenze hatte bei 75 Jahren
       gelegen. Der Abstimmung waren massive Korruptionsvorwürfe vorausgegangen.
       Regierungsvertreter hatten Abgeordneten mehr oder weniger offen hohe Summen
       für ihre Ja-Stimme geboten.
       
       Dessen ungeachtet stimmten auch Mitglieder von Musevenis Partei gegen die
       Verfassungsänderung, auch weil sich eine große Mehrheit der Bevölkerung in
       Umfragen dagegen ausgesprochen hatte. Mehrere unabhängige Abgeordnete, die
       bis vor kurzem der Opposition angehörten, stimmten dagegen überraschend für
       den Antrag.
       
       Die Opposition wirft Museveni vor, sein Alter gefälscht zu haben. Ihr
       zufolge ist Ugandas Präsident fünf Jahre älter und hätte schon bei den
       Wahlen 2016 nicht mehr antreten dürfen. 2012 hatte Museveni erklärt, ab 75
       sei man geistig nicht mehr in der Lage, ein Land zu führen und sich gegen
       die Aufhebung der Altersgrenze ausgesprochen.
       
       Museveni war 1986 kurz nach dem Militärputsch gegen den Gewaltherrscher
       Milton Obote an die Macht gekommen und gehört damit zu den am längsten
       regierenden Staatschefs der Welt. In Afrika sind nur Äquatorialguineas
       Präsident Teodoro Obiang Nguema (regiert seit 1979) und Kameruns Präsident
       Paul Biya (seit 1982) länger im Amt als Museveni.
       
       20 Dec 2017
       
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