# taz.de -- Direkte Demokratie in Österreich: Erster Erfolg für Nichtraucher
       
       > Ein Antrag für ein Anti-Rauch-Begehren erhält über 100.000 Unterschriften
       > – zum Ärger der FPÖ. Die will das Rauchverbot in Lokalen aufheben.
       
 (IMG) Bild: Und jetzt stellen Sie sich das mal total verqualmt vor
       
       WIEN taz | Die rechtspopulistische FPÖ steht vor einem Dilemma: Im
       Wahlkampf hatte sie versprochen, ein bereits beschlossenes Rauchverbot in
       Lokalen aufzuheben und die direkte Demokratie zu stärken. Vizekanzler
       Heinz-Christian Strache, selbst starker Raucher, hatte die Raucherlobby
       auch in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP erfolgreich vertreten.
       Jetzt richtet sich das erste Volksbegehren unter der neuen Regierung
       ausgerechnet gegen seine Raucherpläne.
       
       Seit vergangenem Donnerstag liegt in den Bezirksämtern und Rathäusern der
       Antrag für ein Anti-Rauch-Volksbegehren vor. Man kann auch online in der
       virtuellen Amtsstube unterschreiben. Wenn mindestens ein Promille der
       Bevölkerung unterzeichnet, muss das Innenministerium das Plebiszit
       zulassen. Das sind 8.401 Stimmen.
       
       Binnen drei Tagen waren bereits über 100.000 Unterschriften registriert.
       Das ist die Hürde, die ein Volksbegehren nach der bisherigen Gesetzeslage
       nehmen muss, damit sich das Parlament mit der Sache befassen muss.
       
       Eingeleitet wurde das Plebiszitverfahren von der Krebshilfe und der
       Ärztekammer. Die derzeit gültige Lösung mit Nichtraucherbereichen, die nach
       dem Wunsch der FPÖ verlängert werden soll, hält der gerichtlich
       zertifizierte Sachverständige Peter Tappler in einem Kommentar im Standard
       für völlig nutzlos. Für ihn sind sie etwa „so sinnvoll wie Pissbereiche in
       Swimmingpools“. Er spricht von 5.000 Herzinfarkten und 3.200 Schlaganfällen
       „bei rauchenden und nichtrauchenden Österreichern!“, die die Verzögerung
       des Tabakgesetzes nach sich ziehen würde.
       
       ## FPÖ betont gelassen
       
       Das 2015 verabschiedete Tabakgesetz, das den Glimmstengel aus Lokalen
       verbannt, sollte am 1. Mai 2018 in Kraft treten. Nach dem Willen der neuen
       Regierung soll es noch vorher aufgehoben werden. Die FPÖ reagiert zwischen
       betont gelassen und gereizt auf den unerwarteten Erfolg der
       „DontSmoke“-Kampagne. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch findet
       dieses Volksbegehren „unseriös, weil es sich auf einen Gesetzestext, der
       den Initiatoren noch gar nicht bekannt ist“, bezieht.
       
       In der Tat ist der Entwurf noch nicht formuliert. Beauftragt damit ist
       ausgerechnet FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Sie hatte
       sich gegen geplante Kürzungen im Sozialbereich und für Nichtraucherschutz
       ausgesprochen.
       
       Belakowitsch glaubt, dass das Volksbegehren politisch motiviert ist. Denn
       der Präsident der Ärztekammer Thomas Szekeres sei SPÖ-Mitglied. Der wehrt
       sich. Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern allein um die Gesundheit.
       Außerdem sei er vor vier Jahren verärgert aus der Partei ausgetreten.
       
       Dass das Gesetz im Parlament durchfallen könnte, da auch viele
       ÖVP-Abgeordnete gegen eine Aufweichung des Nichtraucherschutzes sind, kann
       sich Belakowitsch nicht vorstellen. Denn die Reform sei mit dem
       Koalitionspartner abgestimmt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz hat
       signalisiert, dass man sich an die Vereinbarung halten werde.
       
       20 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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