# taz.de -- Auflösung der baskischen ETA: Das Ende ist da
       
       > Die ETA wird tatsächlich aufgelöst. Landesweit sendeten Radiosender ein
       > „letztes Kommuniqué“. Das offizielle Ende wird am Freitag besiegelt.
       
 (IMG) Bild: Ausgedient: Im spanischen Guernica wird ein ETA-Graffito übermalt
       
       Die [1][baskische ETA hat am Donnerstag ihre Auflösung bekannt gegeben].
       Das „Letzte Kommuniqué an das baskische Volk“, das die meisten Radiosender
       Spaniens ausstrahlten, wurde vom seit 2002 flüchtigen, baskischen
       Abgeordneten und historischem Mitglied der bewaffneten
       Separatistenorganisation Josu Ternera verlesen. Für den Abend wird ein
       Video gleichen Inhalts erwartet.
       
       „ETA, sozialistische, revolutionäre, baskische Organisation für die
       nationale Befreiung, will das baskische Volk über das Ende ihres
       Werdeganges informieren, nach dem ihre Militanten den Vorschlag angenommen
       haben, den historischen Zyklus und die Funktion der Organisation für
       beendet zu erklären“, heißt es in dem Schreiben. ETA habe „alle Strukturen
       vollständig aufgelöst“. Das Schreiben endet mit den Worten: „ETA entstand
       aus diesem Volk und löst sich in dieses Volk auf.“
       
       Für Freitag ist in Kanbo, unweit von Bayonne im französischen Teil des
       Baskenlandes, eine internationale Konferenz geplant, die die Auflösung der
       bewaffneten Gruppe endgültig besiegelt. An ihr nehmen die internationale
       Kontaktgruppe rund um den ehemaligen Interpol-Generalsekretär Raymond
       Kendall, baskische Bürgermeister und Friedensorganisationen teil.
       
       „Euskadi Ta Askatasuna“ – „Baskenland und Freiheit“ – entstand vor fast
       genau 60 Jahren im Widerstand gegen die Diktatur von General Francisco
       Franco. 1968 verübte die Gruppe ihren ersten tödlichen Anschlag, 2010 den
       letzten. Die USA und die EU stuften die Gruppe als Terrororganisation ein.
       Im Oktober kündigte ETA einen „endgültige Waffenruhe“ an. Die spanische
       Regierung zählt insgesamt 2.472 Anschläge mit 829 Todesopfern.
       
       ## Die Auflösung ist das Ergebnis einer internen Debatte
       
       Das Ende von ETA ist das Ergebnis einer internen Debatte, die 2010 begann.
       Vor allem das direkte politische Umfeld übte Druck auf die Organisation
       aus, die Waffen niederzulegen und dem politischen Kampf eine Chance zu
       geben.
       
       In den 50 Jahren bewaffneten Kampfes kam es immer wieder zu
       Auseinandersetzungen über Sinn und Zweck der Gewalt. Ein Teil ETAs legte
       nach dem Tod von Diktator Francisco Franco und dem Übergang Spaniens zur
       Demokratie die Waffen nieder. Sie gründeten eine politische Partei, deren
       Mitglieder über Umwege schließlich bei den Sozialisten landeten.
       
       Angesichts des Friedensprozesses in Nordirland wurde die Kritik an der
       Gewalt im linksnationalistischen Lager immer lauter. Letztendlich führte
       dies zum Waffenstillstand 2011, zur Waffenabgabe 2017 und jetzt zur
       Auflösung.
       
       Zwei ETA-Anschläge stehen ganz besonders für das Scheitern der Strategie
       des bewaffneten Kampfes. 1987 explodierte in einem Einkaufszentrum der
       französischen Kette Hipercor in Barcelona eine Bombe. 21 Kunden kamen dabei
       ums Leben. Es war das Ende der Sympathien für den baskischen bewaffneten
       Kampf in großen Teilen der spanischen Linken.
       
       ## Keine Straffreiheit für ETA
       
       Im Sommer 1997 entführte ETA den konservativen, baskischen Politiker Miguel
       Ángel Blanco. Als die Regierung in Madrid die Forderung nach Verlegung der
       inhaftierten Etarras in heimatnahe Haftanstalten nicht erfüllte, erschoss
       ETA ihre Geisel trotz Massendemonstrationen überall im Land.
       
       Der wichtigste Opferverband AVT verlangt jetzt, dass ETA „mit der Justiz
       zusammenarbeitet, um die noch ungeklärten Fälle“ mit insgesamt 358
       Todesopfern aufzuklären. Außerdem reiche die Entschuldigung, die ETA vor
       zwei Wochen veröffentlicht hatte, nicht für „das verursachte Leiden“. Die
       Organisation müsse „den Einsatz der Gewalt für politische Ziele und ihr
       politisches Projekt, für das sie so viel Schaden verursacht hat,
       verurteilen.“
       
       Eine Gruppe Intellektueller rund um den antinationalistischen
       Schriftsteller Jon Juaristi und den Philosophen Fernando Savater
       veröffentlichte ein Manifest, in dem sie ETA beschuldigen, „den Zähler auf
       null setzen“ zu wollen.
       
       „Egal was ETA macht, es wird keine Straffreiheit geben“, erklärte Spaniens
       konservativer Regierungschef Mariano Rajoy bei einer Ansprache vor Beamten
       der paramilitärischen Guardia Civil im Norden Spaniens. „ETA wurde vom
       Rechtsstaat besiegt“, erklärte er, alles andere sei „Propaganda“.
       
       3 May 2018
       
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