# taz.de -- Initiative gegen Fracking: Kein Bock auf Bohrer
       
       > Eine Initiative in Schleswig-Holstein sammelt für ein neues
       > Fracking-Gesetz. Auf dem Papier ist auch die Jamaika-Koalition dabei.
       
 (IMG) Bild: Fracking könnte die riskante Ölförderung im Wattenmeer der Nordsee wieder wirtschaftlich machen: Mittelplate
       
       HAMBURG taz | Sauberes und gesundes Wasser ist elementar – nicht nur für
       Menschen, auch für Tiere, Pflanzen und Ökosysteme. Und deshalb muss es
       besonders geschützt werden, findet die [1][Volksinitiative zum Schutz des
       Wassers in Schleswig-Holstein]. Am Dienstag will sie ihre mindestens
       gesammelten 37.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie
       (CDU) übergeben.
       
       Ziel der Initiative ist es, Fracking gesetzlich zu untersagen und dadurch
       den notwendigen Schutz von Trink-, Oberflächen-, Grund-, Tiefen- und
       Brackwasser zu erreichen. „Nie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land
       zwischen den Meeren soll die erste rechtssicher Fracking-freie Zone
       Deutschlands werden“, sagt Patrick Breyer, Vertrauensmann der
       Volksinitiative und ehemaliger Landtagsabgeordneter der Piraten.
       
       Fracking ist das Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung.
       Dabei wird in Bohrungen ein Wasser-Chemie-Gemisch mit hohem Druck in die
       Gesteinsschichten gepumpt, um diese bersten zu lassen. Das sei mit
       „unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt, insbesondere für Wasser,
       Boden und Eigentum verbunden“, so formuliert es die Volksinitiative. Ein
       erneuter Einsatz dieser Technik könnte die riskante Ölförderung im
       Wattenmeer der Nordsee wieder wirtschaftlich machen. Ölkonzerne planen neue
       Bohrungen, unter anderem vor der Nord- und Ostseeküste.
       
       Zu den Unterstützern der Initiative gehören unter anderem die
       Naturschutzorganisation BUND Schleswig-Holstein, die Schutzstation
       Wattenmeer, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die
       Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager. Sie alle wollen „sauberes Wasser,
       reine Lebensmittel, ungefährdete Gesundheit, Erhalt der Natur und Umwelt
       für Mensch und Tier, Erhalt guter Lebensbedingungen für unsere Zukunft“,
       heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.
       
       Dafür sei es notwendig, mit einem Landesgesetz Fracking und
       Wassergefährdung zu verhindern, weil [2][die bundesgesetzliche Regelung]
       keinen ausreichenden Schutz der Umwelt biete. Denn das 2016 vom Bundestag
       beschlossene Gesetz schließe Fracking nur in bestimmten Gesteinsschichten
       aus, die aber in Schleswig-Holstein gar nicht vorherrschend seien. Außerdem
       sei es eher ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Denn ein grundsätzliches
       Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen, wie es zur Erfüllung [3][des Pariser
       Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015] notwendig wäre, enthalte das
       Bundesgesetz eben nicht, kritisiert die Volksinitiative Wasser.
       
       Bisher hat der Landtag in Schleswig-Holstein kein spezielles
       Anti-Fracking-Gesetz erlassen. [4][Im Koalitionsvertrag des
       Jamaika-Bündnisses] heißt es lediglich: „Fracking lehnen wir ab“, ohne zu
       präzisieren, wie das rechtssicher zu machen sei. Sollte die
       Landtagsmehrheit das von der Initiative geforderte gesetzliche Verbot nicht
       erlassen, wird es zu einem Volksentscheid kommen. Einen Termin gibt es noch
       nicht.
       
       25 May 2018
       
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