# taz.de -- Neuer BER-Untersuchungsausschuss: Nächste Runde im Flughafen-Fight > Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die > Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen. (IMG) Bild: Die einzige Frau im Ausschuss, Melanie Kühnemann-Grunow, mit Jörg Stroedter (SPD, M.) und Antagonist Sebastian Czaja (FDP) Zum Auftakt gab es Gezerre: Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Untersuchungsausschusses (UA) zum BER stritten sich Koalition und Opposition darum, wer an welchen Sitzungen werde teilnehmen dürfen. Konkret fordern CDU, FDP und AfD, die den Ausschuss beantragt hatten, dass SPD-Obmann Jörg Stroedter so lange von den Sitzungen ausgeschlossen werde, bis er selbst als Zeuge vernommen worden sei. Als Zeuge wollen sie Stroedter laden, weil er im rot-rot-grünen Koalitionsausschuss sitzt, wo mutmaßlich Interna zum Pannenflughafen besprochen wurden. Stroedter selbst reagierte verschnupft. Die Forderung sei absurd und nur damit zu erklären, dass die Opposition „Angst“ vor ihm habe. Warum Angst? Durch seine langjährige parlamentarische Erfahrung und die Vertrautheit mit dem Thema sei er „natürlich schon ein härterer Gegner“ und auch „rhetorisch besser bestallt“, so der Reinickendorfer Abgeordnete. Die Opposition wolle ohnehin nur an Akten aus dem Koalitionsausschuss kommen – dafür gebe es aber keine Grundlage, denn es handele sich um kein parlamentarisches Gremium, sondern eines auf Parteienebene. Ob der Aussperrtrick funktioniert, muss nun der Wissenschaftliche Parlamentarische Dienst (WPD) des Abgeordnetenhauses klären. Dorthin verwies der Ausschuss mit der Koalitionsmehrheit das Anliegen zur Prüfung. Bis zur nächsten regulären Zusammenkunft am 1. September dürfte dann wohl auch das geklärt sein. Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) kündigte zudem an, dass sich die elf Mitglieder (davon zehn Männer) vor der ersten Zeugenvernehmung in Schönefeld zu einer Begehung der Baustelle treffen. Fertig werde der UA mit seiner Arbeit wohl bis Herbst oder Winter 2020, sagte Kühnemann-Grunow auf einer Pressekonferenz. Wenn sich die Ankündigung des Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup bewahrheiten sollte, träfe das genau mit der BER-Eröffnung im Oktober zusammen. ## Um Tegel geht es nicht Rund um die Einsetzung des Ausschusses hatte es in den vergangenen Wochen heftige Diskussionen gegeben, was zum Untersuchungsgegenstand gemacht werden dürfe. Am Ende entschied der Wissenschaftliche Dienst, dass rund ein Drittel der von FDP und CDU formulierten Fragen unzulässig sei. Darin ging es um die Zukunft des BER und auch die etwaige Offenhaltung des Flughafens Tegel aus Kapazitätsgründen. Auch am Freitag betonte Kühnemann-Grunow noch einmal, dass sich die Ermittlungen zum baulichen, organisatorischen und finanziellen Desaster am BER auf die Zeit bis zur Einsetzung des Ausschusses zu beschränken habe – insbesondere auf die Zeit, mit der sich der vorangegangene, 2016 abgeschlossene UA nicht mehr befassen konnte. In Sachen Tegel blieb FDP-Obmann Sebastian Czaja optimistisch: „Wir werden auch über den Masterplan zur Erweiterung des BER diskutieren. Das betrifft ja auch die Zukunft von Tegel.“ Der (rhetorisch auch nicht schlecht bestallte) Tegelretter konnte dann auch noch den Merksatz des Tages formulieren: „Dieser Flughafen muss ein Denkmal der Aufklärung werden.“ 6 Jul 2018 ## AUTOREN (DIR) Claudius Prößer ## TAGS (DIR) Hauptstadtflughafen (DIR) Untersuchungsausschuss (DIR) Sebastian Czaja (DIR) R2G Berlin (DIR) Abgeordnetenhaus (DIR) Wochenvorschau (DIR) Hauptstadtflughafen (DIR) (DIR) Engelbert Lütke Daldrup (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Hosen runter, Ärmel hoch beim BER Der Sommer ist vorbei, die Hosenbeine werden wieder länger. Außer vielleicht beim Lollapalooza-Festival. Auch der BER beschäftigt uns nach der Sommerpause wieder. (DIR) TXL-Volksentscheid: Sie klagen, sie klagen nicht … Ob die Tegelretter von der FDP zur Verfassungsklage greifen, bleibt vorläufig offen. Fraktionschef Czaja will alles erst „sorgfältig prüfen“. (DIR) Neuer Untersuchungsausschuss: BER bereit für zweiten Check Abgeordnetenhaus beschließt für den Problemflughafen einen zweiten Untersuchungsausschuss. Was der bringen soll, bleibt umstritten. (DIR) Berlins Flughafenchef im Gespräch: „Das Monster ist gezähmt“ Engelbert Lütke Daldrup hat den härtesten Job Deutschlands: Er soll den Pannenairport BER endlich an den Start bringen. Aber wie soll das gehen? (DIR) BER im Abgeordnetenhaus: Ungeklärter U-Ausschuss Rot-Rot-Grün hat große Zweifel, ob die von FDP und CDU geforderte neue BER-Untersuchung im Parlament zulässig ist.