# taz.de -- Polizeimaßnahmen gegen ZDF-Team: Hoffen auf Aufklärung
       
       > Nach dem Polizeieinsatz bei einer Anti-Merkel-Demo in Sachsen gibt es
       > Klärungsbedarf. Der Ministerpräsident will die Diskussion versachlichen.
       
 (IMG) Bild: „Die Vorgänge in Sachsen sind besorgniserregend“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley
       
       BERLIN taz | Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der
       am letzten Donnerstag als Pegida-Demonstrant den viel kritisierten
       [1][Polizeieinsatz gegen ein Journalistenteam des ZDF] ausgelöst hat, ist
       offenbar im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig. Dies
       habe der sächsische Polizeipräsident am Donnerstagmittag während einer
       nicht-öffentlichen Sitzung des sächsischen Innenausschuss bekanntgegeben,
       sagte der sächsische Innenpolitiker Enrico Stange (Linke) gegenüber der
       taz.
       
       Der Mitarbeiter habe dort auch Zugriff auf Ermittlungsunterlagen aus dem
       Bereich Wirtschaftskriminalität. Dass er auch auf Akten aus weiteren
       Bereichen Zugriff haben könnte, könne der Polizeipräsident nicht
       ausschließen, so Stange. Laut Welt schreibt der Mann Gutachten für das LKA
       und tritt auch in Gerichtsprozessen für die Behörde auf. Mit Verweis auf
       die „Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern“ wollte sich das sächsische
       Innenministerium am Donnerstag nicht zur genauen Tätigkeit des Mannes
       äußern.
       
       Das Ministerium hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass es sich bei
       dem Pegida-Demonstranten mit Deutschlandhut, der dem ZDF-Team lautstark
       verboten hatte, ihn zu filmen, [2][um einen „Tarifangestellten“ des
       sächsischen LKA handele]. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
       (CDU) hatte noch am Nachmittag auf Twitter erklärt, der [3][Hashtag
       #Pegizei], der eine Nähe zwischen Polizei und Pegida suggeriert und bereits
       seit Tagen zu diesem Fall verwendet wurde, sei „unverantwortlich“.
       
       „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen
       dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“,
       sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Donnerstagmorgen. Am
       Nachmittag erklärte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich will mich da
       ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen. Jeder, der an einer Demonstration
       teilnimmt, muss wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist.“
       
       ## „Klare rote Linie“
       
       In der sächsischen Landsregierung gibt es offenbar unterschiedliche
       Einschätzungen zum richtigen Umgang mit dem Fall. Kretschmer warnte am
       Donnerstagvormittag vor Vorurteilen gegenüber der sächsischen Polizei:
       „Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören“, sagte er
       der Deutschen Presseagentur. Ihm sei daran gelegen, „die Situation zu
       versachlichen und mit Ruhe zu bewerten“. Kretschmer bekräftigte sein
       Vertrauen in die sächsische Polizei, diese leiste eine „ganz wichtige
       Arbeit“.
       
       Die sächsische Staatsministerin für Kunst und Wissenschaft, Eva-Maria
       Stange (SPD), setzte am Mittag vor Journalisten einen anderen Schwerpunkt:
       Das, was den Journalisten geschehen sei, bereite ihr Sorgen. „Wir sind nun
       offenbar in der Situation, die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen zu
       müssen“, so Stange.
       
       Mit Blick auf die Äußerungen der sächsischen CDU sagte Stange, sie sei
       „sehr beunruhigt, dass wir momentan offenbar nicht mit einer Zunge reden“.
       Gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit müsse „eine klare rote Linie
       gesetzt werden von allen, die den Staat repräsentieren.“ Sie könne „nur
       hoffen, dass genügend Aufklärungswille da ist.“ Stange sagte weiter, die
       Polizei habe die Verantwortung, Journalisten zu schützen, „so wie das auch
       in anderen Bundesländern der Fall ist“.
       
       ## Disziplinarverfahren einleiten
       
       Die deutsche Polizeigewerkschaft wies den Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen
       in der sächsischen Polizei zurück. Was Menschen [4][in ihrer Freizeit
       machen], ließe sich nicht beeinflussen, sagte die sächsische
       Landesvorsitzende Cathleen Martin.
       
       Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki forderte hingegen, ein
       Disziplinarverfahren gegen den LKA-Angestellten einzuleiten. „Für mich
       gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische
       Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss“, sagte
       Kubicki am Donnerstag zu Focus Online. Auch der Grünen-Politiker Cem
       Özdemir und der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hatten die
       Teilnahme des LKA-Manns an der Pegida-Demonstration scharf kritisiert.
       
       Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer sorgte am Mittwoch mit
       einem Facebook-Kommentar für Empörung. Er hatte den Beitrag von Frontal 21
       zu dem Fall mit den Worten [5][„Öffentlich rechtliche… dafür bezahlen wir
       Beiträge…“] quittiert.
       
       23 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5525681
 (DIR) [2] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5530302
 (DIR) [3] https://twitter.com/hashtag/Pegizei?src=hash
 (DIR) [4] /Kommentar-Sachsen-und-Pressefreiheit/!5530303
 (DIR) [5] https://www.facebook.com/Frontal21/videos/1112407842241730/?comment_id=100306154250295&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%2336%22%7D
       
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