# taz.de -- Sondersitzung im sächsischen Landtag: Polizeieinsatz in Chemnitz gelobt
       
       > Sachsens Innenminister Wöller hat den Polizeieinsatz in Chemnitz
       > verteidigt. Nach einer Sondersitzung gibt es keine Rücktrittsforderungen
       > mehr.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei in Chemnitz habe „ausgezeichnete Arbeit geleistet“, sagt der sächsische Innenminister
       
       DRESDEN taz | Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Planung
       des [1][Polizeieinsatzes in Chemnitz am vergangenen Montag] gegen Kritik
       der Opposition verteidigt. Die Polizei habe die schwierige Situation nach
       dem Ausbruch rechter Gruppen aus einer Demonstration „gut bewältigt“ und
       eine „ausgezeichnete Arbeit geleistet“, sagte er nach einer Sondersitzung
       des Innenausschusses im Landtag. Die Polizei habe lediglich „die
       Mobilisierungsfähigkeit der rechten Szene unterschätzt“.
       
       Die Sondersitzung war auf Verlangen der Bündnisgrünen-Fraktion im
       Sächsischen Landtag einberufen worden. Die Opposition und Medien werfen der
       Polizeiführung vor, auf Warnungen des Verfassungsschutzes nicht rechtzeitig
       eingegangen zu sein. Der hatte bereits 13 Uhr prognostiziert, dass bis zu 5
       000 Rechte aus verschiedensten Bundesländern anreisen könnten. Diese
       Prognose bestätigte sich.
       
       Erst 18 Uhr erging eine Regelanfrage an die Bundespolizei, als das Ausmaß
       der Kundgebung der Initiative „Pro Chemnitz“ sichtbar wurde. Nach internen
       Informationen hätten Hundertschaften beispielsweise aus dem Norden der
       Republik auch per Hubschrauber frühestens 20 Uhr eintreffen können, als die
       Situation bereits eskalierte.
       
       Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, wollte die
       bereits vorsichtig geäußerte Forderung nach einem Rücktritt des
       Innenministers am Montag nicht ausdrücklich wiederholen. Er warf Wöller
       aber „Realitätsverweigung“ vor. Der Minister sei nur dann weiterhin
       tragbar, wenn er die „Erosionserscheinungen“ in Polizei und Rechtsstaat
       beseitige. Auch Linken-Innenpolitiker Enrico Stange empfahl dem
       Innenminister nur, „über personelle Konsequenzen nachzudenken“. Wie er
       später erläuterte, meinte er damit aber eher den Landespolizeipräsidenten
       oder die Chemnitzer Polizeidirektion.
       
       Die Polizei müsse aber für künftige vergleichbare Ereignisse unbedingt ihre
       Lageprognosen verbessern, forderte Stange. Innenminister Wöller räumte ein,
       dass sich „Großlagen“ bei Demonstrationen oder Fußballspielen häufen. Die
       Haushaltmittel, die für mehr Polizeistellen im kommenden Doppelhaushalt zur
       Verfügung stehen sollen, werden allerdings erst in einigen Jahren wirksam.
       Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich vorbehaltlos hinter ihren
       Innenminister. Der lehnte eine Beobachtung der gesamten AfD durch den
       Verfassungsschutz nach dem Chemnitzer Schulterschluss mit Rechtsextremisten
       zwar ab, sprach aber von einzelnen Personen, die eine solche Beobachtung
       rechtfertigen würden.
       
       3 Sep 2018
       
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