# taz.de -- Sondersitzung im sächsischen Landtag: Polizeieinsatz in Chemnitz gelobt > Sachsens Innenminister Wöller hat den Polizeieinsatz in Chemnitz > verteidigt. Nach einer Sondersitzung gibt es keine Rücktrittsforderungen > mehr. (IMG) Bild: Die Polizei in Chemnitz habe „ausgezeichnete Arbeit geleistet“, sagt der sächsische Innenminister DRESDEN taz | Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Planung des [1][Polizeieinsatzes in Chemnitz am vergangenen Montag] gegen Kritik der Opposition verteidigt. Die Polizei habe die schwierige Situation nach dem Ausbruch rechter Gruppen aus einer Demonstration „gut bewältigt“ und eine „ausgezeichnete Arbeit geleistet“, sagte er nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Die Polizei habe lediglich „die Mobilisierungsfähigkeit der rechten Szene unterschätzt“. Die Sondersitzung war auf Verlangen der Bündnisgrünen-Fraktion im Sächsischen Landtag einberufen worden. Die Opposition und Medien werfen der Polizeiführung vor, auf Warnungen des Verfassungsschutzes nicht rechtzeitig eingegangen zu sein. Der hatte bereits 13 Uhr prognostiziert, dass bis zu 5 000 Rechte aus verschiedensten Bundesländern anreisen könnten. Diese Prognose bestätigte sich. Erst 18 Uhr erging eine Regelanfrage an die Bundespolizei, als das Ausmaß der Kundgebung der Initiative „Pro Chemnitz“ sichtbar wurde. Nach internen Informationen hätten Hundertschaften beispielsweise aus dem Norden der Republik auch per Hubschrauber frühestens 20 Uhr eintreffen können, als die Situation bereits eskalierte. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, wollte die bereits vorsichtig geäußerte Forderung nach einem Rücktritt des Innenministers am Montag nicht ausdrücklich wiederholen. Er warf Wöller aber „Realitätsverweigung“ vor. Der Minister sei nur dann weiterhin tragbar, wenn er die „Erosionserscheinungen“ in Polizei und Rechtsstaat beseitige. Auch Linken-Innenpolitiker Enrico Stange empfahl dem Innenminister nur, „über personelle Konsequenzen nachzudenken“. Wie er später erläuterte, meinte er damit aber eher den Landespolizeipräsidenten oder die Chemnitzer Polizeidirektion. Die Polizei müsse aber für künftige vergleichbare Ereignisse unbedingt ihre Lageprognosen verbessern, forderte Stange. Innenminister Wöller räumte ein, dass sich „Großlagen“ bei Demonstrationen oder Fußballspielen häufen. Die Haushaltmittel, die für mehr Polizeistellen im kommenden Doppelhaushalt zur Verfügung stehen sollen, werden allerdings erst in einigen Jahren wirksam. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich vorbehaltlos hinter ihren Innenminister. Der lehnte eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz nach dem Chemnitzer Schulterschluss mit Rechtsextremisten zwar ab, sprach aber von einzelnen Personen, die eine solche Beobachtung rechtfertigen würden. 3 Sep 2018 ## LINKS (DIR) [1] /Nach-den-Ausschreitungen-in-Chemnitz/!5532113 ## AUTOREN (DIR) Michael Bartsch ## TAGS (DIR) Polizei Sachsen (DIR) Sachsen (DIR) Chemnitz (DIR) Sachsen (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Marteria (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Polizei Sachsen ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Umgang mit Rechtsextremismus: Es brennt überall in Sachsen Rechter Hass und Hetze sind nirgendwo so fest verankert wie in Sachsen. Schuld sind vor allem die Regierenden der vergangenen Jahrzehnte. (DIR) #wirsindmehr-Konzert gegen Rassismus: Alles anders in Chemnitz Mehr als 50.000 Menschen sind am Montagabend für das Konzert von Kraftklub & Co in Chemnitz. Gegenüber rechten Hetzern sind sie definitiv in der Mehrheit. (DIR) #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz: 50.000 gegen Rassismus in Chemnitz Zu dem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz sind am Montagabend 50.000 Menschen gekommen. Teilnehmer reisten aus verschiedenen Teilen Deutschlands an. (DIR) AfD und Pegida marschieren in Chemnitz: „Wir sind keine Nazis“ Sie zeigen keine Scheu vor Neonazis. Aber selbst so genannt zu werden empfinden die Mitläufer in Chemnitz als Beleidigung. (DIR) Rechte Aufmärsche in Chemnitz: „Erstaunlich, wenn nichts passiert“ Die rechte Szene beklagt, dass ihr „Schweigemarsch“ abgebrochen wurde. Sie hetzt gegen das Anti-Rechts-Open-Air und plant neue Aktionen.