# taz.de -- Geldwäscheskandal der Danske Bank: Dänische Bank im Visier der EU
       
       > Bei der Danske Bank wurden bis zu 200 Milliarden Euro gewaschen – ein
       > neuer Rekord. Nach einigem Zögern hat sich die EU-Kommission
       > eingeschaltet.
       
 (IMG) Bild: Die größte dänische Privatbank muss wohl generalüberholt werden
       
       BRÜSSEL taz | [1][Zehn Jahre nach der Finanzkrise] hat die EU ihre Banken
       immer noch nicht im Griff. Dies zeigt der Geldwäscheskandal um das dänische
       Geldinstitut Danske Bank bei dem es um die Rekordsumme von 200 Milliarden
       Euro geht. Die EU-Kommission hat sich jetzt eingeschaltet und Konsequenzen
       gefordert.
       
       Die Affäre müsse mit „dem nötigen Grad an Dringlichkeit“ vorangetrieben
       werden, fordert die Brüsseler Behörde in einem Brief an die Europäische
       Bankenaufsicht EBA, der dieser Zeitung vorliegt. Das EU-Recht verlange eine
       „effektive Aufsicht“ der Banken sowie „abschreckende Sanktionen“ bei
       möglichen Verstößen, betont die Kommission.
       
       Allerdings hat sich die EU-Behörde viel Zeit mit ihrer Mahnung gelassen.
       Der Skandal kam nämlich bereits Anfang September ans Licht. Zuerst waren es
       US-Behörden, die Alarm schlugen. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova
       äußerte sich erst in der vergangenen Woche zu den „schockierenden“
       Vorgängen. Erst am 2. Oktober will sie den Fall beim Treffen der
       EU-Finanzminister in Luxemburg ansprechen.
       
       Dabei ist schon jetzt klar, dass der Geldwäscheskandal über Dänemark
       hinausweist – nach Estland und weit nach Osten. Nach Angaben der Danske
       Bank, die einen unabhängigen Bericht angefordert hatte, hat ihre estnische
       Filiale zwischen 2007 und 2015 Transaktionen im Umfang von rund 200
       Milliarden Euro über Konten von 15.000 nichtestnischen Kunden vorgenommen.
       Ein Teil dieser Ein- und Auszahlungen gilt als suspekt.
       
       ## Schmutziges Geld
       
       In Kopenhagen geht man davon aus, dass über Estland schmutziges Geld aus
       Russland, aber auch aus der Ukraine und anderen Ländern der früheren
       Sowjetunion gewaschen wurde. Es wäre nicht das erste Mal. Im Frühjahr war
       die lettische Bank ABLV geschlossen worden, nachdem die USA dem Institut
       vorgeworfen hatten, in Geldwäsche von Kunden aus Russland und der Ukraine
       verwickelt zu sein.
       
       Auch die niederländische ING und die Pilatus Bank aus Malta sorgten zuletzt
       für Schlagzeilen. Brüssel entdeckt die Probleme jedoch regelmäßig zu spät.
       Dies liegt am europäischen Kompetenzwirrwarr: Für Geldwäsche sind die
       nationalen Behörden zuständig. Wenn sie keine Meldung erstatten, können die
       EU-Kommission in Brüssel, die Bankenaufsicht EBA in London und die
       ebenfalls zuständige Europäische Zentralbank EZB in Frankfurt nichts tun.
       
       In Deutschland indes gehen die Behörden jetzt schärfer gegen Geldwäsche
       vor. Die Finanzaufsicht Bafin setzt bei der Deutschen Bank einen
       Sonderbeauftragten ein, der Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und
       Terrorismusfinanzierung überwachen soll.
       
       „Geldwäsche ist in Europa ein Sicherheitsrisiko“, klagt der grüne
       Finanzexperte Sven Giegold. Er erinnert an [2][den tragischen Fall der
       maltesischen Bloggerin Daphne Galizia], die immer wieder auf dubiose
       Geschäfte der Pilatus Bank hingewiesen hatte – und vor einem Jahr ermordet
       wurde. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt.
       
       ## Neue Maßnahmen
       
       Dass die EU das Problem ernster nehmen muss, glaubt auch der
       CSU-Europaabgeordnete Markus Färber. Die vergangenen Monate hätten gezeigt,
       dass es im System der europäischen Finanzaufsicht „ein massives Problem
       darin gibt, Geldwäschetatbestände im Bankensektor aufzudecken“.
       
       Das Europaparlament hatte Anfang September neue Maßnahmen zur Bekämpfung
       der Geldwäsche beschlossen. Demnach soll Geldwäsche künftig mit einer
       Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden. Allerdings muss der
       Ministerrat – die Vertretung der EU-Länder – noch zustimmen. Danach dürften
       noch einmal zwei Jahre ins Land gehen, bis die neuen Regeln überall
       umgesetzt werden.
       
       Für den Skandal um die Danske Bank kommt das zu spät. Immerhin [3][musste
       Bank-Chef Thomas Borgen bereits seinen Hut nehmen.] Und die EU-Kommission
       hat eine umfassende Untersuchung angekündigt – vielleicht zieht Brüssel
       danach Konsequenzen. Am Ende könnte eine neue EU-Agentur stehen, sagte
       EZB-Direktor Benoît Coeuré beim letzten Treffen der Finanzminister Anfang
       September in Wien.
       
       24 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /10-Jahre-Lehman-Pleite-und-Finanzkrise/!5533487
 (DIR) [2] /Mord-an-Daphne-Caruana-Galizia/!5480908
 (DIR) [3] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/danske-bank-vorstandschef-thomas-borgen-tritt-nach-geldwaescheskandal-zurueck-a-1228919.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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