# taz.de -- Wegen Prozess um Scheinbeschäftigung: Justiz halbiert Mittel für Le Pens Partei
       
       > Gelder für Le Pens Partei waren wegen Ermittlungen um Scheinbeschäftigung
       > eingefroren worden. Die Justiz halbierte die Summe nun auf Einspruch.
       
 (IMG) Bild: Wegen Affäre um Scheinbeschäftigung: Le Pens Partei werden Gelder gekürzt
       
       PARIS (AFP/dpa) | Wegen eines [1][Verfahrens um Scheinbeschäftigung] im
       Europaparlament verliert die Partei der französischen Rechtspopulistin
       Marine Le Pen eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln. Das entschied
       eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts am Mittwoch. Französische Richter
       hatten Anfang Juli die Auszahlung von insgesamt zwei Millionen Euro für Le
       Pens Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN, die frühere
       Front National) gestoppt. Auf Einspruch Le Pens halbierte das
       Berufungsgericht die Summe aber nun.
       
       Gut eine Million Euro werden also wieder freigegeben. Das Geld stand der
       Le-Pen-Partei, die früher Front National hieß, aus der staatlichen
       Parteienfinanzierung zu. Le Pen hatte von einem „Anschlag auf die
       Demokratie“ und einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gruppierung
       gesprochen und ihre Anhänger zu Spenden aufgerufen. Auf Twitter
       [2][bedankte sie sich] heute bei den Unterstützern.
       
       Grund sind mögliche [3][Strafzahlungen an das Europaparlament]:
       Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass
       Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in
       Frankreich gearbeitet haben. Der finanzielle Schaden soll sich auf mehrere
       Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets
       zurückgewiesen.
       
       Die Nationale Sammlungsbewegung hatte die Beschlagnahmung angefochten,
       Anwalt Rodolphe Bosselut sagte nun: „Das ist ein erster Sieg.“ Im Grundsatz
       habe das Gericht aber die Anordnung der Ermittler bestätigt, teilte die
       Generalstaatsanwaltschaft mit. Dies will die Partei nun vor dem obersten
       Gericht anfechten.
       
       26 Sep 2018
       
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