# taz.de -- Mazedonien stimmt über Namen ab: Referendum gescheitert
       
       > Bei der Abstimmung in Mazedonien votierte zwar eine große Mehrheit für
       > die Umbenennung Mazedoniens. Doch die Wahlbeteiligung war insgesamt zu
       > niedrig.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten boykottieren in Skopje die Abstimmung über die Namensänderung
       
       SKOPJE dpa | Die Volksabstimmung in Mazedonien über die Westintegration des
       Balkanlandes endet unübersichtlich. Während die Wahlkommission vom
       Scheitern mangels Beteiligung spricht, sieht der Regierungschef einen
       klaren Sieg. Was wird nun aus dem geplanten EU- und Nato-Beitritt?
       
       [1][Die Bürger Mazedoniens sollten über die Zukunft ihres kleinen
       Balkanstaates entscheiden.] Trotz einer sehr niedrigen Beteiligung an der
       Volksabstimmung über eine Namensänderung Mazedoniens hält Regierungschef
       Zaev an dem Vorhaben fest. Nachdem gestern gut 90 Prozent der
       Abstimmungsteilnehmer für die Namensänderung gestimmt hätten, solle nun das
       Parlament „den Willen der Mehrheit bestätigen“, sagte Zaev in Skopje.
       
       Die staatliche Wahlkommission gibt die Wahlbeteiligung mit rund 35 Prozent
       an. Damit ist die Abstimmung gescheitert, weil für ein gültiges Ergebnis
       mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen Stimmberechtigten hätten teilnehmen
       müssen. Doch Regierungschef Zoran Zaev spricht dennoch von einem
       großartigen Sieg.
       
       Bei der Entscheidung ging es um die [2][vom Nachbarn Griechenland]
       geforderte Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heißen
       sollte. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung des
       Balkanstaates an die Nato und EU blockiert, um die Führung in Skopje zum
       Einlenken zu bewegen. Begründet wurde diese Position mit der gleichnamigen
       nordgriechischen Provinz.
       
       ## Gewinn der Demokratie
       
       Nach einem Ja zum neuen Namen sollte Mazedonien schnell 30. Mitglied der
       Nato werden, hatten die USA angekündigt. Auch die EU, deren
       Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen.
       Das Referendum ist nicht bindend, sondern war nur „beratend“ angelegt. Die
       endgültige Entscheidung liegt beim Parlament in Skopje.
       
       Die „riesige Mehrheit“ habe für die Mitgliedschaft des Landes in der Nato
       und EU gestimmt und damit „den richtigen Weg gewählt“, sagte Zaev vor
       Medienvertretern. Jetzt müsse „dieser Wille der Bürger in politische
       Aktivität des Parlaments umgesetzt werden“: „Ich gratuliere allen Bürgern,
       die Demokratie hat heute gewonnen“, sagte der Regierungschef weiter.
       
       Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras lobte Zaev am Sonntagabend
       für „seine Tapferkeit und Entschlossenheit“, an dem Abkommen festzuhalten.
       Dies berichteten der staatliche griechische Rundfunk (ERT) und die
       halbamtliche Nachrichtenagentur ANA-MPA.
       
       Von den abgegebenen Stimmen hätten rund 90 Prozent auf die Frage
       „Unterstützen Sie die Mitgliedschaft in EU und Nato durch die Annahme des
       Abkommens zwischen Mazedonien und Griechenland?“ mit Ja geantwortet, teilte
       die Wahlkommission mit.
       
       ## Eine historische Chance
       
       EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wertete das Ergebnis als Votum für
       eine Änderung des Namens sowie einen Kurs Richtung Nato und EU.
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Mehrheit für eine
       Westintegration des Landes: „Die Tür der Nato steht offen“, [3][schrieb er
       auf Twitter], und alle politischen Führer und Parteien seien dazu
       aufgerufen, „diese historische Chance zu ergreifen“.
       
       Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Abgeordneten im
       Europaparlament, Knut Fleckenstein. Trotz der geringen Wahlbeteiligung gebe
       es ein eindeutiges Votum. „Deshalb fordern wir nun alle politischen Kräfte
       im Land auf, die Übereinkunft entsprechend dem Willen der Mehrheit der
       Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und die notwendigen Änderungen der
       Verfassung zu verabschieden.“
       
       Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige
       Parlamentswahlen im Dezember geben, kündigte Zaev an: „Ich werde weiter
       dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der Nato und EU werden.“
       Zaev hatte das Namensabkommen mit seinem griechischen Kollegen Tsipras nach
       27 Jahren Streit verabredet. Anders als Zaev sprach Oppositionsführer
       Hristijan Mickoski indes von einem „tiefen Misserfolg des Referendums“.
       
       ## Die Opposition lehnt ab
       
       Offensichtlich plant Zaev trotz des geringen Interesses der Bürger an der
       Volksabstimmung eine Entscheidung über den Vertrag im Parlament. Dort muss
       er eine Zweidrittelmehrheit von 80 der 120 Abgeordneten zustande bringen.
       Zuletzt hatten aber nur 69 Mandatsträger für den Vertrag gestimmt.
       
       Die Opposition lehnt das Abkommen strikt ab, weil ihrer Meinung nach damit
       die nationale Identität aufgegeben wird. Vertreter der Opposition feierten
       am Abend bei diversen Kundgebungen in Mazedonien den Misserfolg des
       Referendums.
       
       Auch Griechenlands Populisten begrüßten das Scheitern der Volksabstimmung.
       „Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft. Nun
       haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen für ungültig erklärt“, meinte
       Panos Kammenos, Chef des rechtspopulistischen Regierungspartners in Athen.
       
       1 Oct 2018
       
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