# taz.de -- Wahl in der Ostukraine: Der Schein von Normalität trügt
       
       > In den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben die Bewohner
       > abgestimmt. Das könnte das Ende des Krieges erschweren.
       
 (IMG) Bild: Wahl in Donezk: Offensichtlich keine Abstimmung mit den Füßen
       
       MARIUPOL taz | Die nicht anerkannten ostukrainischen „Volksrepubliken“
       Lugansk und Donezk haben am Sonntag ein neues Parlament und neue
       Republikchefs gewählt. Bereits um die Mittagszeit meldeten russische Medien
       eine Wahlbeteiligung von über 40 Prozent.
       
       Andreas Maurer, Fraktionschef der Linken im Stadtrat von Quakenbrück und
       einer von über 40 Wahlbeobachtern aus 22 Ländern, hatte kurz vor Eröffnung
       der Wahllokale in Lugansk berichtet, dass alle internationalen Standards
       bei den Wahlen eingehalten würden, zitiert das den Separatisten
       nahestehende [1][Internetportal lug-info.com ] den „Vertreter
       Deutschlands“.
       
       Doch der Schein von Normalität trügt. Tatsächlich dürften diese Wahlen ein
       Ende des Krieges in weitere Ferne rücken lassen. Anfang 2015 hatten sich
       Russland, die Ukraine und die OSZE im weißrussischen Minsk auf ein auch von
       den Separatisten in Donezk und Lugansk unterzeichnetes 13-Punkte-Papier
       geeinigt, das Wahlen in Donezk und Lugansk erst nach dem Beginn eines
       Waffenstillstands vorsieht. Diese Wahlen, so die Vereinbarungen von Minsk,
       müssen im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung und unter Beobachtung
       der OSZE durchgeführt werden.
       
       Von einem funktionierenden Waffenstillstand ist die Ukraine indes weit
       entfernt. Ende der Woche hatten zwei ukrainische Soldaten an der Front ihr
       Leben verloren. Gleichzeitig berichtet das den Separatisten nahestehende
       Internetportal rusvesna.su von elf Verletzungen des Waffenstillstands durch
       die ukrainische Seite.
       
       ## Bis zu 15 Jahre Haft
       
       In Erklärungen hatten die USA, Kanada, die EU und Deutschland die Wahlen im
       Donbass verurteilt. Zuvor hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft
       alle, die sich organisatorisch an den Wahlen beteiligen, gewarnt. Ihnen
       drohten, so der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Wassili Grizak, bis zu 15
       Jahren Haft.
       
       In Kiew scheint man sich für diese Wahlen mehr zu interessieren als in dem
       20 Kilometer vor der Front liegenden Mariupol. Sie habe erst vor ein paar
       Tagen von diesen Wahlen erfahren, sagt die Antikorruptionsaktivistin Olena
       Solotarjowa der taz. Viktor Grammatikow, Chef des städtischen Radiosenders
       „Radio Priasowje“, pflichtet ihr bei. „Das sind doch keine Wahlen. Nichts
       wird sich durch sie verändern. Hier wird von Moskau ernannten Politikern
       ein Anstrich von Legitimität gegeben.“
       
       Andrei, ein 35-jähriger Maurer aus Donezk, hat sich am Wahlwochenende auf
       den Weg nach Mariupol gemacht. „Wenn ich in Donezk geblieben wäre, müsste
       ich Position beziehen. Wenn ich an den Wahlen nicht teilnehmen würde, hätte
       ich dort Schwierigkeiten. Wenn ich aber an den Wahlen teilnehmen würde,
       könnte ich mit den ukrainischen Behörden Probleme bekommen.“ Hier, in einem
       Mariupoler Hotel, habe er ein wunderbares Alibi.
       
       11 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://en.lug-info.com/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Volksrepublik Lugansk
 (DIR) Volksrepublik Donezk
 (DIR) Ukraine
 (DIR)  taz на русском языке
 (DIR) OSZE
 (DIR) Russland
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ostukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Alexander Sachartschenko
 (DIR)  taz на русском языке
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Zwischenfall vor der Krim: Ukraine entscheidet über Kriegsrecht
       
       Russland hat vor der Meerenge von Kertsch Schiffe der ukrainischen Marine
       beschossen. Das Parlament in Kiew soll nun eine Verhängung des Kriegsrechts
       prüfen.
       
 (DIR) Medien in der Ukraine: Mit anderen Worten
       
       Per Gesetz sollen Printmedien auf Ukrainisch publizieren, als Zeichen gegen
       das dominante Russisch. Zeitungen in der Ukraine fürchten um ihr Bestehen.
       
 (DIR) Kommentar Wahlen Ostukraine: Vertiefte Gräben
       
       Die Abstimmung in den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk
       verheißt nichts Gutes. Ein Frieden rückt in immer weitere Ferne.
       
 (DIR) Anschlag in der Ostukraine: 150 Gramm TNT zur Wahl
       
       Bei einer Explosion in Donezk sind mindestens vier Menschen verletzt
       worden. Eine Bombe ging hoch, als sich Kommunisten trafen.
       
 (DIR) Bombenanschlag in der Ukraine: „Es riecht nach Krieg“
       
       Alexander Sachartschenko ist in der Ostukraine bei einer Bombenexplosion
       getötet worden. Er war Anführer der prorussischen Separatisten.
       
 (DIR) Angespannte Lage in der Ostukraine: Schüsse an der gesamten Frontlinie
       
       Der Waffenstillstand in der Ostukraine war von Anfang an brüchig – jetzt
       werden die Kämpfe heftiger. Auch schwere Waffen kommen zum Einsatz.
       
 (DIR) Kommentar Wahl in der Ostukraine: Zu früh für Jubel
       
       Die Zustimmung der Separatisten zur Verschiebung der Wahl ist gut. Ein
       Schritt zu einem dauerhaften Frieden in der Ostukraine bedeutet sie nicht.