# taz.de -- Kommentar Kohlekommission: Dieser Konsens ist Nonsens
       
       > Wenn die Regierung die Kohlekommission länger tagen lässt, sollten die
       > Umweltverbände aussteigen. Und für das Kohle-Aus auf der Straße kämpfen.
       
 (IMG) Bild: Sich von den Ost-Bundesländern erpressen lassen? Nö. Lieber auf die Straße!
       
       Die „Kohlekommission“ ist tot. Oder besser: Sie hat nie gelebt. Eigentlich
       wollte das Gremium der Bundesregierung schon nächste Woche einen Plan für
       den Kohleausstieg vorlegen. Jetzt soll sie länger tagen – darauf drängen
       die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Wenn die Regierung dem jetzt
       nachgibt, dann begräbt sie damit die Hoffnung auf einen vernünftigen
       Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle.
       
       Deshalb sollten die Umweltverbände, die beteiligten WissenschaftlerInnen
       und alle, denen der Klimaschutz wichtig ist, in diesem Fall die Kommission
       verlassen.
       
       Es geht dabei um mehr als zwei Monate Verlängerung. Und auch um mehr als
       die nächste Peinlichkeit für Deutschland auf der anstehenden
       [1][Klimakonferenz in Kattowitz], wo der Ausstiegs-Konsens vor der
       staunenden Welt verkündet werden sollte. Es geht um das Signal: Erst Jobs,
       dann Wachstum, dann lange nichts und vielleicht irgendwann als grüne
       Garnitur ein bisschen Klimaschutz.
       
       Die Bundesregierung, das muss man ihr lassen, hat daran nie einen Zweifel
       gelassen. Von Beginn an hat sie von einer „Kommission für Wachstum,
       Strukturwandel und Beschäftigung“ gesprochen. Der Titel „Kohlekommission“
       war Wunschdenken aus der Öko-Ecke.
       
       ## Nächstes Jahr sind Wahlen in Brandenburg und Sachsen
       
       Die Forderungen der ostdeutschen Länderchefs sind überzogen. Sie wollen 60
       Milliarden Euro als Strukturhilfen, haben aber keine gute Idee, wofür.
       Straßen bauen, auf denen niemand fährt? Betriebe ansiedeln, die nicht von
       selbst kommen? Jetzt Jobs in 15 oder 20 Jahren garantieren, ehe über das
       Kohle-Aus geredet werden darf?
       
       Sie tun so, als müsse die Bundesregierung für alle Strukturprobleme ihrer
       Regionen gerade stehen. Das ist falsch. Die Kommission soll nur einen
       Ausgleich dafür finden, wenn Kohlekraftwerke früher als geplant vom Netz
       gehen. Aber in Sachsen-Anhalt zum Beispiel laufen die Tagebaue ohnehin 2035
       aus, bis dahin wird es keinen Ausstieg geben. Wie kommt das Land also dazu,
       nach Finanzhilfen wegen eines vorgezogenen Kohle-Ausstiegs zu rufen?
       
       Manche ostdeutschen Regionen wie die Lausitz brauchen (wie andere arme
       Gegenden auch) dringend neue Investitionen, neue Ideen und
       milliardenschwere Strukturhilfen, keine Frage. Auch ist nachvollziehbar,
       dass die Länderchefs diesen Hebel nicht aus der Hand geben wollen. Nächstes
       Jahr sind Wahlen in Brandenburg und Sachsen, da wollen sie punkten, vor
       allem auch gegen die AfD. Da stört ein Umweltthema nur. Und die
       Bundesregierung schiebt wieder mal eine Entscheidung beim Klimaschutz
       [2][auf die lange Bank].
       
       Das ist ihr schlechtes Recht. Aber alle Kommissionsmitglieder, die an eine
       gute Zukunft jenseits der Kohle glauben, sollten sich dafür nicht hergeben.
       Sondern die Ostdeutschen mit der Regierung ihren Kuhhandel machen lassen.
       Und dann auf der Straße, vor Gericht, durch Druck auf die Unternehmen und
       in den Parlamenten dafür sorgen, dass neben den Strukturmilliarden auch der
       Kohleausstieg kommt. Und zwar deutlich schneller, als ihn ein fauler
       Kompromiss in der Kommission bringen würde.
       
       22 Nov 2018
       
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