# taz.de -- Demonstrationen in Berlin 2018: Lieber stehen als gehen
       
       > 13 Protestveranstaltungen am Tag – in Berlin wird für und gegen alles
       > demonstriert. Gewalt gibt es dabei kaum; die Polizei könnte darauf
       > reagieren.
       
 (IMG) Bild: Abschlusskundgebung der Unteilbar-Demo
       
       BERLIN taz | Unbestreitbar ist [1][„Unteilbar“] die Demo des Jahres. An
       Ausstrahlungskraft und Teilnehmerzahl übertraf sie alle anderen Berliner
       Proteste um Längen. Vorausgegangen sind ihr jedoch zwei Proteste, die für
       sich genommen ähnlich überraschend, spektakulär und ermutigend waren – und
       die auch zum Erfolg von Unteilbar beigetragen haben: die Demonstrationen
       [2][gegen den Mietenwahnsinn Mitte April] und [3][gegen einen Aufzug der
       AfD Ende Mai]. Sie waren Statements. Jeweils 25.000 Menschen zeigten, was
       die Mehrheit 2018 wirklich umtrieb: der gesellschaftliche Rechtsruck und
       die soziale Frage. Zusammengenommen waren beide Themen: Unteilbar.
       
       Die drei Veranstaltungen ragten heraus aus einer Menge von insgesamt 4.446
       bis Ende November, davon 490 Demonstrationen und 3.956 Kundgebungen – so
       die offizielle Statistik, die der grüne Abgeordnete Benedikt Lux in einer
       Kleinen Anfrage erbeten hat. Die BerlinerInnen stehen also lieber, als sie
       laufen, das aber zumindest mit Ausdauer.
       
       13 Proteste unter freiem Himmel täglich – das ist das gleichbleibend hohe
       Niveau der vergangenen fünf Jahre. Demonstriert wird dabei für und gegen
       alles, was vorstellbar ist. Manche der Proteste sind egoistisch und
       feindselig (siehe AfD und ihre Brüder im Ungeist von „Wir für Deutschland“
       oder den Fans von Hitler-Stellvertreter Heß), viele dagegen uneigennützig
       und solidarisch.
       
       Demonstriert wurde gegen das Tanzverbot im Iran, gegen die Anerkennung des
       Brieftaubentums als immaterielles Kulturerbe, gegen die Diktatur in Togo
       und gegen die Ausbeutung von Tieren. Seit 2013 hat die Innenbehörde fünf
       Veranstaltungen verboten, im November [4][unterlag sie allerdings vor
       Gericht mit ihrer Verfügung gegen eine Nazi-Demo am 9. November].
       
       ## Kaum Gewalt
       
       Rund 360.000 Polizei-Einsatzstunden sind für die Absicherung aller
       Veranstaltungen angefallen. Bei 718 politisch motivierten
       Kriminalitätsfällen hat die Polizei gerade einmal bei jeder siebten
       Veranstaltung eine Ermittlung aufgenommen. Entwarnung gibt es auch beim
       Blick auf die 214 „Gewaltdelikte“: Nur bei 69 handelt es sich um
       Körperverletzung, der Rest verteilt sich auf Landfriedensbruch- und
       Widerstandsdelikte.
       
       Angesichts der rückläufigen politischen Kriminalität fordert Benedikt Lux
       ein „Zeichen der Entspannung“: die Verlegung der Versammlungsbehörde weg
       von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts hin zur Direktion
       Einsatz oder der Polizeipräsidentin. Denn: „99 Prozent aller Demos haben
       keinen staatsgefährdenden Charakter. Und der staatsschutzrelevante Rest
       auch nicht wirklich.“
       
       Wie lieb Rot-Rot-Gründie Demonstrationsfreiheit ist, kann die Koalition
       nächstes Jahr beweisen: Ein [5][Versammlungsfreiheitsgesetz] ist in
       Abstimmung: Fallen könnte dann etwa das Vermummungsverbot.
       
       27 Dec 2018
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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