# taz.de -- Bildungssenatorin Scheeres im Interview: „Ich bin nicht in der Defensive!“
       
       > Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigt ihre
       > Einstellungspolitik. Auch die Verbeamtung der LehrerInnen wird wieder
       > diskutiert.
       
 (IMG) Bild: Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)
       
       taz: Frau Scheeres, alle in der rot-rot-grünen Koalition geben Geld en
       masse aus, nur Sie können sich dafür nicht das kaufen, was Sie am
       dringendsten bräuchten: Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher. Ist das
       nicht frustrierend? 
       
       Sandra Scheeres: In meinem Bereich wird ja auch viel Geld ausgegeben. Und
       was die Lehrerinnen und Lehrer betrifft: Es ist doch positiv, dass ich so
       viele von ihnen einstellen kann, wie Berlin braucht. Da gab es auch schon
       andere Zeiten. Aber Sie haben recht: Wir haben in ganz Deutschland einen
       Lehrermangel. Das ist eine schwierige Situation, wie wir besonders in
       Berlin spüren.
       
       Die Stadt wächst, die Zahl der Kinder auch … 
       
       Das ist auch sehr schön. Und es ist mir auch in diesem Jahr wieder
       gelungen, [1][alle Stellen zu besetzen].
       
       Leider nicht mit den Lehrkräften, die Sie wollten, sondern mit zwei
       Dritteln QuereinsteigerInnen. 
       
       Richtig. Aber die Konsequenz wäre sonst, die Stellen nicht zu besetzen. Und
       wir bilden diese Lehrkräfte weiter aus: Quereinsteiger haben ein
       abgeschlossenes Masterstudium. Sie machen dann eine Staatsprüfung.
       
       Wie lange ist Berlin noch auf QuereinsteigerInnen angewiesen? 
       
       Alle Bundesländer setzen auf Quereinsteiger. Das bleibt noch Jahre so.
       
       10 Jahre? 15 Jahre? 
       
       In den nächsten zwei, drei Jahren wird sich das Thema jedenfalls nicht
       erledigt haben.
       
       Wie lange kann es sich Berlin noch leisten, seine Lehrkräfte nicht zu
       verbeamten? Alle anderen Länder tun das inzwischen. 
       
       Das ist für mich kein Tabuthema. Wir prüfen derzeit, was sinnvoll und
       möglich ist.
       
       Könnte die Verbeamtung helfen, den Lehrkräftemangel zu beheben? 
       
       Der Wettbewerb mit den anderen Ländern bleibt, Verbeamtung kann das Problem
       nicht lösen. Wer das sagt, ist naiv. Es kann aber die Situation
       entschärfen.
       
       Haben Sie durchgerechnet, was es kosten würde, wieder zu verbeamten? 
       
       Es ist kompliziert: Welche Altersgruppe nimmt man, bis zu welchem Jahr etc.
       Aber sicher ist: Verbeamtung ist nicht teurer.
       
       Auch nicht langfristig, wegen der Pensionen? 
       
       Nein, hier müsste man Vorsorgemaßnahmen treffen.
       
       Sie agieren als Bildungssenatorin oft aus einer defensiven Situation
       heraus, sowohl was QuereinsteigerInnen als auch was Verbeamtung angeht. 
       
       Ich fühle mich überhaupt nicht in der Defensive! Ich finde es sehr
       offensiv, sich das Ziel zu setzen, alle Lehrerstellen in der derzeitigen
       Situation zu besetzen.
       
       Die CDU hat wegen der hohen Zahl der QuereinsteigerInnen Ihren Rücktritt
       gefordert … 
       
       Ach ja, die CDU … Wen haben die nicht aufgefordert, zurückzutreten?
       
       Ärgert es Sie, dass Sie in vielen Bereichen Versäumnisse Ihrer
       VorgängerInnen ausbügeln müssen? 
       
       Im Bildungsbereich hat man immer was zu tun. Es gibt keinen
       Bildungsminister, der keine Probleme hat. Und gerade in den Stadtstaaten
       arbeiten wir an Riesenthemen. Erinnern Sie sich an die Situation 2015:
       Gemeinsam mit den Schulen ist es uns gelungen, 20.000 Flüchtlingskinder zu
       integrieren. Auch dadurch, dass wir 1.000 Willkommensklassen eingerichtet
       haben. Da redet heute keiner mehr drüber. Die CDU hatte damals übrigens
       kein besonders großes Interesse daran gezeigt, dass die Kinder und
       Jugendlichen in die Schule integriert werden.
       
       Sie haben auch Konkurrenz in den eigenen Reihen: Dass das [2][Schulessen ab
       2019 kostenlos] wird und der Hortbesuch für die ersten beiden Schuljahre
       auch, das hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh zuerst so gesagt. Warum gönnen
       Sie ihm das? 
       
       Raed war immer schon auch Bildungspolitiker. Ich arbeite eng mit ihm
       zusammen, und wir sprechen uns ab. Das ist doch etwas sehr Positives!
       
       Trotzdem: In der Öffentlichkeit wirkt Saleh als Gestalter, Sie wirken wie
       die Verwalterin. Ist das ungerecht? 
       
       Das Thema [3][Schulbau] habe ich vorangetrieben, die höhere Bezahlung der
       GrundschullehrerInnen auch. Und der Bildungshaushalt, über den ich
       verhandelt habe, kann sich auch sehen lassen. Das Geld fliegt da nicht
       einfach vom Himmel.
       
       Letztens sind Sie mit der Gemeinschaftsschule vorangegangen. Die ist jetzt
       Regelschulform im Schulgesetz. Ist das die Schule der Zukunft? 
       
       Die Evaluation hat gezeigt, dass [4][Gemeinschaftsschulen erfolgreich]
       sind. Deswegen war es richtig, sie nach zehn Jahren aus der Pilotphase
       herauszunehmen. Wir stehen aber zu den beiden Säulen: Gemeinschaftsschule
       und integrierte Sekundarschule einerseits, Gymnasien andererseits.
       
       Wie viele der neuen Schulen, die in den nächsten Jahren im Rahmen der
       Schulbauoffensive entstehen, werden Gemeinschaftsschulen sein? 
       
       Ich würde mich freuen, wenn es noch mehr Gemeinschaftsschulen geben würde.
       Den Beschluss darüber fassen aber die Schulträger, also die Bezirke. Pankow
       zum Beispiel hat entschieden, dass die Schule auf dem Güterbahnhofsgelände
       eine Gemeinschaftsschule sein soll.
       
       Gemeinschaftsschule ist die Schule der Zukunft, aber Berlin braucht
       trotzdem noch das Gymnasium? 
       
       Ja. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Eltern Gymnasien haben wollen. Ich
       halte gar nichts davon, die Bedürfnisse der Eltern zu ignorieren.
       
       Die Politik muss aber immer auch Vorreiter sein, sonst würde sich ja nie
       was ändern! 
       
       Stimmt, aber noch einmal: Ich halte nichts von Politik, die über die
       Interessen der Eltern hinweggeht. Deswegen ermögliche ich auch die Wahl
       zwischen den Schulformen. Das ist das Entscheidende. Auch bei der
       Inklusion: Mein Vorgänger wollte die Förderzentren schließen. Das kommt für
       mich nicht infrage. Denn es gibt Eltern, die sagen: „Für unser Kind ist der
       beste Ort das Förderzentrum!“ Und ich sehe übrigens keine Berliner Eltern,
       die fordern, die Gymnasien sollten geschlossen werden.
       
       Mit dieser Einstellung hätte die Linkspartei vor gut zehn Jahren es nie
       geschafft, die Gemeinschaftsschule überhaupt als Pilotprojekt
       auszuprobieren … 
       
       Es war nicht nur die Linkspartei, auch die SPD hat das gewollt …
       
       … zähneknirschend!
       
       Die Gemeinschaftsschule war und ist in meiner Partei gewollt. Sonst hätten
       wir unter Rot-Schwarz auch nicht um weitere Schulen dieser Art gekämpft.
       
       Selbst die Grünen gingen beim letzten Parteitag Anfang Dezember [5][auf
       Distanz zum Gymnasium]. 
       
       Die SPD will die Gymnasien nicht schließen, auch perspektivisch nicht. Und
       auch diese Koalition steht zu unserem Schulsystem.
       
       Konfliktstoff für Rot-Rot-Grün bietet auch das Neutralitätsgesetz. Vor
       Kurzem hat erneut eine Lehrerin, die in der Schule Kopftuch tragen will,
       vor dem Arbeitsgericht geklagt und eine Entschädigung bekommen. Wie lange
       kann das Gesetz noch bestehen? 
       
       Hier geht es um Haltung. Ich stehe ganz klar zum [6][Neutralitätsgesetz],
       genauso wie der dafür zuständige SPD-Innensenator Andreas Geisel. In der
       Diskussion ist das Gesetz wegen jener Lehrkräfte, die mit Kopftuch
       unterrichten wollen. Aber es ist ja kein Kopftuchverbot: Es dürfen auch
       keine Kreuze getragen werden und keine Kippa oder andere religiöse Zeichen.
       Und es ist richtig und wichtig, dass wir eine neutrale Situation an den
       Berliner Schulen haben, denn Lehrkräfte sind immer Vorbilder und sollten
       Kinder nicht in der Religionsausübung beeinflussen. Meine Schulleitungen
       bestärken mich in dieser Auffassung.
       
       Werden Sie deshalb gegen das jüngste Urteil in Revision gehen? 
       
       Wir haben die schriftliche Begründung noch nicht. Wir werden uns diese
       anschauen. Generell hätte ich kein Problem damit, in die Revision zu gehen.
       
       Selbst in der SPD gibt es viele prominente Stimmen, die sagen, das
       Neutralitätsgesetz sei in der Form nicht mehr zu halten. Wir seien eine
       multireligiöse Gesellschaft, und das müsse auch die Schule anerkennen. 
       
       Zunächst mal zu meiner Partei: Wir haben im Januar auf der Fraktionsklausur
       einen einheitlichen Beschluss pro Neutralitätsgesetz gefasst. Und die
       Partei hatte in einer Mitgliederbefragung ein ebenso eindeutiges Votum
       erhalten.
       
       Und die Stimmung in der Stadt? 
       
       Ich bekomme viel Zuspruch von den Berlinern, dass ich da nicht lockerlasse
       und mich klar positioniere, auch gegen die Koalitionspartner. Ja, wir sind
       eine multikulturelle Stadt – übrigens mit vielen Familien, die keiner
       Konfession angehören. Gerade deshalb muss sich der Staat neutral verhalten.
       Gehen Sie mal in die Schulen: Man kann nicht auf der einen Seite
       kritisieren, dass wir religiöse Konflikte haben – und dann selber nicht
       neutral auftreten wollen. Und das kann man schwer, wenn Religiosität durch
       das pädagogische Personal, auch optisch, gezeigt wird. Und das Kopftuch in
       der Schule birgt nun einmal Konfliktpotenzial in sich.
       
       Was meinen Sie genau? 
       
       Ein elfjähriges Mädchen sucht sich nicht selbst aus, ob es ein Kopftuch
       trägt! Da ist doch die Frage: Was macht das mit einem Mädchen, das aus
       einer religiösen Familie kommt, aber einen anderen Weg gehen möchte, wenn
       es seine Lehrerin mit Kopftuch vor der Klasse stehen sieht?
       
       Gute Frage. Wissen Sie es? 
       
       Gerade in der Grundschule ist es so, dass die Lehrkräfte absolute Vorbilder
       sind. Und wenn ich aus einer Familie komme, in der kein Kopftuch getragen
       wird, und meine Lehrerin trägt Kopftuch, dann stelle ich mir natürlich die
       Frage: Bin ich jetzt eine gute oder eine schlechte Muslimin?
       
       Kann man nicht auch sagen: Eine selbstbewusste, erwerbstätige Frau mit
       Kopftuch als Lehrerin ist auch ein positives Rollenvorbild? 
       
       Wir können uns im Werteunterricht oder im Religionsunterricht positiv und
       gleichzeitig neutral mit Religion auseinandersetzen. Mir geht es um die
       Trennung von Staat und Religion im Unterricht. Ich möchte auch nicht, dass
       die Lehrkraft ein großes Kreuz oder ein anderes religiöses Symbol vor sich
       herträgt.
       
       Hat der [7][grüne Justizsenator Dirk Behrendt], zuständig ebenfalls für
       Antidiskriminierung, das auch verstanden? 
       
       Fragen Sie ihn doch mal. Aber ich glaube, Herr Behrendt und ich sind da
       einfach unterschiedlicher Meinung.
       
       Das wird man also die nächsten drei Jahre Rot-Rot-Grün aushalten? 
       
       Wir haben uns nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir das
       Neutralitätsgesetz anfassen.
       
       Glück gehabt! 
       
       Ich scheue nicht die Debatte. Auch der Innensenator ist da sehr deutlich.
       
       Ein anderes Thema: Das AfD-Onlineportal Neutrale Schule hat im Herbst für
       viel Unruhe gesorgt. LehrerInnen sollen auf diesem Portal denunziert
       werden, wenn sie sich negativ über die AfD äußern. Aus der
       [8][Schülerschaft kam viel Protest] dagegen. Unterstützen Sie diese
       Courage? 
       
       Ich bin sehr stolz darauf, was da aus der Schülerschaft heraus passiert
       ist, denn dieses Portal stiftet Unfrieden in der Schule und denunziert
       unsere Lehrkräfte. Es ist mein grundsätzliches Ziel, dass sich junge Leute
       aktiv in die Gesellschaft einbringen, zum Beispiel durch die Stärkung der
       politischen Bildung an den Schulen.
       
       Sie haben die Landesdatenschutzbeauftragte um Prüfung des Portals gebeten.
       Die sagt, sie sei nicht zuständig. Legen Sie jetzt die Hände in den Schoß? 
       
       Die Datenschutzbeauftragte hat gesagt, es sei Aufgabe des Parlaments, sich
       eine Datenverordnung zu geben. Dabei ist sie natürlich zuständig! Warum
       sollte sie plötzlich nicht für die Daten von Schülern und Lehrkräften
       zuständig sein, an anderer Stelle ist sie es ja auch.
       
       Die Diskussion ist also noch nicht zu Ende? 
       
       Ich fand die Antwort der Landesdatenschutzbeauftragten nicht befriedigend
       und habe ihr gesagt, dass ich das nicht so stehen lasse.
       
       20 Dec 2018
       
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