# taz.de -- Neue E-Privacy-Verordnung der EU: Datenschutz à la Facebook und Co.
       
       > Wie gut geschützt Nutzer kommunizieren, soll eine neue EU-Verordnung
       > regeln. Sehr ambitioniert ist die Bundesregierung jedoch nicht.
       
 (IMG) Bild: Wer im Netz unterwegs ist, soll mehr Kontrolle über die eigenen Daten bekommen
       
       BERLIN taz | Bei den Verhandlungen um einen besseren Schutz von
       Nutzer:innen im Netz setzt die Bundesregierung vor allem auf Beratung aus
       der Wirtschaft. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der
       Linksfraktion im Bundestag hervor, die der taz vor Veröffentlichung vorlag.
       Demnach haben Regierungsvertreter seit Januar 2017 an 37 Terminen
       teilgenommen – darunter Gesprächen und Vorträgen –, „bei denen zumindest
       nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Thema E-Privacy Gegenstand war“.
       
       Nur acht davon lassen sich eindeutig Verbraucher- oder Datenschützern
       zuordnen. Das Gros der Termine fand mit Vertreter:innen aus der Wirtschaft
       statt, etwa von Facebook, Amazon oder dem Bundesverband digitale
       Wirtschaft.
       
       [1][Die E-Privacy-Verordnung ist bereits seit mehr als zwei Jahren in der
       Vorbereitung,] aktuell laufen die Verhandlungen im Europäischen Rat. Sie
       soll die aktuell geltende E-Privacy-Richtlinie ablösen. Diese ist nicht nur
       etwas in die Jahre gekommen, sondern – im Gegensatz zu einer Verordnung –
       nicht unmittelbar geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.
       
       [2][Wie auch die Datenschutz-Grundverordnung soll die E-Privacy-Verordnung
       ein ambitioniertes Großprojekt werden] und spezifisch den Datenschutz bei
       digitaler Kommunikation regeln. Die Idee: Wer im Netz unterwegs ist, soll
       mehr Kontrolle über die eigenen Daten bekommen.
       
       ## Keine Zwangseinwilligung
       
       Kritiker:innen bemängeln die Haltung der Bundesregierung in den
       Verhandlungen. „Die Bundesregierung versteckt sich geschickt hinter den
       völlig abstrusen datenschutzfeindlichen Positionen Österreichs und versucht
       so zu kaschieren, dass auch sie auf Druck der Lobbyisten an etlichen
       Stellschrauben dreht, um die E-Privacy-Reform zu verwässern“, kritisiert
       Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
       
       Und Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagt zwar:
       „Deutschland ist mit seiner Position relativ datenschutzfreundlich im
       Vergleich zu den anderen EU-Staaten.“ Doch einige wirklich ambitionierte
       Ansätze seien bereits vom Tisch.
       
       Das betrifft unter anderem den Umgang mit Cookies. Internetnutzer:innen
       kennen diesen und ähnliche Sprüche: „Wir nutzen Cookies, um unsere Dienste
       zu erbringen und zu verbessern. Mit Nutzung dieser Seite akzeptieren Sie
       Cookies.“ Eine solche Zwangseinwilligung sollte es laut dem Entwurf des
       EU-Parlaments nicht mehr geben.
       
       Doch schon in der Position der EU-Kommission ist davon keine Rede mehr, und
       auch die Bundesregierung stellt in der Antwort auf die Kleine Anfrage klar:
       „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass werbefinanzierte
       Onlinedienste die Möglichkeit haben sollten, die Nutzung solcher Dienste
       von der Einwilligung in Cookies für Werbezwecke abhängig zu machen (…)“.
       Verbraucherschützerin Ehrig kritisiert: „Das bleibt hinter den Regeln der
       Datenschutz-Grundverordnung zurück.“
       
       ## Kein Widerspruch
       
       Die enthält ein sogenanntes Kopplungsverbot. Nutzung nur gegen Daten darf
       es demnach nicht geben. Die Bundesregierung scheint das anders zu sehen:
       Als die Grüne Abgeordnete Tabea Rößner im Oktober nachfragte, teilte
       Staatssekretär Ulrich Nußbaum vom Wirtschaftsministerium mit, dass man da
       keinen Widerspruch sehe.
       
       Daran – Nutzer:innen weiterhin tracken zu dürfen – haben vor allem die
       Werbewirtschaft und Unternehmen, die auf ihren Webseiten Werbung
       ausspielen, ein Interesse. Denn Werbung im Netz ist heute in der Regel
       personalisiert, auf Grundlage der zuvor gesammelten persönlichen Daten. Die
       Unternehmen befürchten daher ein Einbrechen der Werbeeinnahmen.
       Verbraucherschützer:innen sehen dagegen eine Chance, datenschutzfreundliche
       Werbeformen zu entwickeln.
       
       20 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
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