# taz.de -- AfD Thüringen gegen Verfassungsschutz: Landesverband will klagen
       
       > Für den Thüringer Verfassungsschutz ist die Partei ein „Prüffall“. Nun
       > klagt die AfD gegen Behördenchef Stephan Kramer und Innenminister Georg
       > Maier.
       
 (IMG) Bild: Frontmann der AfD in Thüringen: der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke
       
       BERLIN taz | Im September machten es Thüringens Innenminister Georg Maier
       (SPD) und der Chef des Landesamts für Verfassungsschutz Stephan Kramer
       öffentlich: Die AfD Thüringen ist ab sofort ein [1][„Prüffall“ des
       Geheimdienstes]. Zusammengetragen werde nun Material, ob die
       rechtspopulistische Partei inzwischen aktiv gegen die Verfassungsordnung
       kämpft – und künftig offiziell unter Beobachtung genommen werden muss.
       
       Nun wehrt sich die Thüringer AfD um den Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Am
       Dienstag kündigte der Landesverband eine Klage gegen Maier und Kramer vor
       dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Beide hätten die Partei mit
       „diversen falschen Tatsachenbehauptungen“ überzogen. Auch sei es ein
       „einzigartiger politischer Erpressungsversuch“, dass Kramer vor einer Wahl
       Höckes zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 warnte, damit würde
       der Landesverband zementieren, wofür er stehe.
       
       Sowohl Kramer als auch Maier hätten „schwerste Verstöße gegen ihre
       Neutralitätspflicht“ begangen, kritisierte Stefan Möller, Co-Landeschef der
       AfD. „Es geht um schweren Amtsmissbrauch.“ Ziel sei es offenbar, die AfD zu
       „diffamieren“.
       
       Das Thüringer Innenministerium reagierte gelassen. Man sei auf die genaue
       Begründung der Klage gespannt, sagte dort ein Sprecher. Schließlich erfolge
       ja noch gar keine Beobachtung der AfD, sondern nur eine ergebnisoffene
       Prüfung. Diese soll nach taz-Informationen [2][zum Jahresbeginn 2019
       abgeschlossen] sein.
       
       ## Sprachgebrauch wird zunehmend rechtsextremistisch
       
       Tatsächlich gehört der Thüringer AfD-Verband um Höcke zu den radikalsten
       Landesverbänden innerhalb der Partei. Der Thüringer Verfassungsschutzchef
       Kramer [3][bescheinigte] ihm im September, seine Abgrenzung zu
       rechtsextremen Gruppen immer weiter aufzulösen. Auch der Sprachgebrauch
       werde „zunehmend rechtsextremistisch“. Zudem gehörte Landeschef Höcke
       zuletzt zu den AfD-Größen, die in Chemnitz Seite an Seite mit Neonazis und
       Pegida-Anführern demonstrierten.
       
       Der Landesverband stellte sich dagegen zuletzt hinter Höcke: Er wurde als
       Landeschef wiedergewählt und tatsächlich als Spitzenkandidat für die
       Thüringer Landtagswahl 2019 nominiert.
       
       Der Thüringer AfD-„Prüffall“ ist indes kein Einzelfall mehr. Inzwischen
       wird auch der Jugendverband der Partei in Bremen, Niedersachsen und
       Baden-Württemberg [4][vom Verfassungsschutz beobachtet]. Und auch das
       Bundesamt für Verfassungsschutz wertet momentan Material aus den Ländern
       aus, ob eine Beobachtung der Partei – oder Teile von ihr – nötig ist. Hier
       soll ebenso eine Entscheidung zum Jahreswechsel erfolgen.
       
       11 Dec 2018
       
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 (DIR) Konrad Litschko
       
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