# taz.de -- Politisches Personal unter Trump: Der Nächste, bitte
       
       > US-Innenminister Ryan Zinke verlässt die US-Regierung zum Ende des
       > Jahres. Mick Mulvaney wird indes Interims-Stabschef im Weißen Haus.
       
 (IMG) Bild: Rutscht auf einen unsicheren Posten: Mick Mulvaney
       
       WASHINGTON dpa/rtr | US-Präsident Donald Trump tauscht einen weiteren
       Minister aus: Innenminister Ryan Zinke werde die Regierung zum Jahresende
       verlassen, [1][teilte Trump am Samstag auf Twitter mit]. Zinke war unter
       anderem wegen seiner teuren Reisen in Verruf geraten. Die Justizbehörden
       untersuchen nach US-Medienberichten außerdem einen möglichen Amtsmissbrauch
       Zinkes. Trump kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger zu
       benennen.
       
       Der US-Innenminister ist vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen
       Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob
       Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking
       erlaubt ist. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des
       Heimatschutzministeriums.
       
       Zinke war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit
       zu den Ministern, die sich lange unter Trump gehalten haben. Zinke habe
       viel erreicht, dankte Trump seinem bisherigen Innenminister. Dieser habe
       „fast zwei Jahre lang“ in der Regierung gedient, fügte der US-Präsident
       hinzu.
       
       Seit Trump Anfang 2017 ins Weiße Haus einzog, hat es Dutzende
       Personalwechsel gegeben – zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich
       per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März.
       Erst im vergangenen Monat drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions
       zum Rücktritt.
       
       ## Neuer Stabschef gefunden
       
       [2][Nach wochenlangen Spekulationen] hatte US-Präsident Donald Trump zuvor
       angekündigt, den bisherigen Haushaltsdirektor des Präsidialamts, Mick
       Mulvaney, zum neuen Interims-Stabschef zu ernennen. Mulvaney werde sein Amt
       im Januar antreten, [3][erklärte Trump über Twitter].
       
       Der 51-Jährige konservative frühere Kongressabgeordnete löst [4][Ex-General
       John Kelly] auf dem wohl wichtigsten Posten im Umfeld des Präsidenten ab.
       Mulvaney wird bereits der dritte Stabschef in der erst zweijährigen
       Amtszeit Trumps.
       
       Aufgabe des Stabschefs ist es, die politische Agenda des Präsidenten im
       Zusammenspiel mit Ministerien und den beiden Kongresskammern zu
       koordinieren. Im Normalfall entscheidet er auch darüber, wer und welche
       Informationen bis zum Präsidenten gelangen. Kelly hat es nach überwiegender
       Einschätzung von Beobachtern geschafft, mehr Ordnung in die stellenweise
       chaotischen Abläufe des Weißen Hauses unter Trump zu bringen.
       
       Der Ex-General beschränkte beispielsweise den Einfluss naher Verwandter
       oder informeller Ratgeber auf das Regierungshandeln. Trump hatte sich
       wiederholt unzufrieden mit dieser „Aufpasserrolle“ des Stabschefs gezeigt.
       
       ## „Warum nur ein Interims-Job?“
       
       Mulvaney gilt als konservativ. In seiner Zeit im Kongress hatte er
       maßgeblich zur Bildung eines geschlossenen Blocks konservativer
       Abgeordneter beigetragen. Er übernimmt das Amt unter schwierigen
       Vorzeichen: So setzen die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller
       zu Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams zu Russland den Präsidenten
       zunehmend unter Druck, ebenso wie die Verurteilungen langjähriger
       Mitstreiter zu Haftstrafen. Im Kongress muss sich Trump zudem auf eine
       Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus einstellen.
       
       Beobachter des Weißen Hauses zeigten sich irritiert über die Tatsache, dass
       Mulvaney nur interimistisch zum Stabschef ernannt wurde. Dies schwäche
       seine Position bereits, bevor er sie überhaupt antrete, sagte etwa der
       Autor des Buchs „Gatekeeper“ über die Stabschefs im Weißen Haus, Chris
       Whipple.
       
       Der Politikwissenschaftler Nick Kachiroubas von der DePaul University
       sagte: „Alle fragen sich: Warum ist das nur ein Interims-Job?“ „Das
       verspricht nur eine Verlängerung der Zweideutigkeiten im Weißen Haus.“
       
       Das Präsidialamt erklärte, auch wenn Mulvaney Interims-Stabschef sei, gebe
       es keine zeitliche Begrenzung für seinen neuen Job. Mulvaney soll zudem
       Haushaltsdirektor bleiben. Lediglich das laufende Geschäft solle künftig
       von seinem Stellvertreter Russ Vought gemanagt werden, erklärte Trumps
       Sprecherin Sarah Sanders.
       
       15 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/realdonaldtrump/status/1073944491588022272
 (DIR) [2] /Weisses-Haus-Stabschef-Kelly-soll-gehen/!5557611
 (DIR) [3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1073703744766922754
 (DIR) [4] /John-Kelly/!t5437772
       
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