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# taz.de -- Neuer Nahverkehrsplan: Spur der Milliarden

> Der Nahverkehrsplan 2019–2035 wird am Dienstag beschlossen. Die gute
> Nachricht: Es gibt von fast allem mehr. Nur die Barrieren werden
> abgebaut.

(IMG) Bild: Bauen, bauen, bauen. Was bei der U-Bahn nach dem Lückenschluss der U5 passiert, ist noch offen

Mehr Streckenkilometer, neue Fahrzeuge, dichtere Takte, zusätzliche
Werkstätten, weniger Barrieren: Berlins Öffentlicher Personennahverkehr
(ÖPNV) soll in den kommenden 15 Jahren massiv ausgebaut werden. Wie
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Montag verkündeten, wird der
Senat am Dienstag den Nahverkehrsplan (NVP) 2019–2035 beschließen. Dieser
sieht eine deutliche Ausgabensteigerung vor: Die Rede ist von einem
Finanzrahmen von insgesamt 28,1 Milliarden Euro, das sind im Schnitt 1,76
Milliarden pro Jahr. Derzeit liegen die Ausgaben im ÖPNV bei 1,1 Milliarden
Euro jährlich.

Mit dem auf anderthalb Jahrzehnte angelegten NVP legt ein Senat verbindlich
fest, welche Leistungen er und seine Nachfolger bei den Verkehrsunternehmen
bestellen wollen – und müssen. Das betrifft sowohl Quantität als auch
Qualität der Personenbeförderung. Richtig konkret wird es dann in den
Verkehrsverträgen, die das Land mit BVG und S-Bahn abschließt. Der neue
BVG-Vertrag ab 2020 soll ebenfalls heute vom Senat abgesegnet werden. Da es
sich um ein öffentliches Unternehmen handelt, kann das Land auf eine
Ausschreibung verzichten und zum Mittel der Direktvergabe greifen.

Von einem „beispiellosen Ausbau des Nahverkehrs“ sprach Günther. „Mein Ziel
ist, dass viel mehr Berlinerinnen und Berliner sagen können: Ich brauche
gar kein Auto.“ Pop, die dem Aufsichtsrat der BVG vorsitzt, verwies darauf,
dass „über Jahrzehnte“ Investitionen unterlassen worden seien, was unter
anderem auf das Konto des früheren SPD-Finananzsenators Thilo Sarrazin
gehe. Die aktuelle Trendumkehr nicht nur Notwendigkeit, sondern erklärter
Wille der Koalition“.

Großes wird laut Günther und Pop geleistet mit den zusätzlichen
Investitionen, die aus dem Landeshaushalt, aus Fördermitteln von Bund und
EU, aber auch durch die zunehmende Nutzung refinanziert werden sollen: ein
massives Wachstum der Fuhrparks von Tram (+ 38 %), U-Bahn (+ 30 %) und
S-Bahn (+ 21 %), die komplette Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb
bis zum Jahr 2030 und ein Wachstum des Tramnetzes um fast ein Viertel (von
194 auf 267 Gleiskilometer im Jahr 2035).

Noch in der laufenden Wahlperiode, nämlich 2021, werden nach aktuellen
Planungen drei Straßenbahnabschnitte in Betrieb gehen: auf der M10 zwischen
Hauptbahnhof und U-Bahnhof Turmstraße, auf den Linien 21 und 22 am Ostkreuz
sowie der M17 in Adlershof. Für die kommende Wahlperiode sind sieben neue
Abschnitte vorgesehen – unter anderem die wichtigen Verbindungen vom
Alexanderplatz zum Potsdamer Platz und von der Warschauer Straße bis zum
Hermannplatz – danach noch einmal weitere sechs.

## U7 zum BER wird geprüft

In welchem Umfang auch Streckenabschnitte von U- und S-Bahn gebaut werden
sollen, ist noch unklar. Hier werden zurzeit Machbarkeitsstudien
durchgeführt beziehungsweise sollen noch durchgeführt werden. Unter anderem
geht es um die heiß umstrittene Verlängerung der U7 zum BER, die
Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel und den Abzweig der U6 zum
heutigen Flughafen Tegel, der künftigen „Urban Tech Republic“. Die nächste
Streckeneröffnung bei der S-Bahn wird der Anschluss vom Hauptbahnhof an den
Nordring durch die S21 sein – ob das noch in die aktuelle Wahlperiode
fällt, ist offen.

Noch ein wichtiger Punkt: Der gesamte ÖPNV soll bis 2035 komplett
barrierefrei sein, sprich: Menschen im Rollstuhl sollen jedes Fahrzeug ohne
fremde Hilfe erreichen und nutzen können. Bei der BVG hat sich in dieser
Hinsicht in den vergangenen Jahren schon einiges getan: Am Montag wurde mit
dem U-Bahnhof Friedrich-Wilhelm-Platz (U9) der 129. von 173 Bahnhöfen durch
einen Fahrstuhl barrierefrei zugänglich gemacht. Laut BVG-Sprecher Markus
Falkner werden die allermeisten U-Bahnhöfe bis Ende 2020 folgen. Viel
länger wird es auch laut Regine Günther dauern, bis alle Bushaltestellen
barrierefrei sind. Hier sind allerdings auch die Bezirke in der Pflicht,
denen die bauliche Instandhaltung der meisten Haltestellen obliegt.

25 Feb 2019

## AUTOREN

(DIR) Claudius Prößer

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