# taz.de -- Mauerstreit in den USA: Demokraten wollen Veto brechen
> Der US-Kongress hat ein Ende des von Trump ausgerufenen Notstands
> beschlossen – der Präsident legt sein Veto ein. Die Demokraten geben sich
> kämpferisch.
(IMG) Bild: Sichtlich guter Laune: US-Präsident Donald Trump
WASHINGTON dpa | Führende US-Demokraten wollen das Veto von US-Präsident
Donald Trump gegen eine Kongress-Resolution zum Ende des von ihm verhängten
Notstands im Mauerstreit nicht kampflos hinnehmen. Die Vorsitzende des
Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte für den 26. März
eine Abstimmung in der Kammer an, um das Veto des republikanischen
Präsidenten zu überstimmen – auch wenn ein Erfolg kaum realistisch
erscheint. Der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck
Schumer, warf Trump vor, die Verfassung mit Füßen zu treten.
Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte
Trump am Freitag das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit
verhinderte er die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands an der
Grenze zu Mexiko, den Trump zuvor selbst verhängt hatte. Um ein Veto des
Präsidenten zu überstimmen, ist sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im
Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit
nicht in Sicht. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht gelingen
wird, sein Veto zu kippen.
Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die
Finanzierung der von ihm geforderten Grenzmauer ohne Zustimmung des
Parlaments sicherstellen. Der Kongress – das US-Parlament – hatte die von
Trump gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin rief Trump
Mitte Februar einen Notstand an der Grenze aus.
Am Donnerstag beschloss der von den Republikanern dominierte Senat eine
Resolution, [1][mit der der Notstand beendet werden sollte]. In der Kammer
stimmten 12 von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten
eingebrachte Resolution. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die
Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.
## Weiteres Veto droht
Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim
Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den
Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig,
weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus
den Reihen der Republikaner gibt es Kritik daran, dass Trump den Kongress
umgeht.
Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat kündigte Trump sein Veto an – das
erste seiner mehr als zweijährigen Amtszeit. Trump sagte am Freitag: „Der
Kongress hat die Freiheit, diese Resolution zu verabschieden, und ich habe
die Pflicht, dagegen ein Veto einzulegen. Und ich bin sehr stolz, dagegen
ein Veto einzulegen.“ Die Resolution sei unverantwortlich. Selten habe es
bessere Gründe gegeben, einen Notstand auszurufen. Er betonte erneut, an
der Grenze zu Mexiko gebe es eine „Invasion“. Die Grenzmauer war ein
zentrales Wahlkampfversprechen Trumps.
Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen zwei Tagen für
den Präsidenten im Senat. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen
Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für
die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im
Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten
gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein
Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus – und Trump könnte auch
gegen diese Resolution ein Veto einlegen.
Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama hatte in seinen acht
Jahren im Weißen Haus [2][insgesamt zwölfmal ein Veto eingelegt]. Die
Verfassung gibt dem US-Präsidenten das Recht, mit einem Veto zu verhindern,
das vom Kongress beschlossene Gesetze und Resolutionen in Kraft treten. Es
ist eines der wirksamsten Mittel des Präsidenten.
16 Mar 2019
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