# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: Podemos nur noch zweite Wahl
       
       > Einst galt die Partei als linke Hoffnungsträgerin. Heute droht sie sich
       > Spaniens Politik anzupassen – und zerfällt in zwei Lager.
       
 (IMG) Bild: Zwischen Íñigo Errejón (li.) und Pablo Iglesias passen heute viele Blätter Papier – hier im Parlament
       
       Vor fünf Jahren wollte sie Spanien und den Himmel erobern: Die Partei
       Podemos („Wir können“) versprach eine neue Art, über Politik zu sprechen
       und Politik zu machen. Heute glaubt niemand mehr an den schnellen
       Durchbruch, und die Partei droht sich einem Politikbetrieb anzupassen, den
       sie einst in Bausch und Bogen verdammt hat. Die [1][Parlamentswahl am
       Sonntag] wird unter anderem entscheidend für die Zukunft der Partei sein.
       
       Als Podemos am 17. Januar 2014 die politische Bühne betrat, wollte die
       Partei die Forderung nach „echter Demokratie“ weitertragen, der die
       „Indignados“ (Empörten) seit dem 15. Mai 2011 auf den großen Plätzen des
       Landes Gehör verschafft hatten. Von diesem Movimiento 15-M stammte ein
       breites Spektrum an Schlagworten und Ideen, die einen gemeinsamen Nenner
       hatten: die Infragestellung der politischen und, weniger klar, auch der
       wirtschaftlichen Ordnung, die sich seit der Ablösung der Franco-Diktatur
       durch eine liberale Demokratie herausgebildet hatte.
       
       Bei 15-M gab es im Großen und Ganzen zwei Strömungen: Die eine wollte das
       System erneuern, die andere hatte weiter gehende Ambitionen und wollte
       einen grundlegenden sozialen Wandel. Reform oder Transformation: „Die
       Spannung zwischen diesen beiden Optionen zeigte sich auch in den
       Diskussionen innerhalb der Partei“, erklärt Brais Fernández, Mitarbeiter
       der Zeitschrift Viento Sur und Mitglied der trotzkistischen Gruppe
       Anticapitalistas, die maßgeblich an der Gründung von Podemos beteiligt war.
       
       In den Straßendemos und Platzbesetzungen der 15-M artikulierte sich auch
       die Frustration einer Mittelschicht, die nach der Finanzkrise 2008 keinen
       Ausweg sah. Die regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die in der
       Zeit der transición, des Übergangs zur Demokratie, 1978 die wichtigste
       Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts gewesen war, schlug angesichts
       der Krise einen harten Sparkurs ein. Um „die Haushaltsstabilität zu
       garantieren“, ging sie im August 2011 so weit, die sogenannte
       Schuldenbremse im Artikel 135 der spanischen Verfassung festzuschreiben.
       
       Bei den Wahlen vom November 2011 erhielt die PSOE prompt die Quittung: Sie
       verlor im Vergleich zur letzten Wahl im März 2008 ein Drittel ihrer Wähler.
       Damit konnte die rechtskonservative Partido Popular (PP) unter Mariano
       Rajoy mit absoluter Mehrheit regieren. Dass auch sie die Staatsausgaben
       weiterkürzte, war für die Indignados ein zusätzlicher Beweis dafür, dass
       die Demokratie in Spanien nicht mehr funktionierte.
       
       Aus dieser Unzufriedenheit konnte Podemons politisches Kapital schlagen.(1)
       Unter Führung der Politologen Pablo Iglesias und Íñigo Errejón wurde sie
       zur beliebtesten Partei der städtischen Wählergruppen. Insbesondere für
       Menschen zwischen 25 und 35 Jahren verkörperte Podemos mit jungen
       Gesichtern und einem respektlosen Stil exakt die neue Politik, die sie sich
       wünschten.
       
       ## Populisten gegen Klassenkämpfer
       
       Für die zweite, radikalere Strömung von 15-M waren vor allem die neuen
       Räume der Politisierung wichtig, die Versammlungen, die Zelte auf den
       besetzten Plätzen, und die neue Reichweite der Mobilisierung als
       Ausgangspunkt für eine grundsätzlichere Kritik des politischen und
       wirtschaftlichen Systems Spaniens. Aus der Ablehnung der politischen Klasse
       entsprang die Forderung nach einer Art direkter Demokratie mit der
       Möglichkeit, Abgeordnete wieder abzusetzen. Die Einrichtung von
       Stadtteilversammlungen schien ein gutes Mittel, um diese Ziele umzusetzen –
       und womöglich sogar die Grundlagen für eine neue Gesellschaft zu schaffen,
       in der die Trennung zwischen politischer und ökonomischer Sphäre aufgehoben
       wäre.
       
       Mit solchen Sympathisantenzirkeln wollte die Partei den Elan der Empörten
       und der Stadtteilversammlungen wiederbeleben, der sich 2014 schon etwas
       erschöpft hatte. Allerdings sah die Podemos-Führung mit Verdruss, dass
       diese Zirkel von den Anticapitalistas unterwandert wurden. Es begann der
       Prozess einer Konzentration der Macht, an deren Ende sich das von Iglesias
       geforderte Modell einer zentralistisch geführten Partei durchsetzte, worin
       die Zirkel nur noch wenig Einfluss besaßen.
       
       Um für die Parlamentswahlen von 2015 zu mobilisieren, wurde ein Prozess der
       breiten Partizipation angestoßen, der vor allem online stattfand. Über
       Plattformen wie [2][Appgree] oder [3][Reddit] konnten die Nutzer
       debattieren, abstimmen und das Parteiprogramm mitentwickeln. Dieses Modell
       einer medialen Demokratie wurde ergänzt durch Pablo Iglesias’
       eindrucksvolle Fernsehauftritte mit steigenden Einschaltquoten.
       
       Auf der Linie eines linken Populismus(2) betonte Podemos vor allem den
       Gegensatz zwischen den „kleinen Leuten“ und „der Kaste“ der Mächtigen, also
       der Wirtschaftsoligarchie und der Berufspolitiker. Damit wollte man das
       traditionelle Rechts-links-Schema aufbrechen. Die Finanzkrise und die
       Korruption des Establishments waren ihr Hauptargument im Kampf gegen das
       „Regime von 78“, womit die Podemos-Ideologen die aus der transicíon
       hervorgegangene Verfassung meinten.
       
       Es gelang jedoch nur für kurze Zeit, die Grenzen zwischen rechts und links
       aufzulösen. Im Juni 2014 wünschte sich der Chef der Banco Sabadell, Josep
       Oliu, öffentlich „eine Art Podemos der Rechten“.(3) Mit der Gründung und
       dem raschen Aufstieg der rechtsliberalen Partei Ciudadanos („Bürger“),
       bildete sich ab 2015 ein neues politisches Spektrum heraus, worin sich zwei
       Fronten überlagern: links (PSOE/Podemos) gegen rechts (PP/Ciudadanos) und
       neue Politik (Podemos/Ciudadanos) gegen alte Politik (PSOE/PP).
       
       ## Ein Typ von Cäsarismus, der jegliche Diskussion abwürgte
       
       Die populistische Strategie, die Errejón entworfen und Iglesias eine Zeit
       lang mitgetragen hatte, kam in der Bevölkerung durchaus an. Dabei
       kritisierte Podemos auch die traditionelle Linke als verknöchert und
       unfähig, die Bewegung 15-M zu verstehen. Bei den Wahlen vom November 2011
       kam der Kandidat der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), zu der die
       Kommunistische Partei Spaniens (PCE) gehört, nur noch auf 7 Prozent
       Stimmenanteil.
       
       Allerdings machte die Podemos-Führung mit ihrer populistischen Masche den
       großen Fehler, auch gestandene linke Aktivisten als „elitistisch“ abzutun
       und ihre politischen Erfahrungen als Belastung zu sehen. Das erschwerte den
       Aufbau einer wirklich demokratischen Organisation im Sinne einer internen
       Kommunikation und Willensbildung, worin die verschiedenen Strömungen
       repräsentiert sein müssen.
       
       Der populistische Eifer nährte in der Praxis ein großes Misstrauen gegen
       die aktive Parteibasis. Die Folge war, dass erfahrene Parteikader zu reinen
       Vollzugsorganen wurden, die nur noch die Entscheidungen einer
       charismatischen Führung umzusetzen hatten. Es entwickelte sich ein Typ von
       Cäsarismus, der jegliche Diskussion durch Onlineabstimmungen abwürgte.
       
       Die Zusammenarbeit zwischen Parteichef Iglesias und der Nummer zwei Errejón
       klappte bis zu den Wahlen im Juni 2016. Dann tat sich Iglesias trotz der
       Vorbehalte des Parteisekretärs mit der Izquierda Unida zu dem neuen
       parlamentarischen Block Unidos Podemos („Gemeinsam können wir“)(4)
       zusammen. Damit sollte die PSOE als stärkste linke Kraft abgelöst werden.
       
       Das neue Bündnis war eine Neuauflage der eurokommunistischen Strategie, die
       in Italien der PCI in den frühen 1970er Jahre vorgemacht hatte. In
       Anspielung auf die Strategie des damaligen PCI-Generalsekretär Enrico
       Berlinguer sprach Iglesias mehrfach von einem „neuen historischen
       Kompromiss“(5). Podemos sollte auf das politische Programm der PSOE
       Einfluss nehmen, indem man die Möglichkeit einer Koalitionsregierung
       anböte, sich aber zugleich darauf vorbereiten, im geeigneten Augenblick
       selbst die Macht zu übernehmen.
       
       Auf diese Weise wollte Iglesias die Logik der Koalitionspolitik und die
       Vertiefung der Klassenperspektive auf einen Nenner bringen. Womit er wieder
       auf die Vorstellung einer Gesellschaft zurückkam, die in Klassen mit
       unterschiedlichen Interessen aufgespalten wäre. Diese neue Strategie ging
       davon aus, dass die historische Chance des Jahres 2011 vorbei wäre: Die
       spanische Bevölkerung hätte sich an die Wirtschaftskrise gewöhnt, und nur
       eine neue Rezession würde ihre Wut erneut anfachen. Dann aber würde Podemos
       – als Träger der sozialen Bewegungen – den politischen Raum erobern, der
       heute von Izquierda Unida besetzt ist. Im Sinne dieser Strategie hat
       Podemos mehrere Kader der Vereinigten Linken und Mitglieder der
       Kommunistischen Jugend (in der auch Iglesias seine Karriere begonnen hat)
       aufgenommen, darunter Irene Montero, die heutige Fraktionsvorsitzende von
       Unidos Podemos.
       
       ## Es geht um die multinationale Identität Spaniens
       
       Die klassenkämpferische Orientierung von Iglesias bedeutet einen Bruch mit
       der populistischen Linie, die Errejón vertritt. Der glaubt, dass ein
       Rückzug auf klassische linke Positionen Podemos nur schwächen könne, schon
       weil in der heutigen Gesellschaft die Klassenzugehörigkeit das
       Wahlverhalten viel weniger bestimme als früher. Deshalb hält er nichts von
       Grabenkämpfen, in denen es nur um die Verteidigung der ideologischen
       Reinheit geht.
       
       Errejón glaubt zudem, dass Podemos landesweit nicht ausreichend verankert
       sei, um mit seinen aktiven Parteimitgliedern eine gesellschaftliche Basis
       aufzubauen. Er sucht die Auseinandersetzung eher auf dem Feld jener
       politischen Begriffe, um die sich die wichtigen Debatten drehen: um
       Begriffe wie Vaterland und geeintes Spanien, die von der Rechten
       monopolisiert wurden und von der Linken wegen ihrer ideologischen Wurzeln
       im Franquismus weithin abgelehnt werden. Für den Soziologen Jorge Moruno,
       Gründer von Podemos und Anhänger Errejóns, geht es darum, „eine andere
       Vision unseres Landes zu schaffen und zu verbreiten, eine andere Basis, auf
       der sich die Völker Spaniens begegnen können“.
       
       Anders formuliert: Es geht um die multinationale Identität Spaniens.
       Errejón will ganz unterschiedliche Gruppen der Bevölkerung erreichen: den
       prekarisierten Teil der Mittelschicht, also Selbstständige und
       Freiberufler; aber auch die Befürworter einer neuen „liebenswürdigen“
       Politik, die Iglesias mit seinen „groben“ Positionen abschreckt und die
       eher den liberalen Ciudadanos zuneigen. Und er wirbt um die enttäuschten
       Anhänger der PSOE, die nach wie vor von gering qualifizierten Arbeitnehmern
       und Arbeitslosen gewählt wird.
       
       Allerdings befinden wir uns nicht mehr im Jahr 2014. Auf nationaler Ebene
       ist die populistische Welle abgeflaut. Das von der Bewegung 15-M ausgelöste
       Moment ist inzwischen teils passee, teils von der reaktionären Richtung
       vereinnahmt, wie der Erfolg der Vox bei den Regionalwahlen in Andalusien
       zeigt. Diese rechtsextremistische Partei kam im Dezember 2018 auf einen
       Stimmenanteil von 11 Prozent – mit einem Programm, das den Franquismus
       rehabilitieren und die „Genderideologie“ bekämpfen will.
       
       Die populistischen Strategie der Podemos hat einen weiteren Schwachpunkt:
       die mangelnde soziale Verankerung. Errejón setzt vor allem auf
       Expertenanalysen und unterschätzt vermutlich die Rolle der sozialen
       Bewegungen. Im November 2014 wurde er von dem Journalisten Pablo Rivas
       gefragt: „Inwieweit können die sozialen Bewegungen Sie bei der Regierung
       unterstützen?“ Seine Antwort: „Ehrlich gesagt: sehr wenig. Denn sie sind in
       einer Kultur des Widerstands befangen, deshalb müssen sie sich nicht die
       Frage stellen, was zu tun ist.“(6) Errejón sucht eher das Bündnis mit
       Unternehmern, die ebenfalls die „Wirtschaftsoligarchie“ kritisieren. Das
       wirft die Frage auf, wie weit sich die Partei auf solche Allianzen
       einlassen würde, wenn sie einmal an der Regierung wäre.
       
       Bei den Regionalwahlen im Mai 2019 kandidiert Errejón in der Region Madrid.
       Aber nicht für Podemos, sondern für die neu gegründete Plattform Más
       Madrid. Auf derselben Liste steht auch die Madrider Bürgermeisterin Manuela
       Carmena, eine seit den 1970er Jahren engagierte ehemalige Richterin, die
       wieder für das Bürgermeisteramt kandidiert.
       
       ## Die Katalonienfrage und der Aufstieg der Rechten
       
       Errejón hat mit seiner Kandidatur für Más Madrid die Spaltung von Podemos
       offenkundig gemacht. Da er sich nicht mehr der Parteidisziplin unterwerfen
       wollte, hat er die vorerst letzte Runde der seit drei Jahren andauernden
       Flügelkämpfe eröffnet. Wobei Errejón ironischerweise Opfer jener
       pyramidenartigen Parteistruktur wurde, an deren Aufbau er maßgeblich
       mitgewirkt hat.
       
       Die Spaltung ist jedoch nicht nur das Resultat innerparteilicher
       Richtungskämpfe, sie hat auch sehr viel mit spanischer Innenpolitik zu tun.
       Der Wahlerfolg der Vox verdankt sich unter anderem der Katalonienfrage.
       Wenige Tage nach der nicht verfassungskonformen Volksabstimmung über die
       Unabhängigkeit des Landesteils, die durch brutale Polizeieinsätze
       verhindert werden sollte, hielt König Felipe VI. eine Fernsehansprache.
       Indem er allein die katalanische Unabhängigkeitsbewegung für die
       innenpolitische Katastrophe verantwortlich machte, drängte er die Kräfte
       ins Abseits, die sich für das Referendum ausgesprochen hatten, darunter
       Podemos. Plötzlich hingen von den Balkonen in vielen Städten spanische
       Flaggen, die Ahnung einer konservativen Wende lag in der Luft.
       
       Doch dann scheiterte die Regierung der Rechten an ihren Skandalen. Die PP
       steckt mitten in einer gigantischen Korruptionsaffäre. Im Juni 2018 musste
       Ministerpräsident Rajoy nach einem von PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez
       gestellten Misstrauensantrag zurücktreten. Der Antrag fand eine Mehrheit,
       weil er von den baskischen Nationalisten (PNV), diversen katalanischen
       Parteien und von Podemos unterstützt wurde.
       
       Seitdem gab es eine sozialistische Minderheitsregierung, toleriert von
       Unidos Podemos. Sánchez fand jedoch keinen Konsens in der
       Katalonienfrage. Auch gegenüber den Umverteilungsforderungen von Podemos
       zeigte er sich zugeknöpft, erhöhte aber den Mindestlohn um 22 Prozent.
       
       Bei Podemos bemühten sich jetzt die Iglesias- wie die Errejón-Fraktion, die
       vielfachen sozialen Themen und die nationale Frage der Katalonienkrise zu
       koppeln, während die Konservativen (PP, Ciudadanos und Vox) beides
       auseinanderhalten wollten.
       
       Die Alternative ist klar: Die klassenpolitische Strategie betont die
       gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse in ganz Spanien. Dagegen
       propagiert die populistische Strategie die Identität von Volk, Staat und
       Nation. Das aber könnte zu einer Revision des Verfassungskonsenses von 1978
       führen, der immerhin – gegen die Opposition der damaligen Konservativen –
       die sozialen Rechte der Bevölkerung anerkannt hat und die Rückverlagerung
       wichtiger Machtkompetenzen der autonomen Regionen an den Zentralstaat
       verhindert.
       
       Seit es Podemos gibt, hat sich nicht nur Spanien verändert, sondern auch
       die Welt insgesamt. Das ließ die Partei nicht unberührt, wie der Fall
       Venezuela zeigt. Aber noch folgenreicher war der Ausgang des Konflikts
       zwischen Brüssel und Athen im Sommer 2015. Die Kapitulation der
       Tsipras-Regierung vor den Forderungen seiner EU-„Partner“ war eine Warnung
       auch an Spanien: Damit schwand die Vision eines gemeinsamen südeuropäischen
       Widerstands gegen den Neoliberalismus dahin.
       
       Auch das Aufkommen reaktionärer Kräfte in Osteuropa und in den USA
       ermutigte die spanischen Rechtsextremisten, die zuvor kaum sichtbar
       gewesen waren. Das äußerte sich in der Gründung von Vox und der
       Radikalisierung rechter Kräfte der PP und der Ciudadanos. Damit schwanden
       die politischen Spielräume für Podemos und für einen erneuten Anlauf zu
       einem grundlegenden politischen Wandel.
       
       Seit 2015 sitzen die Partei und ihr nahestehende Gruppierungen in den
       Stadtregierungen von Madrid, Barcelona, Valencia, Cádiz, La Coruña und
       Saragossa.(7) Das ist eine zweischneidige Angelegenheit: Einerseits können
       ihre Vertreter auf dieser Ebene wichtige Erfahrungen sammeln; andererseits
       kann es dazu führen, dass Podemos wie die anderen Parteien wird. Wer im
       Rathaus regiert, hat zwar Einfluss, aber der reicht nicht aus, die
       Privilegien der lokalen Eliten zu beschneiden.
       
       Die politischen Kräfte links von der PSOE, also Podemos, Izquierda Unida,
       En Comú Podem in Katalonien (ein Bündnis aus Podemos und anderen
       Organisationen) und Más Madrid, haben noch großen Rückhalt in der
       Bevölkerung. Die [4][Parlamentswahlen am 28. April] und die Europa-,
       Regional- und Kommunalwahlen am 26. Mai werden über die Zukunft von Podemos
       entscheiden, also darüber, ob die Forderungen der Empörten von 2011 auf
       mittlere Sicht umgesetzt werden können.
       
       (1) Siehe Renaud Lambert, „Spaniens neue Radikale. Podemos – von der
       Empörung zur Bewegung zur Partei“, LMd, Februar 2015. 
       
       (2) Diese politische Konzeption wurde vor allem von Ernest Laclau und
       Chantal Mouffe entwickelt. 
       
       (3) „Josep Oliu propone crear ‚una especie de Podemos de derechas‘ “, El
       Periódico, Barcelona, 25. Juni 2014. 
       
       (4) Inzwischen Unidas Podemos mit weiblicher Endung. 
       
       (5) Pablo Iglesias, „Un nuevo compromiso histórico“, El País, Madrid, 9.
       Dezember 2015. 
       
       (6) „Estamos orgullosos de que la oligarquía española tenga miedo“,
       Diagonal, Madrid, 7. November 2014. 
       
       (7) Siehe Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud, „Aufbruch von
       unten“, LMd, Februar 2017. 
       
       Aus dem Französischen von Sabine Jainski
       
       27 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
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