# taz.de -- Britischer Wahlkampf für Europawahlen: Brexit Reloaded
> Es gibt nur ein Thema und nur einen Gewinner beim britischen
> EU-Wahlkampf: Nigel Farage hat es geschafft, die EU-Gegner zu vereinen.
(IMG) Bild: Momentan der einzige Sieger im britischen EU-Wahlkampf: Nigel Farage
PETERBOROUGH/BATH taz | „Change Politics for Good“ („Lasst uns die Politik
zum Guten verändern“) steht auf den Wahlplakaten in der Eingangshalle. Es
sind so viele Menschen per Auto zum Konferenzentrum in Peterborough
unterwegs, dass es zum Verkehrsstau kommt. Drinnen gibt es etwas zu
bestaunen: Nigel Farages neue Partei. Der Mann, der wie kein anderer das
Verlangen nach dem britischen EU-Austritt verkörpert, stellt hier heute
seine neue „Brexit Party“ und ihre lokalen Kandidaten vor.
„Wir machen alle Fehler“, gesteht zum Auftakt Richard Tice, der als
Moderator des Abends auftritt. Der Mann im maßgeschneiderten Anzug meint
aber nicht seine Vergangenheit als Mitgründer der „Leave EU“-Kampagne für
den Brexit vor und der „Leave Means Leave“-Kampagne nach dem Referendum
2016. Er meint auch nicht seine Tätigkeit als wohlhabender Direktor des
Investmentfonds Qident Capital. Er spielt vielmehr auf seine einstige
Mitgliedschaft bei den Konservativen an. Heute ist Tice Europakandidat der
Brexit Party.
Die Tories haben uns verraten, lautet das Motto dieser Veranstaltung. Mit
bissigem Sarkasmus bringt Ann Widdecombe, Ministerin in der konservativen
Regierung von John Major in den 1990er Jahren, den vollen Saal zum Lachen.
Die 71 Jahre alte Dame scheint in ihrer Wiederkehr als
Brexit-Party-Kandidatin Feuer unter den Füßen bekommen zu haben. „Cameron
gab mir keinen Sitz im House of Lords, weil er mich nicht mochte. Aber ich
konnte ihn auch nicht leiden“, sagt sie und schimpft: „May und Corbyn
bereiten einen dreckigen, ausgekochten, garstigen Deal vor.“
Die Menge ist begeistert, lange bevor der Star des Abends die Bühne
betritt. Erst kommen noch Michael Heaver, Mitbesitzer des
ultrakonservativen Medienblogs „Westmonster“, Investmentexperte Paul Hearn,
die Vertreterin eines lokalen Fischereiverbandes, ein Wissenschaftler, ein
Cybersicherheitsexperte. Alle betonen, dass sie kaum politische Erfahrung
haben.
Schließlich betritt Farage zum Jubel der Versammelten die Bühne. Auf dem
Weg dorthin schütteln ihm Begeisterte die Hand, rufen „Nigel, Nigel!“. Auch
Nigel spricht erst einmal von seinen Fehlern. Vor drei Jahren habe er
gedacht, [1][nach dem gewonnenen Referendum sei der Weg zum Brexit
gesichert], stattdessen gab es drei Jahre irre Politik. Er hatte sich
getäuscht. Sein Motto lautet jetzt: „No More Mister Nice Guy.“
## Man müsse den EU-Austritt wählen
„Könnt ihr euch vorstellen, was los wäre, wenn ein Parlament in einem
afrikanischen Land das Wahlergebnis nicht einhält oder eine
Bürgermeisterwahl in der Türkei ignoriert wird? Welche Empörung vonseiten
Junckers gäbe es? Ich dachte, ich lebe in einem demokratischen Land!“ Es
helfe aber nichts, einfach den Politikern „den Stinkefinger zu zeigen, auch
wenn sie es verdient haben“.
Farage ist stolz auf die neue Partei, die er in vier Wochen aufgestellt
hat, mit Menschen der verschiedensten Hintergründe, wie er betont. „Es geht
nicht um rechts oder links, sondern um die Frage, was richtig oder falsch
ist.“ Dann bereitet Farage die Versammelten auf den 23. Mai vor, den Termin
für die Europawahl in Großbritannien. „Sie mögen auch danach nicht auf uns
hören und noch ein zweites Referendum fordern, obwohl wir bereits gewählt
haben.“
Man müsse also am 23. Mai den EU-Austritt wählen und notfalls wieder und
wieder, „bis wir raus aus der EU sind und das aktuelle Zweiparteiensystem
gebrochen ist“. Zum Schluss hält Farage eines seiner „Change
Politics“-Wahlplakate hoch, und die Menge streckt ihm die ihrigen entgegen.
Die Anwesenden in der Halle sind hochzufrieden. Für Nicolina Mckenzie, 61,
im Versicherungswesen beschäftigt, geht es darum, dass Großbritannien sich
selbst regieren kann – nicht um Einwanderung oder mehr Geld für das
Gesundheitswesen. Tim Gregory, 49, sagt, die Politik habe ihn um seine
Brexit-Stimme betrogen. „Das Europa der Unternehmen gleicht immer mehr
einer Diktatur.“ Der 16-jährige Schüler Nathan Peacock ist von der
Parteiveranstaltung schwer beeindruckt und nimmt gleich mehrere Wahlplakate
mit.
Vor dem Konferenzzentrum ist alles nicht ganz so klar. Beim Starten seines
fetten Cruiser Motorrads zeigt sich ein etwa 40 Jahre alter Mann,
Geschichtslehrer in Peterborough, besorgt. Schon deshalb will er anonym
bleiben. „Ob mir die Veranstaltung gefallen hat? Mir macht das Angst. Diese
Leute sind das respektable Gesicht des Rassismus mit ihrem Kriegsgeschrei,
dass sie wieder die Kontrolle über das Land erlangen wollen. Sie sprechen
andauernd von der Elite und sind es eigentlich selber.“ Gibt Gas und düst
ab.
Die Stadt Peterborough in der Grafschaft Cambridgeshire ist politisch
gesehen ein Sonderfall. Zwei Wochen nach der Europawahl wird hier eine
Nachwahl für das britische Parlament stattfinden, weil die bisherige
Labour-Abgeordnete Fiona Onasanya nach zwei Jahren per Volksbegehren aus
ihrem Amt geworfen wurde. Sie hatte sich durch Meineid strafbar gemacht und
war zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verdonnert worden.
Von der Brexit Party wird das [2][Volksbegehren als demokratischer Akt
gelobt]. Die neue Partei will nun am 6. Juni in Peterborough ihren ersten
Sitz im britischen Unterhaus gewinnen. Ihr Kandidat Mike Greene soll alle
Schichten ansprechen: ein ehemaliger Konservativer, Selfmademan und
Multimillionär, der in ärmlichen Verhältnissen teilweise in Peterborough
aufwuchs und dorthin zurückgekehrt ist, wo er sozial schwachen jungen
Menschen unter die Arme griff.
## Es würde sich nichts ändern
Auf dem Platz vor der Kathedrale unterhalten sich drei junge Menschen, auf
die diese Beschreibung zutrifft: Benjamin Griffith, 30, Hannah Tebb, 20,
und Aimy Johnson, 27. Alle drei sind arbeitslos, ihnen fehlt es an
Perspektive, Sozialhilfe, einer Bleibe, berichten sie. „Wir sollten gute
Jobs haben“, findet Hannah und beschreibt Peterborough als „Scheißloch“,
voller Gewalt, Raub, Obdachloser und Drogensüchtiger.
Sind die drei für den Brexit und gegen Migranten? Nein, gegen Ausländer
hätten sie nichts, beteuern sie, aber die Migranten hätten die Situation
verschärft. Peterborough und Umland sind eine Hochburg der Zuwanderung aus
Osteuropa. Obwohl 2016 stolze 60,9 Prozent der Stadt für den Brexit
stimmten, hat ein Mann wie Greene, der Kandidat der Brexit Party, in diesem
Kreis vermutlich schlechte Karten. Keiner der jungen Leute denkt daran,
überhaupt zu wählen. Es würde sich für sie nichts ändern, da sind sie sich
einig.
Vor dem osteuropäischen Supermarkt Maxum Food erzählt Manta Bogdanavicius,
28 – [3][er kommt aus Litauen] – aus seinem geparkten Luxusauto heraus,
dass er ebenfalls nicht ans Wählen denke. Nicht anders äußern sich die
obdachlosen Osteuropäer, die im Stanley-Erholungspark ganz in der Nähe ihre
Zelte aufgebaut haben.
Ein 46-Jähriger, der sich als Frank K. aus der Slowakei bezeichnet,
erzählt, dass er einen Job als Fahrer hatte, bevor ihm die Tasche mit all
seinen Dokumenten geklaut wurde. Nun lebe er hier im Zelt und ernähre sich
aus der Suppenküche. Während Frank K. seine Geschichte erzählt, wird er
mehrfach von einem Betrunkenen unterbrochen, der auf der Wiese mit einer
Dose Bier in der Sonne liegt und „Fucking Foreigners“ brüllt:
Scheißausländer.
Frank kann nicht wählen – er besitzt keine Adresse und keinen Ausweis mehr.
Der Brite Benjamin Styles, 32, der sein Geld als Maler und Mann für alles
verdient, will nicht wählen, weil er, wie er sagt, nichts von Politik
versteht. Ausländerhass kenne er nicht, eher habe er Anerkennung dafür, wie
schwer viele der Migranten schuften würden. Was er verstehe, sei, dass das
ganze System falsch sei, mit Riesengehältern für Fußballspieler und mit
viele Millionären, während andere ein schweres Leben hätten.
## Sympathie für Ideen der Brexit Party
Beim Brexit-Referendum lag die Wahlbeteiligung in Peterborough mit seinen
200.000 Einwohnern bei 71 Prozent. Bei den Kommunalwahlen vor knapp zwei
Wochen waren es 33 Prozent, in manchen Gegenden sogar weniger als 25.
Verluste verzeichneten vor allem die Konservativen, die ihre absolute
Mehrheit im Gemeinderat verloren haben.
Das hat das ostenglische Peterborough mit dem südwestenglischen Landkreis
Bath und Nordost-Somerset gemein, eigentlich eine Bastion des
Mittelklasse-Konservatismus. Hier gab es einen massiven Schwenk von den
Konservativen zu den Liberaldemokraten, die die Macht im Landkreis
übernehmen konnten. Der konservative Ober-Brexiteer Jacob Rees-Mogg, der
Nordost-Somerset im Unterhaus vertritt, hat nun eine liberale
Regionalvertretung.
Mit den Kommunalwahlen festigten sich die Liberaldemokraten in
Großbritannien als die beständigste und stärkste proeuropäische Partei.
Wenn konservative Sitze an Liberaldemokraten fallen, bedeutet das, dass
sich das konservative England gegen den Brexit stellt?
In der 5.000-Seelen-Gemeinde Paulton, 16 Kilometer außerhalb von Bath,
gewannen bei den Kommunalwahlen gar keine Liberaldemokraten, sondern zwei
Labour-Landräte. Das liegt nicht an dem historischen Arbeiterklassemilieu
dieses Dorfs am Rand einer schon vor über 50 Jahren geschlossenen Zeche,
sondern einzig und allein am außergewöhnlichen persönlichen Einsatz der
beiden Labour-Leute, sagen Befragte. Und an einer historisch niedrigen
Wahlbeteiligung von 29 Prozent.
Bei der dreistündigen Stippvisite der taz lässt sich auf die Schnelle
überhaupt niemand finden, der Labour gewählt hat. Vielmehr äußern sich die
Leute voller Sympathie für die Ideen der Brexit Party.
„Politiker sind korrupt,“ urteilt der pernsionierte Ingenieur Jeff
Humphries vor seinem Haus. Das letzte Mal hat der 69-Jährige vor drei
Jahren gewählt – und für den Brexit gestimmt. „Die wollen, dass wir wählen,
aber wir sollen nicht so wählen wie damals“, begründet er sein heutiges
Desinteresse an Wahlen. Wird er bei der EU-Wahl sein Kreuzchen setzen? –
„Nein.“
In der denkmalgeschützten Dorfkneipe Lambs Inn finden sich am frühen
Nachmittag weitere Brexit-Befürworter. Lkw-Fahrer Richard Jones, 55, würde
sogar Rechtsradikale wählen, wenn sie zur Wahl stünden. Nicht weil er deren
Ansichten teilt, sondern um die Regierung zu schockieren. „Wir hätten schon
längst die EU verlassen sollen“, sagt er.
Aber letztlich wird auch er bei den Europawahlen zu Hause bleiben. „Was ist
der Sinn der Sache?“, fragt er. Um die EU zu verlassen, brauche das Land
keine weitere Wahl, und Theresa May sei genau die richtige Person für
diesen Job. Das Problem seien Labour und die konservativen Abweichler,
findet der Lastwagenfahrer.
Die anderen in der Bierrunde stimmen zu. Jones’ arbeitsloser Kumpel Jim
Filer, 58, will dem deutschen Journalisten erklären, wieso er für den
Brexit ist. „Wir haben den Krieg gewonnen“, sagt er, halb im Scherz, halb
im Ernst. Seine Äußerung ähnelt der eines Mannes in Peterborough, wo der
ehemalige Blumenverkäufer Ernie, 73, erzählt hatte, dass unter seinen
Freunden viele die sanfte, endgültige Kontrolle Europas durch Deutschland
befürchteten.
Aber es gibt auch andere Stimmen in Paulton. Beim Spaziergang mit ihren
beiden Hunden outet sich die Erstehilfe-Ausbilderin Alex Collier, 51, als
EU-Unterstützerin. Der Brexit werde den Karrierestart ihrer Kinder schwer
machen, glaubt sie. „Farage? Oh Gott, ich hasse ihn. Leute wie er schieben
alle Schuld auf die Einwanderung“.
Dabei sparen Farage und seine Partei [4][das Thema Migration] im
EU-Wahlkampf weitgehend aus. Aber seine Gegner identifizieren ihn von
früher mit Fremdenfeindlichkeit. Collier jedenfalls will deshalb für die
Liberaldemokraten stimmen.
## Brexit als Stimme der Ausgegrenzten
In der eleganten, gentrifizierten Altstadt von Bath, nicht weit von den
berühmten heißen Quellen, dominiert EU-Befürwortung. Entwicklungshelferin
Emma Drew, die mit ihrem Baby in der Fußgängerzone steht, schimpft über die
Lügen rund ums Referendum und tendiert zu den Liberaldemokraten. Nathan
Beal, 25, Mitarbeiter eines Geschäfts für Herrenmode, will seine
proeuropäische Stimme den Grünen schenken.
Zwei andere Männer sind für Labour, aber nicht weil sie Corbyn unterstützen
– sie hoffen, dass er bald abtritt – oder die Haltung Labours zum Brexit
gut finden. Beide sind für den EU-Verbleib. „Nein, ich bin Sozialist“, sagt
Adam, der im Gesundheitssystem arbeitet, „wir brauchen in Europa eine
Partei, die sich gegen die extrem Rechten und Linken stellen kann.“
Am Abend hat die Pro-EU-Organisation „Bath for Europe“ zu einer gemeinsamen
Wahlveranstaltung geladen. Grüne, Liberaldemokraten, Change UK und Labour
sind dabei. Nur etwa 50 Menschen sind gekommen. „Ich wusste nicht, dass
Labour eine Remain-Partei ist“, lästert die amtierende grüne
Europaparlamentarierin Molly Scott Cato über ihre Labour-Kollegin Clare
Moody.
Labour sitzt beim Brexit zwischen den Stühlen – Corbyn gilt als
Brexit-Sympathisant, die meisten Mitglieder sind aber für den EU-Verbleib.
Moody kontert mit dem Hinweis, dass Labour gegen Einwegplastik und für
Frauenrechte eintrete. Ansonsten bleibt sie beim Parteimantra, wonach die
unklare Haltung Labours zum Brexit von Vorteil sei, weil sie der Stimmung
des Landes entspräche: „Nur Labour kann die gegnerischen Seiten des Landes
vereinen, beide vertreten und die Rechten aus dem Parlament halten.“
Die Zuschauer sind wenig überzeugt. Immerhin ruft eine Frau der
Labour-Abgeordneten zu: „Es liegt nicht an dir. Wir mögen dich.“ Einig sind
sich alle in einem: Brexit sei die Stimme der Ausgegrenzten und
Vergessenen, welche unter Anleitung gewisser Politiker die EU zum
Sündenbock für ihre Probleme machten.
Nach der Vorstellung der Parteiprogramme werden Fragen aus der Menge
zugelassen. Ollie Middleton, 24, Kandidat der neu gegründeten
proeuropäischen Abspaltung von Labour und Konservativen „Change UK“ wirkt
dogmatisch und unerfahren. Dass er Emmanuel Macron als sein Idol nennt,
rückt ihn ins Abseits. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die
Pro-EU-Wählerschaft zu spalten, was Leute wie Farage stärke.
Keine Antwort bietet der Abend auf die Frage, warum die proeuropäischen
Parteien Liberaldemokraten, Grüne und Change UK getrennt antreten, während
Nigel Farage es geschafft hat, mit der Brexit Party die Gegenseite zu
vereinen.
14 May 2019
## LINKS
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## AUTOREN
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