# taz.de -- Affäre des Verteidigungsministeriums: Berater beraten Berater
       
       > Zeugen in Untersuchungsausschüssen dürfen Sitzungen nicht verfolgen. In
       > der Berateraffäre schickt ein Unternehmen deshalb einen Beobachter vor.
       
 (IMG) Bild: Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen dürfen hier nicht als Zuschauer teilnehmen
       
       BERLIN taz | Seit mehr als zwei Monaten versucht ein Untersuchungsausschuss
       im Bundestag, [1][die Berateraffäre des Verteidigungsministeriums
       aufzuklären]. Ein Gast sitzt nach Recherchen von taz und Stern regelmäßig
       auf der Besuchertribüne: Der Politikberater Michael Donnermeyer beobachtet
       im Auftrag der IT-Beraterfirma Accenture kontinuierlich die Sitzungen.
       
       Das ist brisant, weil Accenture im Mittelpunkt der bisherigen
       Aufklärungsbemühungen des Ausschusses steht – und der Accenture-Manager
       Timo Noetzel am 27. Juni als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen
       ist. Er könnte von Donnermeyer Informationen über den Sitzungsverlauf
       erhalten.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sieht das kritisch. „Es hat eine
       besondere Qualität, wenn Zeugen Beobachter für den Ausschuss engagieren und
       darauf dann eine Strategie für die Befragung aufbauen“, sagte er der taz.
       „Eine derartige Vorbereitung unterstreicht, dass es in diesem Ausschuss um
       einiges geht. Die Projekte und Vorgänge, mit denen wir uns befassen, sind
       keine Lappalien gewesen.“
       
       Der um Neutralität bemühte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses
       Wolfgang Hellmich (SPD) erklärt dagegen, dass er keine rechtlichen Probleme
       bei der Beobachtung des Geschehens durch Herrn Donnermeyer im Auftrag von
       Accenture sieht. Auch Dennis Rohde (SPD) sieht dies im Grunde so. „Jedoch
       hält es uns nicht davon ab umso härtere Fragen zu stellen, die noch keine
       Rolle im Ausschuss spielten“, so der Sozialdemokrat. Donnermeyer selbst
       wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
       
       ## Zeuge schnell ausgeschlossen
       
       Gleich in einer der ersten Sitzungen des Ausschusses war ein anderer
       Berater von den Sitzungsbesuchen ausgeschlossen worden, da er persönlich
       als Zeuge benannt ist. Um die Wahrhaftigkeit der Aussagen nicht zu trüben,
       ist es verboten, dass Zeugen vor ihrer Vernehmung am Ausschuss teilnehmen.
       Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die Gegenstand von Untersuchungen
       sind – auch nicht, wenn hochrangige Mitarbeiter geladen sind.
       
       Accenture spielt bei den Untersuchungen eine zentrale Rolle, weil der
       Manager Noetzel über einen längeren Zeitraum persönliche Beziehungen in die
       Führung der Bundeswehr unterhielt. Der damaligen Staatssekretärin Katrin
       Suder war offenbar daran gelegen, Accenture Aufträge in Millionenhöhe
       zukommen zu lassen.
       
       So genannte Kennverhältnisse zwischen Beratern und der Führung im
       Verteidigungsministerium sind ein wichtiger Untersuchungsgegenstand. Die
       Abgeordneten interessiert besonders, ob es bei der Vergabe von
       Berateraufträgen eine Rolle spielte, dass sich einige Berater und die
       Staatssekretärin bereits von vorherigen beruflichen Stationen kannten. Auch
       das Verhältnis zwischen dem Manager Timo Noetzel und einem General soll
       geprüft werden, um etwaige unzulässige Vergaben aufzuklären.
       
       Auch Michael Donnermeyer, der den Ausschuss jetzt im Auftrag von Accenture
       beobachtet, kennt Timo Noetzel schon länger. Beide arbeiteten 2013 im
       Wahlkampfteam von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Donnermeyer ist
       heute Mitglied im “Senior Team“ der Strategieberatungsfirma Concilius,
       welche ihren Hauptsitz in München hat und mit persönlichen
       Vertrauensverhältnissen zu politischen Entscheidungsträgern wirbt.
       
       24 May 2019
       
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