# taz.de -- CDU, AfD und der Fall Lübcke: Keine Koalition mit AfD
       
       > Die AfD habe sich vor Lübckes Tod an „Hass und Ausgrenzung“ beteiligt.
       > Deshalb herrscht nun bei der CDU Einigkeit im Umgang mit der Partei.
       
 (IMG) Bild: Demonstrieren Einigkeit: Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak
       
       BERLIN taz | Präsidium und Bundesvorstand der Christdemokraten haben
       Überlegungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt.
       „Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit
       mit der AfD ab“, heißt es in einem Beschluss vom Montag. Die
       Christdemokraten würden „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen,
       diesen Beschluss durchzusetzen“.
       
       In der vergangenen Woche war ein Papier führender CDU-Mitglieder aus
       Sachsen-Anhalt mit Überlegungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD
       öffentlich geworden. Darin hieß es unter anderem, damit die CDU wieder
       stärke werde, müsse es gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu
       versöhnen“.
       
       Am Montag wurde zudem bekannt, dass die CDU in der Vertretung der
       mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen
       AfD-Ratsmitglied gebildet hat. Damit kann die Union mehr Sitze in
       Ausschüssen beanspruchen, der AfD-Vertreter ist nun Mitglied im
       Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss.
       
       Gegenüber dpa sagte der Vorsitzende der Zählgemeinschaft, Mario Röse (CDU):
       „Der AfD-Mann hat bei der Kommunalwahl viele Stimmen bekommen, mehr als
       viele andere.“ Ignoriere man ihn, schlösse man einen nicht kleinen Teil der
       Wähler aus.
       
       ## Klares Bekenntnis des Vorstands
       
       Auf die Frage, ob die CDU nun Ausschlussverfahren gegen ihre Ratsvertreter
       in Penzlin plant, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in
       Berlin, für Ausschlüsse seien „in erster Linie die Kreisverbände
       zuständig“. Der Kreisverband werde sich den Fall „genau ansehen“.
       Allerdings gibt es dabei ein kleines Schlupfloch für die Penzliner
       Christdemokraten: Das Eingehen einer Zählgemeinschaft ist weder eine
       Koalition, noch muss sie unbedingt als „eine ähnliche Form der
       Zusammenarbeit“ eingestuft werden, wie sie der Bundesvorstandsbeschluss
       ablehnt.
       
       Laut Ziemiak hätten sich am Montag alle Mitglieder von Vorstand und
       Präsidium „klar dazu bekannt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht
       infrage kommt“. Dies gelte auch für die ostdeutschen Vertreter in den
       Gremien. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Abend
       zuvor in der Talkshow „Anne Will“ eine Zusammenarbeit mit der AfD
       abgelehnt.
       
       Die Äußerung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen,
       Mitglied der konservativen Werte-Union in der CDU, eine Zusammenarbeit mit
       der AfD nicht auszuschließen, könne sie nicht nachvollziehen: „Er soll nur
       mal kurz die Augen schließen, [1][an Walter Lübcke denken] und wird nie auf
       die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD zusammenarbeiten
       könnte.“
       
       Der Beschluss von Präsidium und Parteivorstand hat den Titel „Zum Tod von
       Walter Lübcke“. Die Abgrenzung von der AfD wird hier als Konsequenz aus der
       mutmaßlichen Ermordung des hessischen Christdemokraten dargestellt. „Walter
       Lübcke ist, nach allem, was wir wissen, das Opfer rechtsextremer Gewalt
       geworden“, heißt es darin. „Die geistigen und sprachlichen Propagandisten
       von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende
       Repräsentanten der AfD beteiligen sich bewusst daran.“
       
       Die CDU verkündete am Montag auch eine überraschende Personalentscheidung:
       Der 45-jährige Stefan Hennewig wird Nachfolger von Bundesgeschäftsführer
       Klaus Schüler.Gerüchte, Kramp-Karrenbauer könne ihren Vertrauten Nico Lange
       berufen, hatten Unruhe in der Partei ausgelöst. Lange hatte nach der
       Europawahl einem „vermeintlichen Rechtsruck“ in der Jungen Union eine
       Mitschuld an dem schlechten Wahlergebnis gegeben.
       
       24 Jun 2019
       
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