# taz.de -- Landtagswahlen in Brandenburg: AfD darf antreten – und liegt vorn
       
       > Der Landeswahlleiter lässt elf Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg
       > zu. Eine Umfrage sieht die AfD deutlich vor der SPD.
       
 (IMG) Bild: Hochstimmung bei der AfD Brandenburg
       
       BERLIN taz | Kein [1][sächsisches Szenario] in Brandenburg für die
       Alternative für Deutschland (AfD): Der Landeswahlausschuss hat in einer
       Sitzung am Donnerstag die Wahlliste der AfD für die Landtagswahl am 1.
       September komplett zugelassen. Die Partei selbst schien überrascht und
       vermeldete das Ergebnis ihren Anhängern auf Twitter als „Eilmeldung“.
       Abgelehnt wurde dagegen ein AfD-Direktkandidat.
       
       Neben der AfD wurden die Landeslisten von zehn weiteren Parteien und
       Wahlvereinigungen akzeptiert: Die anderen bislang im Landtag vertretenen
       Parteien SPD, CDU, Linke, Grüne und Freie Wähler werden ebenso zur Wahl
       stehen wie FDP, Piratenpartei, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
       Tierschutzpartei und die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
       (V-Partei).
       
       Mangels Unterstützungsunterschriften nicht akzeptiert wurde die Liste der
       Satirepartei Die Partei, die schon zuvor ihre Ambitionen aufgegeben hatte,
       über die Lokalebene hinaus zu kandidieren. Ebenfalls abgelehnt wurde die
       Łužyska Alianca – Lausitzer Allianz (ŁA), die bereits im Juni vom
       Landeswahlausschuss wegen Form- und Fristfehler als nicht
       wahlvorschlagsberechtigt eingestuft wurde. Die NPD hatte ihre Kandidatur
       nach dem für sie enttäuschenden Europawahlergebnis zurückgezogen.
       
       Ganz ohne rechtsextreme Konkurrenz liegt die AfD in einer aktuellen
       Befragung des Online-Umfrageinstituts Civey mit rund 21 Prozent an erster
       Stelle. Bei der Landtagswahl 2014 hatte sie 12,2 Prozent geholt. Die SPD,
       die seit der Wende die stärkste Fraktion im Landtag und den
       Ministerpräsidenten stellt, würde sich fast halbieren – auf nunmehr 17
       Prozent, ebenso viel wie Die Linke. Dicht beieinander liegen auch die CDU
       mit 16 Prozent und die Grünen mit 15 Prozent – 9 Prozent mehr als bei der
       Wahl vor fünf Jahren.
       
       ## Koalition nur noch zu dritt
       
       Eine Neuauflage einer rot-roten Koalition unter dem zur Wiederwahl
       kandidierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke scheint angesichts dieser
       Zahlen nicht möglich. Für Rot-Rot-Grün aber könnte es reichen, ebenso für
       ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen. Eine Koalition mit der AfD, deren
       Landeschef und [2][Spitzenkandidat Andreas Kalbitz] einer der
       Strippenzieher der völkischen und vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall
       eingestuften Parteigruppierung Der Flügel ist, hatte zuletzt auch die CDU
       abgelehnt.
       
       Deren Spitzenkandidat Ingo Senftleben wird in seinem Wahlkreis
       Oberspreewald-Lausitz 1, einer von insgesamt 44 landesweit, ohne einen
       Konkurrenten von der AfD antreten. Wegen fehlender Unterschriften wurde der
       AfD-Politiker Silvio Wolf nicht zugelassen.
       
       Nötig gewesen wäre ein unterzeichnetes Protokoll der AfD-Wahlversammlung
       samt eidesstattlicher Versicherung des Versammlungsleiters Olaf Kappelt.
       Doch dieser verweigerte seine Unterschrift, womöglich weil er selbst in dem
       Wahlkreis kandidieren wollte. Wegen parteischädigenden Verhaltens droht ihm
       nun der Parteiausschluss. Aus dem Kreistag, in den er bei der Kommunalwahl
       Ende Mai gewählt wurde, ist Kappelt wegen Falschangaben zu seinem Wohnsitz
       bereits ausgeschlossen worden.
       
       18 Jul 2019
       
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