# taz.de -- Landtagswahlen in Brandenburg: AfD darf antreten – und liegt vorn > Der Landeswahlleiter lässt elf Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg > zu. Eine Umfrage sieht die AfD deutlich vor der SPD. (IMG) Bild: Hochstimmung bei der AfD Brandenburg BERLIN taz | Kein [1][sächsisches Szenario] in Brandenburg für die Alternative für Deutschland (AfD): Der Landeswahlausschuss hat in einer Sitzung am Donnerstag die Wahlliste der AfD für die Landtagswahl am 1. September komplett zugelassen. Die Partei selbst schien überrascht und vermeldete das Ergebnis ihren Anhängern auf Twitter als „Eilmeldung“. Abgelehnt wurde dagegen ein AfD-Direktkandidat. Neben der AfD wurden die Landeslisten von zehn weiteren Parteien und Wahlvereinigungen akzeptiert: Die anderen bislang im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU, Linke, Grüne und Freie Wähler werden ebenso zur Wahl stehen wie FDP, Piratenpartei, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Tierschutzpartei und die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei). Mangels Unterstützungsunterschriften nicht akzeptiert wurde die Liste der Satirepartei Die Partei, die schon zuvor ihre Ambitionen aufgegeben hatte, über die Lokalebene hinaus zu kandidieren. Ebenfalls abgelehnt wurde die Łužyska Alianca – Lausitzer Allianz (ŁA), die bereits im Juni vom Landeswahlausschuss wegen Form- und Fristfehler als nicht wahlvorschlagsberechtigt eingestuft wurde. Die NPD hatte ihre Kandidatur nach dem für sie enttäuschenden Europawahlergebnis zurückgezogen. Ganz ohne rechtsextreme Konkurrenz liegt die AfD in einer aktuellen Befragung des Online-Umfrageinstituts Civey mit rund 21 Prozent an erster Stelle. Bei der Landtagswahl 2014 hatte sie 12,2 Prozent geholt. Die SPD, die seit der Wende die stärkste Fraktion im Landtag und den Ministerpräsidenten stellt, würde sich fast halbieren – auf nunmehr 17 Prozent, ebenso viel wie Die Linke. Dicht beieinander liegen auch die CDU mit 16 Prozent und die Grünen mit 15 Prozent – 9 Prozent mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren. ## Koalition nur noch zu dritt Eine Neuauflage einer rot-roten Koalition unter dem zur Wiederwahl kandidierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke scheint angesichts dieser Zahlen nicht möglich. Für Rot-Rot-Grün aber könnte es reichen, ebenso für ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen. Eine Koalition mit der AfD, deren Landeschef und [2][Spitzenkandidat Andreas Kalbitz] einer der Strippenzieher der völkischen und vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Parteigruppierung Der Flügel ist, hatte zuletzt auch die CDU abgelehnt. Deren Spitzenkandidat Ingo Senftleben wird in seinem Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz 1, einer von insgesamt 44 landesweit, ohne einen Konkurrenten von der AfD antreten. Wegen fehlender Unterschriften wurde der AfD-Politiker Silvio Wolf nicht zugelassen. Nötig gewesen wäre ein unterzeichnetes Protokoll der AfD-Wahlversammlung samt eidesstattlicher Versicherung des Versammlungsleiters Olaf Kappelt. Doch dieser verweigerte seine Unterschrift, womöglich weil er selbst in dem Wahlkreis kandidieren wollte. Wegen parteischädigenden Verhaltens droht ihm nun der Parteiausschluss. Aus dem Kreistag, in den er bei der Kommunalwahl Ende Mai gewählt wurde, ist Kappelt wegen Falschangaben zu seinem Wohnsitz bereits ausgeschlossen worden. 18 Jul 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Kommentar-AfD-Sachsen/!5610281 (DIR) [2] /Wahlkampfauftakt-der-AfD-in-Cottbus/!5611887 ## AUTOREN (DIR) Erik Peter ## TAGS (DIR) Andreas Kalbitz (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Brandenburg (DIR) Dietmar Woidke (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024 (DIR) AfD Sachsen (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen (DIR) Dietmar Woidke (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg (DIR) Alice Weidel (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen (DIR) Brandenburg ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Analyse zum AfD-Urteil: Notwendiger Tabubruch Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat für die Kontrolle von Wahlorganen neue Maßstäbe gesetzt. Diesmal nutzten sie der AfD. (DIR) Landtagswahl in Brandenburg: Grüne macht auf Landeschefin Brandenburgs grüne Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher bringt sich überraschend selbstbewusst als nächste Ministerpräsidentin ins Spiel. (DIR) Wahlkampf von Dietmar Woidke: Angst vor Grünen und AfD In Brandenburg liegt die SPD hinter der AfD. Ministerpräsident Dietmar Woidke will auf den letzten Metern aufholen. Ein Ortsbesuch in Müllrose. (DIR) Wahlexperte über AfD-Liste in Sachsen: „Hätte nicht gekürzt werden dürfen“ In Sachsen dürfen viele AfDler bei der Landtagswahl nicht antreten. Wahlrechtsexperte Wilko Zicht hält das für falsch. Warum? (DIR) Sachsens Landeswahlleiterin unter Druck: Showdown in Leipzig Wegen der gekürzten AfD-Wahlliste verhandelt am Donnerstag der sächsische Verfassungsgerichtshof. Auch Landeswahlleiterin Schreck ist geladen. (DIR) Staatliches Geld für die NPD: Verfassungsfeindliche Politik Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei. (DIR) Umfrage zur Landtagswahl Brandenburg: Wenigstens kein Wachstum bei AfD Die Rechtsaußen-Partei liegt vorn – aber nicht, weil sie ansteigt, sondern weil SPD, Linke, CDU und Grüne gleichauf bei 15 bis 17 Prozent liegen. (DIR) Streit um Ausrichtung der AfD: Höcke-Kult und Kampfansagen „Gemäßigte“ Funktionäre fordern Björn Höcke auf, als Bundesvorsitzender zu kandidieren – in der Hoffnung, dass der Rechtsausleger dort scheitert. (DIR) Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus: Höckes Hochburg Die AfD läutet den Wahlkampf ein. Von innerparteilichem Streit wollen die Redner nichts wissen – doch Björn Höcke wird euphorisch empfangen. (DIR) Wahlen in Brandenburg: Wohin des Weges? Für die Parteien in Brandenburg werden die Kommunalwahlen Ende Mai zum Stimmungstest vor der Landtagswahl. Rot-Rot hat wohl keine Mehrheit mehr.