# taz.de -- Trumps Grenzpläne: Mauerbau aus Militärmitteln > Das oberste US-Gericht erlaubt Donald Trump den Bau seiner Mauer mit Geld > aus dem Pentagon. Der Präsident triumphiert. (IMG) Bild: Sichtlich gut gelaunt: Donald Trump WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen. Der Oberste US-Gerichtshof machte am Freitagabend [1][den Weg dafür frei] (PDF), dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Trump [2][schrieb auf Twitter], die Entscheidung sei ein „großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“. Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden durfte, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht. Betroffen sind Abschnitte in Arizona, Kalifornien und New Mexico. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen. Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der Republikaner argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten könne. Er hat versprochen, langfristig auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Trumps Pläne sind hoch umstritten. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor. Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar für „neue physische Barrieren“. Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. Trump ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Aus Sicht von Kritikern wird das Geld zweckentfremdet. Die Umweltorganisation Sierra Club und die Vereinigung „Southern Border Communities Coalition“ klagten gegen Trumps Vorhaben. Der Oberste Gerichtshof erklärte nun, die Regierung habe zu diesem Zeitpunkt „ausreichend“ nachgewiesen, dass die Gruppen nicht berechtigt seien, die Verwendung des Geldes anzufechten. Die fünf konservativen Richter des Gerichts stimmten dafür, die einstweilige Verfügung aufzuheben, mit der die Verwendung der Mittel blockiert worden war. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen. 27 Jul 2019 ## LINKS (DIR) [1] https://www.supremecourt.gov/opinions/18pdf/19a60_o75p.pdf (DIR) [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1154883345546928128 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Mauer (DIR) Mexiko (DIR) Pentagon (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Donald Trump (DIR) Zölle ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Mauerbau und Guatemala-Abkommen: Trump macht die Grenzen dichter Der US-Präsident darf Geld aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau verwenden. Guatemala unterzeichnet das „Sicherer Drittstaat“-Abkommen. (DIR) Trump droht Antifa-Bewegung: Einstufung als Terrorgruppe? US-Präsident Trump überlegt, die Antifa als Terrorgruppe einstufen zu lassen. Gleichzeitig äußert er sich rassistisch gegenüber einem schwarzen Politiker. (DIR) Einigung zwischen USA und Mexiko: Keine Zölle, dafür dichte Grenzen US-Präsident Trump legt die für Montag angekündigte Einfuhrsteuer auf Eis. Dafür schickt Mexiko Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala. (DIR) US-Maßnahme gegen Mexiko: Trump errichtet Dollar-Mauer Mit Strafzöllen in Höhe von 5 Prozent will Trump Mexiko zwingen, stärker gegen Migrant*innen auf dem Weg in die USA vorzugehen. Er droht mit mehr.