# taz.de -- Klimapakt konkret: Mindestens 5,50 Euro mehr pro Flug
       
       > Fliegen wird etwas teurer, energetische Sanierungen können von der Steuer
       > abgesetzt werden. Bis Januar müssen die Regelungen stehen.
       
 (IMG) Bild: Gute Zeiten für Windräder – das wird nicht alle freuen
       
       BERLIN taz | Bei der Umsetzung [1][des Klimapakets] drücken die
       Bundesministerien für Finanzen und Umwelt aufs Tempo. Am Mittwoch sollen
       die ersten Eckpunkte zu finanziellen Wohltaten und Belastungen beim
       Verkehr, der Gebäudesanierung, dem Ausbau der Windkraft und beim „kleinen“
       Emissionshandel im Kabinett beschlossen werden, erklärten die Ressorts am
       Dienstag.
       
       Durch eine höhere Luftverkehrsteuer soll das Fliegen teurer werden: Bei
       Flügen bis 2.500 Kilometer steigt die Steuer von 7,50 Euro auf 13,03 Euro,
       bei Distanzen bis 6.000 Kilometern von 23,43 auf 33,01 Euro und bei
       längeren Reisen von 42,18 Euro auf 59,43 Euro. Damit soll der Fiskus 740
       Millionen Euro mehr einnehmen – 500 Millionen davon sollen die
       Mindereinnahmen ausgleichen, die durch billigere Bahntickets entstehen. Die
       sollen in Zukunft nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer
       belastet werden. Ob es einen Mindestpreis für Flugtickets geben kann, prüft
       derzeit noch das Wirtschaftsministerium, hieß es.
       
       Dann soll ab 2021 die Pendlerpauschale ab 21 Kilometern von 30 auf 35 Cent
       pro Kilometer steigen – Ähnliches soll nun auch für Geringverdiener gelten,
       die ihre Ausgaben nicht über niedrigere Steuern ausgleichen können. Wer
       etwa nur ein zu versteuerndes Einkommen von 7.000 Euro jährlich hat und
       täglich 80 Kilometer pendelt, würde vom Staat eine jährliche
       „Mobilitätsprämie“ von 147 Euro erhalten.
       
       Wer dagegen Wohnung oder Haus, in denen er selbst lebt, energetisch für bis
       zu 200.000 Euro saniert, kann ab 2020 dafür seine Steuerschuld um maximal
       40.000 Euro verringern, sehen die Pläne vor. Die deshalb fehlenden
       Einnahmen von etwa 200 Millionen Euro sollen zwischen Bund und Ländern
       verteilt werden. Daran sind solche Pläne in der Vergangenheit gescheitert.
       
       ## Windkraft soll für Kommunen attraktiver werden
       
       Schließlich will die Regierung es nach diesen Plänen für Gemeinden
       attraktiver machen, Windkraftanlagen errichten zu lassen. Dafür können die
       Kommunen die Grundsteuer erhöhen, wenn sie Flächen für Windkraft ausweisen.
       Damit sollen die Gemeinden mehr finanzielle Anreize bekommen, Investoren
       für Windkraftanlagen anzulocken.
       
       Ab 2021 soll auch der „kleine“ innerdeutsche Emissionshandel stehen, hieß
       es gestern. Dafür werden Hunderte von Firmen, die Gas vertreiben oder
       Ölprodukte verkaufen, für den CO2-Gehalt ihrer Produkte zur Kasse gebeten:
       10 Euro pro Tonne CO2 soll 2021 nach den Kalkulationen des
       Umweltministeriums 3 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Die Summe
       soll bei einem Preis von 20 Euro pro Tonne auf 6 Milliarden 2023 steigen.
       Ausnahmen soll es nur für Firmen geben, die bereits im „großen“
       EU-Emissionshandel CO2-Zertifikate kaufen müssen. Aus diesem Grund ist
       auch die Kohle am Beginn vom kleinen Emissionshandel ausgenommen: Die
       meisten großen Kohlekunden unterliegen als Kraftwerke bereits der EU-Regel.
       
       Die Gesetzgebungsmaschine läuft derzeit auf Hochtouren, um die vielen neuen
       Normen und Gesetzesänderungen rund um das „Klimapaket“ rechtlich und
       finanziell abzusichern. Einerseits hat sich die Große Koalition
       vorgenommen, das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr durchs Parlament zu
       bringen. Zusätzlich müssen manche Bestimmungen und Normen sehr schnell
       geändert werden, weil sie bereits ab Januar 2020 gelten sollen.
       Gleichzeitig will die Regierung sicherstellen, dass alles juristisch
       wasserdicht ist – was etwa beim Emissionshandel nicht so einfach ist.
       Manche Juristen erwarten hier große Probleme, weil das System praktisch
       eine Mischung aus Steuern und Emissionshandel ist.
       
       15 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Klimaschutzprogramm-der-Bundesregierung/!5630874
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Klima
 (DIR) Klimapaket
 (DIR) Grüne Bremen
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Emissionshandel
 (DIR) Wirtschaft
 (DIR) Klimapaket
 (DIR) Welthungerindex
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Flugreisen
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Dumping-Preise am Flughafen Bremen: Billig fliegen ohne Vorbehalt
       
       Die Umweltorganisation Robin Wood kritisiert die Finanzhilfen für den
       Bremer Airport als unvereinbar mit dem gerade beschlossenen Klimavorbehalt.
       
 (DIR) Klimapaket im Bundesrat: Einspruch nur beim Geld
       
       Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die
       Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.
       
 (DIR) Geplanter Emissionshandel: „Verfassungsrechtlich sehr riskant“
       
       Experten üben bei einer Anhörung scharfe Kritik am geplanten
       CO2-Emissionshandel. Sie bemängeln nicht nur die fehlende Wirksamkeit.
       
 (DIR) Ökonom Ulrich Schmidt über Konsum: „Weniger Ressourcen verbrauchen“
       
       Ulrich Schmidt vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel hält das Klimapaket
       für mutlos. Der Verhaltensökonom über regionales Wirtschaften.
       
 (DIR) Was das Klimapaket im Alltag bedeutet: Bahn wird billiger, Fliegen teurer
       
       Für die Klimaziele werden die von der Regierung geplanten Maßnahmen nicht
       reichen. Aber was heißen sie in der Praxis für Verbraucher*innen?
       
 (DIR) Welthunger-Index vorgestellt: Klimakrise verstärkt Hunger
       
       Laut Welthunger-Index steigt die Zahl der Hungernden auf 822 Millionen.
       Grund sind unter anderem Regierungskrisen und die Erderwärmung.
       
 (DIR) Klimaproteste von Extinction Rebellion: Rebellen suchen Bündnispartner
       
       Klimaaktivist*innen von Extinction Rebellion ziehen nach ihrer Protestwoche
       eine positive Bilanz. Nun sind Gespräche mit Fridays for Future geplant.
       
 (DIR) Britischer Vorschlag zum Flugverkehr: Das Ende der Vielfliegerei
       
       In Großbritannien schlägt ein Komitee vor, Vielfliegen aus
       Klimaschutzgründen abzuschaffen. Wäre das auch hierzulande möglich?
       
 (DIR) Klimaschutz in Bremen: Nachhilfe für die neue Koalition
       
       Am Abend vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Bremen hat „Fridays for
       Future“ die Politiker*innen zu einer Nachhilfestunde in Klimakunde gebeten.